Europas Reproduktion

Europas Reproduktion

 Vorworte

Was ist mit „Europa“ in der „Welt“? Was ist mit dem Für und Wider zu ein Europa? Was charakterisiert „Europa“; welches herrschende Verständnis von ein Europa soll dafür gelten?

Diese Fragen zu „Europa“, zu ein Europa werden mannigfach unterschiedlich, widersprüchlich, mit gegensätzlichem Verstehen beantwortet, was „Europa“ charakterisiere, was ein Europa sein müsse. Und doch werden, trotz mannigfacher Beantwortung, weiterhin diese Fragen gestellt.

Selbst mit den auf europäischen Verträgen gestützten Wirtschafts- und Sozialpolitiken einiger Staaten von Europa ist es auch nicht zu einem europäischen Verständnis gekommen, was ein Europa ist und sein soll, welche Problematik des Verstehens dafür bestünde. Und das, obwohl mit dem nach europäischen Regeln erstellten und beschriebenen Europäischen System Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 2010) allen, die sich für die künftige Gestaltung Europas einsetzen — Institutionen, Unternehmen und Bürger —, die Möglichkeit gegeben sei, ihr Verständnis von ein Europa auf eine umfassende Kenntnis der jeweiligen Problematik zu stützen.

Als Ergebnis unserer Analyse des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010[1]) konnten wir festhalten, dass mit diesem System, mit seiner Anwendung, keine Krisen verhindernde politische Strategien konzipiert und realisiert wurden und feststellbar wurde auch, dass damit keine Strategie für ein berechenbares Verstehen von ein Europa, zu dessen künftigen Gestaltung, konzipiert werden kann. ESVG 2010 kann als ein System von Gesamtrechnungen verstanden werden, mit dem eine statistische Beschreibung und Berechnung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und der Union ermöglicht werde. Aber eben nicht die Beschreibung und Berechnung eines Systems von ein Europa.

Die Ergebnisse unserer Analyse dieses Systems und des daraus Geschlussfolgerten – ESVG 2010 ist ein System berechenbaren Missverstehens von Europa – rief natürlich auch bei uns die Frage nach dem richtigen Verstehen von ein Europa hervor. Insbesondere die nach einer Darstellung eines berechenbaren Systems, das als ein Europa zu verstehen und zu bezeichnen wäre.

 Die Ergebnisse unserer Auseinandersetzung mit dem ESVG 2010 ermöglicht und bedingt, das Verstehen von ein Europa nicht auf das von einem System von Volkswirtschaften und deren Gesamtrechnungen zu beschränken. Für ein Verstehen von ein Europa, für ein Verstehen von Analyse und Politik zu dessen künftigen Gestaltung, ist dessen „Reproduktion“ zu erfassen und berechenbar darzustellen.

Zur Anregung und zur Vermeidung, dass die Verwendung der Worte Reproduktion, Europa hier auch einem beliebigen Verstehen überlassen bleibt, wollen wir zunächst erläutern, mit welchem Verstehen wir diese Worte verwenden.

 Die Worte Reproduktion und Europa

 Reproduktion

Das Wort Reproduktion ist Teil des Titels unserer Schrift; es ist von uns nicht definiert. Wir verwenden dieses Wort auch nicht als Begriff, sondern in der Bedeutung eines Prozesses der Aufrechterhaltung des Zusammenhangs von Leben/ Zusammenleben mit auf dessen Mittel und Bedingungen und mit diesen dafür, also der Aufrechterhaltung dieses Zusammenhangs.

Diese Bedeutung kommt zwar auch in der beschriebenen Definition Nachhaltigkeit zum Ausdruck. Aber wir verwenden dieses Wort nicht, weil es ein Verstehen von einem subjektiv Handelnden, von einer Tätigkeit (Nachhalten) eines Subjekts vermittelt. Es ist herrschendes deutsches Verständnis, dass die (falsche) Übersetzung des Wortes „sustainable“ aus dem Englischen mit „nachhalten“ richtig sei.  

Wir verwenden also das Wort Reproduktion mit dem Verstehen dieser Bedeutung eines Prozesses der Aufrechterhaltung objektiv bedingter und sich bedingender Zusammenhänge, deren Reproduktion wir für Europa erkennen und verstehen wollen. Es sind sowohl korrelative als auch kausale feststellbare Zusammenhänge von als Politik und „Ökonomie“, von als „kapitalistische Reproduktionsweise“ und Umwelt Bezeichneten, die gegenwärtig in einer solchen Art und Weise mit der Folge ihrer Auflösung reproduziert (aufrechterhalten) werden. Es ist die Art und Weise des Reproduzierens, bei der dessen Abhängigkeit von den natürlichen Reproduktionen der Mittel und Bedingungen Europas nicht beachtet wird, diese Mittel und Bedingungen und deren Reproduktion zerstört werden. Wir wollen dafür auch das Verständnis von der Reproduktion eines Systems verwenden. Eines Systems mit den Elementen Mensch und Natur und deren eine Struktur bildenden Beziehungen und Verhältnisse. Ein System, das durch des Menschen Verhalten zur Natur ein gesondert feststellbares System des Systems Natur ist.

Das Charakteristische der feststellbaren Zusammenhänge von Politik und „Ökonomie“[2] kann als „Politische Ökonomie des Kapitalismus“ bezeichnet werden.

Folge (resultierende Wirkung) des Nichtverstehens und der Nichtbeachtung dieser objektiv bedingten und sich bedingenden Zusammenhänge waren stets Krisen, Auflösungen, Vernichtungen der jeweils sich historisch entwickelten Gebilde dieser Zusammenhänge, also jeweils die der Art und Weise und der Verhältnisse des Lebens, des Zusammenlebens.

Mit welcher Bedeutung das Wort Reproduktion die Leser verstehen, bleibt ihnen zunächst überlassen. Wer aber wissen will, was als Charakteristisches des heutigen Lebens, Zusammenlebens der Menschen, ihrer Gesellschaften feststellbar ist, dass dieses Charakteristische als „gesellschaftlicher Reproduktionsprozess auf kapitalistischer Grundlage“[3] verstanden und bezeichnen werden kann, der lese das „Das Kapital“ und setze sich damit auseinander.

Wir wollen nun erklären, mit welchem Verstehen wir das Wort Europa verwenden

Europa

Mit „Europäische Union“ wird zum Beispiel ein Verstehen vermittelt, damit werde die Union Europas bezeichnet. Vermittelt wird ein Verstehen von einem bestehenden Gebilde  nämlich das von ein Europa. Die nach diesem Verständnis nicht zur Europäischen Union gehörenden Staaten (regierten Länder) wären demnach also nicht Teil Europas, sie dürften gemeinsam also nicht als zu Europa zugehörig verstanden und bezeichnet werden. Es ist Alleivertretungsanspruch des Verstehens von Europa.

Um also mit unserer Verwendung des Wortes Europa hier nicht beliebig verstanden zu werden, beliebig verstanden werden zu können, wollen wir das Wort Europa als Bezeichnung für eine Jahrtausende Jahre bekannte sichtbare Fläche der Erde verwenden, die in der Geologie als „Kontinent“ (oder „Subkontinent“) bezeichnet wird. Dieses Verstehen der Geologie-Wissenschaft von einem „Kontinent“ mit der aus der griechischen Mythologie entlehnten Bezeichnung „Europa“ müssen wir auch deshalb mit dem Wort Europa verbinden, weil in Bezug auf die Abhängigkeit von diesem Kontinent Europas Reproduktion wissenschaftlich begründet werden kann.

In dieser Bedeutung und Schreibweise verwenden wir im Weiteren das Wort Europa.

Zum Verstehen Europas Reproduktion infolge des II. Weltkrieges

Zum Verstehen des objektiv bedingten und sich bedingenden Zusammenhangs von Politik und Ökonomie in Europa gehört das seiner Entwicklung, seiner historischen und seiner notwendigen zukünftigen. Das Nichtverstehen und damit die Nichtbeachtung dieses Zusammenhangs hat eine selbstzerstörerische Entwicklung der Menschheit, ihr fin de siecle[4], zur Folge. Die zerstörerischen Auswirkungen, und nicht nur die für die Menschheit, des I. und II. Weltkrieges im 20. Jahrhundert, erfordert ein Verstehen dieses Zusammenhangs. Wie dieses Verstehen sich infolge des II. Weltkrieges in Europa entwickelt hat, war und ist eng mit der Beantwortung der Frage nach ein Europa verbunden und zu verbinden.

Erkenntnisse des ersten und vor allem des II. Weltkrieges zu deren Ursachen und zu deren Folgen für das Leben und Zusammenleben in Europa, bedingten ein herrschendes Verständnis von der Notwendigkeit eines Europas miteinander verbundener europäischer Völker. Mit diesem Verständnis kommt die Schlussfolgerung von der Ursache von Kriegen in Europa zum Ausdruck. Es fehlte bislang an einem solchen Europa. Es fehlte bislang an miteinander verbundener Völker auf dem Kontinent Europa.

Doch seit mehr als zweitausend Jahren ist immer wieder auf dem Kontinent Europa ein „Reich“, ein Macht-Bereich über viele europäische Völkern, gebildet worden. Und immer wieder zerfiel ein solches „Reich“ in miteinander konkurrierender Mächtiger europäischer Völker. Ursache dafür war also nicht ein fehlendes Verständnis von einer Notwendigkeit eines Europas.

Das Bretton-Woods-Abkommen von 1944 kam dem Verstehen der ökonomischen Ursache von Kriegen schon näher, ohne die Ursache der Widersprüchlichkeit der Handlungsmaxime für die Umsetzung dieses Abkommens (Triffin-Dilemma) zu verstehen oder die unterschiedliche ökonomische Macht der dieses Abkommen beschließenden Staaten zu berücksichtigen, berücksichtigen zu wollen. Dazu später mehr.

Es war und ist heute noch ein Verstehen von Kriegen verursachende Probleme des  Zusammenlebens, als Probleme dessen wirtschaftliche Aufrechterhaltung. Es war und ist also kein Verstehen von Reproduktion.

 Folgen des unterschiedlichen Verstehens der „Siegermächte“ von ein Europa

Ökonomische/militärische Macht bestimmte mit der Beendigung des II. Weltkrieges (welche in Europa die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erzwungen hatte) das Verstehen von einer Ordnung Europas und seiner Völker. Mit dieser Macht bestimmten drei der Siegermächte des II. Weltkrieges („Berlin Conference of the Three Heads of Government of the U.S.S.R., U.S.A., and U.K.“) im Potsdamer Abkommen von 1945 das Verstehen von einer solchen Ordnung für die Völker des Kontinents Europa. Es war ihr widersprüchliches Verstehen von ein Europa. Ein jeweils von ihren konkurrierenden Interessen geleitetes Verstehen.

Bereits 1948 wurde auf Anregung der USA eine kontinentale Planungskommission für Europa etabliert (OECD). Die von den „Siegermächten“ USA und UK eingesetzten Ländervertretern hatten sich zu einer liberalen, marktwirtschaftlichen und effizienten Wirtschaftsordnung zu bekennen und sollten zu einer Ausweitung des Welthandels auf multilateraler Basis beitragen.

Dieser auf Betreibendes American Committee for a United Europezur Förderung einesfreien und vereinigten Europas verpflichtenden Anregung folgend gründeten im Mai 1949 zehn nord- und westeuropäischen Staaten einen „Zehnmächtepakt“, mit der Bezeichnung „Europarat“, der es als seine Aufgabe verstand, einen Entwurf für eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa mit einer liberalen, marktwirtschaftlichen und effizienten Wirtschaftsordnung zu erarbeiten.

Aber dieses Verstehen des „Europarates“ von ein Europa war nicht gleich das Verstehen aller Staaten auf dem Kontinent Europa, welche die Schaffung des Europarates und eine europäische Menschenrechtskonvention geforderten hatten[5]. Und ihr Verstehen dazu konnte auch nicht gleich sein, was für ein Europa die Vereinigten Staaten von Europa sein sollte, wodurch und wie europäische Völker verbunden sind und zu einem Europa verbunden werden könnten.

Europa als West – Ost Machtbereiche

Das ihren konkurrierenden Interessen folgende ungleiche, widersprüchliche Verstehen hatte eine Aufteilung Europas in “West” und “Ost”, in Machtbereiche (Blöcke) zur Folge, so dass für die in dem Herrschaftsbereich der jeweiligen „Siegermacht“ eingeordneten Staaten sich auch dem herrschenden Verständnis der „Siegermacht“ unterordnen mussten.

Und doch wurden alle weiteren ab Mai 1949 durchgeführten Konferenzen, gegründeten Organisationen/ Foren und geschlossene Verträge von und für Staaten Europas mit dem Attribut europäisch versehen. Sie hatten und haben aber allenfalls – und nicht nur bis 1990 – zum Ziel das Bestehenbleiben von Staaten Europas und ihre Zusammenarbeit. Trennlinien zwischen ihnen waren und blieben weiterhin dabei nicht nur ihre Landesgrenzen. Die Verfassungen der Staaten Europas dieser Blöcke waren mit gegensätzlichen herrschenden Verständnissen von Politischer Ökonomie konstituiert worden.

Die infolge der Zerstörungen durch den II. Weltkrieg zu beantwortender Frage, wie mit den Zwängen der Notwendigkeit den vorhandenen Möglichkeiten entsprochen werden kann, Mittel und Bedingungen des Lebens/ Zusammenlebens zu produzieren und zu sichern, bestimmte das gegensätzliche herrschende Verständnis in „West“ und „Ost“ davon. Bestimmte das von Politischer Ökonomie für „West“ einerseits und für „Ost“ andererseits.

Auch deshalb gab es kein gleiches europäisches Verstehen von einer europäischen Politischen Ökonomie, von der Reproduktion Europas. Gleichwohl aber gleiches dazu, den genannten Zwängen mit Staaten übergreifenden Verband von Produktions- und Sicherungspotenzialen zu entgegnen. Beispielhaft dafür waren die für Potenziale der Kohle und Stahlproduktion („Montanunion“) und für Nuklearenergie (jeweils als Europäische Gemeinschaft verstanden), die von einigen Staaten Europas gebildet und mit einer „Hohen Behörde“ ausgestattet worden waren. Ein solcher Verband entsprach dem Verständnis einer europäischen Politischen Ökonomie, aber diese (noch) nicht mit „kapitalistischen“ Charakter“. Also nicht ein Verband für einen gemeinsamen Markt und auch nicht mit dem eines „Staatenverbundes“ für ein Europa.

Als Antwort auf die Frage zu ein Europa wurde zwar die Bildung von Wirtschaftsgemeinschaften (westeuropäisch: „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG“, osteuropäisch: „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe RGW“) gleichermaßen in „West“ und „Ost“ verstanden. Es war und ist aber eben nicht ein gleiches herrschendes Verständnis davon und gleich gar nicht von einer europäischen Politischen Ökonomie.

Für die Bildung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und auch für eine Europäische Union („Staatenverbund“) fehlte und fehlt ein solches gleiches europäisches Verständnis. Das gegensätzliches in „West“ und „Ost“ von Wirtschaft, von einem Zusammenhang von Politik und Wirtschaft bewirkte Konfrontationen zwischen den Blöcken und vertiefte mit diesen diese Teilung Europas und gefährdete dadurch immer mehr die Sicherheit der europäischen Völker und verringerte Möglichkeiten ihrer notwendigen Zusammenarbeit.

Europa als aufgelöste West – Ost Machtbereiche

 Mit der ökonomisch bedingten Herauslösung der DDR aus dem Ostblock und ihrem Eintritt in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) 1990 wurde scheinbar auch die Blockbildung der Staaten in Europa beendet.

32 europäische Staaten sowie die USA und Kanada  erklärten 1990  in Paris als Schlussdokument der KSZE-Sondergipfelkonferenz die Spaltung Europas für beendet und beschlossen eine Charta[6] für ein neues Europa, auf deren Grundlage in und für Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit geschaffen werde. Die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki (1973) werden uns in diese im Zeichen hoher Aufgaben stehende Zukunft leiten.

 Wie in dieser Charte von Paris gehörten „Menschenrechte“, „freundschaftliche Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten“, „Sicherheit und Einheit“ bereits zu den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki. Diese waren von allen anerkannt, die diese als Schlussakte verabschiedet hatten. Europa verstanden sie aber nicht deshalb als Werte-Union.

Die ökonomisch bedingte Beendigung der Blockbildung bedingte wiederum, den Ost-West-Konflikt zum Verstehen der Politischen Ökonomie zu beenden. Die in der Charta von Paris vereinbarten PrinzipenDemokratie und Rechtsstaatlichkeit“, „wirtschaftliche Freiheit“, „soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Umwelt“ wurden als das Charakteristische von Politik und Wirtschaft, von deren Zusammenhang verstanden. Und scheinbar mit diesem auch das von einer europäischen Politischen Ökonomie.

Scheinbar ist in diesem Verständnis damit auch die Frage nach dem Ziel der europäischen Völker beantwortet, nach dem, was für ein Gebilde ihres miteinander Verbundenes sein soll und auch die Frage nach dem Weg (Integrationsvertrag) zu diesem Verbund. Und scheinbar kommt damit auch das gleiche verstandene Charakteristische des mit Europa, mit Europäische Gemeinschaft Bezeichneten zum Ausdruck, weshalb auch das Wort Europa (nun) als Begriff verwendet werden könnte.

Nur scheinbar ist diese Frage damit beantwortet worden. Denn es ist damit keine Antwort gegeben, warum trotz dieser Charta von Paris weiterhin Krisen (in deren Folgen auch Kriege) in Europa nicht verhindert werden konnten. Es seien bisher nicht beherrschbare, sich auf alles und alle auswirkenden Änderungen gewesen, weshalb Krisen nicht verhindert werden konnten?

Und nicht beantwortet ist, warum trotz der mit dieser Charta von Paris vereinbarten Prinzipien (bisher), und trotz der Auflösung der Machtbereiche West – Ost, kein Verbund europäischer Völker gebildet worden ist, Krisen in Europa weiterhin nicht verhindert worden sind und  werden.

Weil aber Krisen als menschengemacht, und zwar nicht als Folge dieser Prinzipien, sondern als ungelöstes Problem der Menschheitsentwicklung, erklärt werden, kommen wir um eine Auseinandersetzung mit dieser Erklärung nicht umhin. Es ist vor allem eine Auseinandersetzung mit dem dieser Erklärung zugrundeliegenden beherrschenden Verständnis, also mit dem in Europa.

Wird dieses Verständnis in unseren folgenden weiteren Ausführungen gemeint, so wird mit in kursiv geschriebenen Worten oder Sätzen darauf verwiesen, wenn nicht als Zitat kenntlich gemacht.

  Krisen

Klimaschutz, Umweltschutz

Wir nehmen zu diesen Bezeichnungen Bezug auf die veröffentlichten mannigfachen Beschreibungen derjenigen vielen, die für Artenvielfalt und den Schutz intakter Lebensräume, für gute Luft, sauberes Wasser, gesunde Böden und den schonenden Umgang mit unseren endlichen Ressourcen tätig sind. Sie begründen diese Tätigkeit mit ihrem Verständnis, dass Artenschwund, Wasser- und Luftverschmutzung, Zersiedlung der Landschaft, das Verschwinden von Hecken und die Trockenlegung von Feuchtgebieten unübersehbare zerstörerischer Auswirkungen auf das Leben/ Zusammenleben haben. Diese ihre Begründung weist auch auf einen verstandenen charakteristischen Zusammenhang von Umwelt und Leben/ Zusammenleben hin.

Seit jeher befassten sich Menschen mit dem Verstehen dieses Zusammenhangs. Von diesen seien hier beispielgebend genannt der griechische Philosophen Platon in seinem Werk „Politeia“ (Stadt und Umland), der britische Nationalökonom Thomas Malthus in seinem Essay on the Principle of Population (1798) und Alexander von Humboldt in seinem Kosmos (1859). Und auch die Bestimmung von Schutzgebieten natürlicher Entwicklungen in vielen Ländern der Erde („Nationalparks“, „Naturreservate“) sind Resultat eines Verstehens dieses charakteristischen Zusammenhangs.

Das Verstehen davon und die Tätigkeiten zum Schutz von Umwelt und Natur einerseits sowie Krisen andererseits widersprechen sich scheinbar. Doch scheinbar wird dieser Widerspruch immer wieder hergestellt, aufrechterhalten,– reproduziert. Also scheinbar Krisen reproduziert.

Reproduziert wird aber nicht dieser Widerspruch, sondern reproduziert wird das herrschende Missverstehen vom Zusammenhang von Leben/ Zusammenleben und Umwelt[7]. Dieses Missverstehen ist nicht Ursache, dass dieser Widerspruch ein ungelöstes Problem der Menschheitsentwicklung sei, sondern Folge eines darauf beruhenden anderen Widerspruchs. Denn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Krisen und der Tätigkeiten zum Schutz der Natur besteht nicht. Diese Tätigkeiten zum Schutz sind auch Folge des Missverstehens der Ursache von Krisen: es fehlte bislang nur an solchen Tätigkeiten des Schutzes.

Es ist der Widerspruch zur Erkenntnis vom Zusammenhang der resultierten Wirkung der Tätigkeiten der Menschen des Veränderns und der resultierten Wirkung der Änderungen[8] der Natur, der als resultierende Wechselwirkungen jetzt immer mehr Natur und Leben/ Zusammenleben charakterisiert, diesen Zusammenhang des Veränderns und der Änderungen als zerstörerisch charakterisieren.

Ursache dafür ist also nicht, dass es an Tätigkeiten des Schutzes fehlte und fehlt, sondern es ist das Missverstehen der Ursache dieses Zusammenhangs des Veränderns und der Änderungen mit der Folge daraus resultierender zerstörerischer Wirkung. Es fehlte und fehlt an einem herrschenden Verständnis von diesem Zusammenhang und an daraus resultierenden Tätigkeiten gegen das die Natur zerstörende Missverstehen vom Verursachendem und zum Verursachenden.

Ungelöstes Problem der Menschheitsentwicklung

Dieses herrschende (Miss-)Verständnis bezeichnet also zwar die Folge der Umweltzerstörung durch die Menschen als Krise, aber erklärt, dass deren Ursache als ein ungelöstes Problem der Menschheitsentwicklung zu verstehen sei. Dieses Problem müsse durch eine Transformation zu einer sozial-ökologischen, gerechten, demokratischen Zukunft (Utopie) gelöst werden. Das wäre das richtige Verstehen zur Lösung dieses Problems. Doch trotz dem, es ist bisher nicht gelöst worden.

Wir verstehen und verwenden im Weiteren das Wort Krise im Kontext, dass sie Folge eines ungelösten Problem der Menschheitsentwicklung sei.

Denn dieses ungelöste Problem der Menschheitsentwicklung sei scheinbar auch als ein für Europa ungelöstes zu verstehen. Und zwar nicht nur deshalb, weil alle historischen Versuche, dieses Problem mit der Schaffung eines Europas zu lösen, gescheitert waren, sondern auch deshalb, weil doch seit dem 15.Jahrhundert (auch) in Europa bereits Methoden erarbeitet, veröffentlicht und angewendet wurden und werden für die Erfassung und Berechnung von Daten des Lebens/ Zusammenlebens und der Umwelt, um damit auch deren Zusammenhang und eine Lösung dieses Problems verstehen zu können. Trotzdem ist es ja nicht gelöst worden. Doch auch mit dem Anfang des 21. Jahrhunderts angewendeten System – „Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010- ESVG 2010“ – hat sich an diesem Verständnis von einem ungelösten Problem der Menschheitsentwicklung nichts geändert.

Nichts geändert daran, obwohl das ESVG 2010 ein wesentliches Instrument sei für die Formulierung und Umsetzung der gesamten Bandbreite der politischen Maßnahmen der [Europäischen] Union . . ., ob es nun um Wirtschaft, Landwirtschaft, die Regionen, die Sozial-, die Unternehmens- oder die Umweltpolitik geht?[9] Das ESVG 2010 diene doch primär der Erfassung und Beschreibung des Wirtschaftskreislaufs und es könnte im Zusammenhang damit die Festlegung und Überwachung der [europäischen] Wirtschafts- und Sozialpolitik begründet werden!

Mit der Anwendung des ESVG 2010 konnte Politik also dem Verstehen des ungelösten Problems der Menschheitsentwicklung auch nicht näherkommen. Auch nicht wenigstens dem Verstehen des Problems der europäischen Wirtschaft und ihrer Entwicklung, dem Verstehen deren Zusammenhang mit Leben, mit Zusammenleben in Europa. Nicht dem Verstehen näherkommen der Tätigkeit des Veränderns im Zusammenhang mit den Änderungen der Natur, dem Verstehen der resultierenden Folgen deren Wechselwirkungen. Also nicht dem Verstehen Europas Reproduktion. 

Ein Europa – ein europäisches  herrschendes Verständnis

Aus der Erkenntnis zweier Weltkriege und der Aufteilung Europas in Machtbereiuche, dass „Kleinstaaterei“ Kriege verursachen und zwar dann, wenn Wirtschaft-Konkurrenz Völkern ein nicht mehr aufrechtzuerhaltendes gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht ihrer Ländern mit ihren jeweiligen Staaten zur Folge hat, resultiert auch das bestehende herrschende Verständnis, einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen [und] durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, europäische Integration der Völker Europas voranzutreiben.

In der erwähnten Charta von Paris, welche die Staats- und Regierungschefs der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) verabschiedeten, ist Demokratie als Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit vereinbart, mit der die Teilung Europas überwunden werde, also dass das durch vertraglich Vereinbarte von den Vertragspartnern als (Rechts-)Normen anerkannt worden ist und als ihre Verpflichtung, es zu verwirklichen.

Feststellbar ist aber, dass auch nicht mit allen anderen europäischen Verträgen Krisen verhindert oder deren Ursachen damit beseitigt worden sind. Eher sind mit diesem Verständnis, mittels Vertrag Recht zu setzen und durchzusetzen, die Auswirkungen von Krisen größer geworden.

Feststellbar sind die resultierenden Auswirkungen des Zusammenhangs von Politik zur Verwirklichung der in Verträgen proklamierten Ziele und übernommenen Verpflichtungen, diese zu erreichen, einerseits und den damit nicht überwundenen wirtschaftlichen Ungleichgewichten der Länder in Europa andererseits, der somit aufrechtherhalten (reproduziert) wurde und wird.  

Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte der Länder und in der Folge der zwischen den Ländern in Europa vergrößerten sich mit der Vergrößerung des Kapitalverkehrs, mit dem freien Verkehr immer größerer Kapitale, der immer weniger staatliche Beschränkungen bedingte. Deshalb sollten mittels Vertrag von Staaten einerseits diese Beschränkungen aufgelöst und andererseits dieser als (ihre) europäische Wirtschaftsgemeinschaft verstanden werden.

Verhindert wurden aber mit diesen nicht Krisen immer größer werdenden wirtschaftlicher Ungleichgewichte. Die zunehmende Fragwürdigkeit der Bezeichnung europäische Wirtschaftsgemeinschaft, also worin diese Gemeinschaft bestünde, wie mit dieser ein immer engerer Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen sei, erforderte ein Antwort, die mit der Verwirklichung der Prinzipien der Charta von Paris zu geben sei.

Demokratische europäische Integrationen für ein Europa

Mit Verweis auf die Charta von Paris, auf Demokratie als Grundlage aller ihrer anderen Prinzipien,  sind die nach dem II. Weltkrieg gebildeten Wirtschaftsgemeinschaften nach 1990 aufgelöst oder in völkerrechtliche Verträge fortgeführt oder wie mit dem völkerrechtlichen Vertrag von Maastricht 1993 abgelöst worden.

Integration mittels Vertrag – EUROPÄISCHEN UNION 

In diesem Vertrag von Maastricht heißt es: „Durch diesen VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION [EUV] „gründen die HOHEN VERTRAGSPARTEIEN untereinander eine EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden Union), der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden.“ (Artikel 1 EUV Sätze 1 und 2)

Artikel 2 EUV bezeichnet die Werte, auf die sich die Union gründet und bestimmt, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Es sind moralische, ethische, ideologisch abgeleitet Werte. Mit Artikel 2 EUV wird betont, dass die mit diesem Vertrag gebildete und als Union bezeichnete Gemeinschaft mehr sei als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Im Artikel 3 EUV Absätze (1), (3) und (4)  ist bestimmt, welche der gemeinsamen Ziele als abrechenbare Maßgaben verstanden werden:

  1. „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“;
  2. „Die Union errichtet einen Binnenmarkt“ [um die Stärkung und die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften herbeizuführen];
  3. „Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.“

Weil aber die Europäische Union (im FGolgenden Union) kein handelndes Subjekt ist und auch nicht sein kann, wird scheinbar Hilfe zum Verstehen der Handelnden der Union im EUV unter TITEL III BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE gegeben. Dazu ist dort eingangs zunächst erläutert, dass die Union über einen institutionellen Rahmen und 9 Organe verfügt, um die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen.

In einzelnen Artikeln darunter ist u.a. bestimmt, welche von diesen Organen als Gesetzgeber und als politisch Handelnde gelten:Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge,

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission und gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.

Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben. Er wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge.

Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme. Sie übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus.

 Übertragung von Zuständigkeit auf EU-Organe

Nach Artikel 1 EUV sind also die EU-Organe entsprechend ihnen übertragener Zuständigkeit tätig. Die Übertragenen sind die den Europäischen Rat bildenden Staats- oder Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Doch widersprüchlich ist die Bestimmung zu verstehen , dass der Rat als Gesetzgeber tätig ist, aber der Europäische Rat nicht gesetzgeberisch tätig werde. Mit EUV Artikel 5 wird scheinbar deshalb eine Erläuterung zum Verstehen von Zuständigkeiten und ihre Abgrenzung gegeben:

 Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten

Doch dabei ist zu beachten, dass einerseits es sich um übertragene Zuständigkeiten zur und für die Verwirklichung der im EUV vereinbarten gemeinsamen Ziele handelt und nicht um die der Union nach Verwirklichung dieser Ziele. Und andererseits, dass für die Ausübung der übertragenen Zuständigkeit der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gilt. Also nicht jede Übertragung von Zuständigkeit bedeutet die Berechtigung ihrer Ausübung. Ein solches differenziertes Verstehen der vereinbarten Zuständigkeit ist mit dem des Artikels 10 Absatz 1 EUV verbunden: Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie.

Weil aber weder die Union ein handelndes Subjekt ist und nicht sein kann noch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Vertreter eines (Staats-)Volkes sind, ist mit diesem eine demokratische Kontrolle der Gesetzgebungen und politischer Handlungen der Organe der Union nicht gegeben. Jede einzelermächtigte Ausübung übertragener Zuständigkeit beruht auf der repräsentativen Demokratie der EU-Mitgliedstaaten.

Als zur einzelermächtigten Ausübung gilt die mit dem EUV übertragene Zuständigkeit des Errichtens eines Binnenmarktes, einer Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist, und zwar mit einer Arbeitsweise, die auf repräsentativer Demokratie beruht. Das Verwirklichen des Vertrages (EUV) wird als demokratischer europäischer Integrationsprozess verstanden und bezeichnet.

Das Charakteristische dieses Vertrages (EUV) unterscheidet sich also nicht von dem einer Wirtschaftsgemeinschaft. Auch nicht durch die in der Präambel des Vertrages zum Ausdruck gebrachten Entschlossenheit der Vertragsparteien, mit der Verwirklichung des vertraglich vereinbarten gemeinsamen Zieles, eine feste Grundlage für die Gestalt des zukünftigen Europas zu schaffen. Und ebenso unterschiedet er sich nicht darin, dass die Vertragsparteien sich verpflichtet haben, die in Artikel 2 EUV genannten Werte, auf die sich die Union gründe, als gemeinsame Werte aller Mitgliedstaaten anzuerkennen und mit diesen sich als Union zu verstehen.

Halten wir zunächst dazu fest, dass Gegenstand des EUV die vereinbarten Tätigkeiten des Errichtens eines Binnenmarktes, einer Wirtschafts- und Währungsunion und des Installierens einer Währung (Euro) für die Union sind.

Ein solches Verstehen wirft allerdings die Frage auf, womit und wie demokratisch die Grenzen (Begrenzungen) dieser als einzelermächtigten geltenden auszuübenden Tätigkeiten bestimmt sind und woran deren Einhaltung oder Nichteinhaltung festgestellt werden kann.

Weil für das „Errichten“, für das „Installieren“, also für das Verstehen einer Tätigkeit, allein keine Grenze des Verstehens angegeben werden kann, wird das Verstehen der Grenzen der Zuständigkeit der Union für das Errichten (Binnenmarkt, Wirtschaft- und Währungsunion) oder für das Installieren (Währung) durch ein unterschiedliches, anderes Verstehen der EU-Mitgliedsstaaten demokratisch dazu selbst begrenzt. Und zwar trotz deren demokratisch zum Ausdruck gebrachten Entschlossenheit, mit diesen Tätigkeiten eine Wirtschafts- und Währungsunion zu bilden.

Politische europäische Integration der EU-Mitgliedstaaten

Das unterschiedliche und auch gegensätzliche Verstehen von und zu den Grenzen der Zuständigkeiten der Union, der Organe der Union, veranlasste die EU-Mitgliedstaaten, um ihre Volkswirtschaften zu einigen (Präambel AEUV), die bisher geschlossenen Verträge zu ändern und diese vor allem als einen politischen Integrationsprozess der EU-Mitgliedstaaten verstehen zu wollen und zu verwirklichen.

Mit einer Verfassung, Verfassung für Europa, ein gleiches Verstehen von einer Europäischen Union zu begründen und alle auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen, alle Politiken, der Organe der Union damit zu legitimieren. Die bisherige unpolitische Art und Weise der Durchsetzung /Verwirklichung der EU-Verträge sollte zu einer konstitutionellen politischen verändert werden.

Die Inkraftsetzung des von den EU-Mitgliedstaaten, Staats- und Regierungschefs der EU, erarbeitet Verfassungsvertrages scheiterte 2007, weil die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden ihn nicht gebilligt hatten.

Mit dem 2009 in Kraft gesetzten „Vertrag von Lissabon“ sollten einerseits Volksabstimmungen respektiert bleiben, aber andererseits das mit dem Verfassungsvertrag vereinbarte Ziel der EU-Mitgliedstaaten, ein vereintes Europa, mit diesem Vertrag erreicht werden. 

Schauen wir uns diesen Vertrag an, dessen Gegenstand scheinbar nur die Arbeitsweise (die Politik) der Union, der Organe der Union, ist, mit der dieses vereinbarte Ziel verwirklicht werden soll.

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION

Mit dem VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (AEUV) – Vertrag von Lissabon 2007/2009 (Änderungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) – sollte gleichzeitig das Charakteristische der EU-Verträge verändert werden.

In der Präambel des Vertrages von Lissabon werden keine neuen Ziele des demokratischen europäischen Integrationsprozesses genannt, sondern markante Tätigkeiten und erwartete Ergebnisse der Verwirklichung des in den EU-Verträgen Vereinbarten. Mit den vereinbarten Tätigkeiten derUnion „zu schaffen“, „beseitigen“, „anzustreben“, „zu gewährleisten“, „verringern“, „beizutragen“, „zu fördern“, „anzuschließen“, „hinzuwirken“ werde diese zu einer immer engeren Unionführen. Scheinbar charakterisieren diese Tätigkeiten die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie seien Ausdruck gleichen Verstehens dazu und damit auch zur Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union.

Deshalb bestimme Artikel 1 des Vertrages (AEUV): „Dieser Vertrag regelt die Arbeitsweise der Union und legt die Bereiche, die Abgrenzung und die Einzelheiten der Ausübung ihrer Zuständigkeiten fest“. Regelungen und Festlegungen erfolgen in 358 Artikeln mit 43 Erklärungen zu Artikeln des AEU-Vertrages sowie in 15 Erklärungen von Mitgliedstaaten zum Verstehen des AEU-Vertrages und zu diesem Verstehen die in 7 Erklärungen sowie in den den Verträgen beigefügten 37 Protokollen. Diese Erklärungen und Protokolle wiederum regeln jeweils ganz spezifische Belange von Vertragsparteien und gelten jedoch „als Bestandteil der Verträge“ und zu den EUV-/AEUV-Bestimmungen als rechtlich gleichwertig (Art. 51 EUV).

Dieser AEU-Vertrag gleicht deshalb eher dem einer Verfassung für einen Staat. Doch diesen einen Staat Europäische Union gibt es nicht und die Union kann auch deshalb nicht als ein europäisches Land mit einem Staat (Union-Organe, europäisches Parlament) zu verstehen sein, weil der umfangreichste Teil des AEU-Vertrags ausführliche Regelungen und Festlegungen zu 24 verschiedene Politiken bestimme, für die die Union tätig werden könne.

Dass die Union für diese politischen Tätigkeiten von den Mitgliedstaaten jeweils eine Einzelermächtigung zur Ausübung auch jeder einzelnen dieser Tätigkeiten benötigt, entspräche zwar dem bereits im EU-Vertrag vereinbarten Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung.

Doch im AEU-Vertrag ist zwar dieser Grundsatz (nur) mit dessen 42. Erklärung zu Artikel 352 Absatz (1) Satz 1 erwähnt, aber die dort gegebenen Erläuterungen dazu sind nicht nur widersprüchlich zu verstehen: „Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.“

Der Austausch der Worte Einzelermächtigung zur Ausübung von vertraglich vereinbarten Zuständigkeiten (EUV) mit dem Wort Befugnisse (AEUV) ermöglicht das Erlassen einer von der und für die Union sekundärrechtsverbindlichen Vorschrift, und zwar auch ohne eine gewährte Einzelermächtigung dazu. Denn dieser Grundsatz beträfe Zuständigkeiten, die mit den EU-Verträgen der Union übertragen wurden. Doch übertragen wurden keine Befugnisse. Selbst wenn die beiden Worte (unsinnigerweise) als Synonyme verstanden werden, fehlt es an Einzelermächtigungen zur Ausübung. Die wiederum kann ein Vertreter (Minister) der Regierung eines EU-Mitgliedstaates im Rat nicht erteilen, wenn er für seine Zustimmung zu einer vorgesehenen geeigneten Vorschrift der Union im Rat nicht auf einen entsprechenden Beschluss des Parlaments seines Mitgliedslandes darauf verweisen kann, dass er befugt für diese Zustimmung ist.

Diese Erläuterung im AEUV ermöglicht aber, nicht nur diesen Grundsatz beliebig verstehen zu können, sondern auch den AEUV als „Primärrecht“ zur Setzung von „Sekundärrecht“. Also auch alle auf dessen Grundlage erlassenen (EU-) Verordnungen, Richtlinien als sekundäre Rechtsetzungen. Ein beredtes Beispiel dafür ist die erlassene RICHTLINIE 2014/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente auf insgesamt 196 Seiten mit eingangs 170 Absätzen (als Präambel), 96 Artikeln, darunter für 63 Begriffserklärungen, III Anhängen und 50 Verweisen auf Empfehlungen, Richtlinien, Verordnungen der Union.

Mit dieser vereinbarten Arbeitsweise der Union sind Konflikte zum Verstehen „begrenzte Einzelermächtigung“, „Subsidiaritätsprinzip“, „Verhältnismäßigkeit“, Grenze der Zuständigkeiten der Union im Kontext der in der Präambel genannten Tätigkeiten und das mit ihrer Ausführung genannte Erwartete unvermeidbar. Denn weder können diese Tätigkeiten noch kann das mit ihrer Ausführung Erwartete begrenzt, als abgrenzbar verstanden werden. Eine begründete Rechtfertigung zu einer jeweiligen Einzelermächtigung zur Ausübung einer Zuständigkeit oder einer zugestimmten Befugnis dafür ist somit nicht möglich. Schon allein deshalb nicht, weil jede ausgeführte Tätigkeit und also jede einzelermächtigte, ausgeführte Tätigkeit der Union Wirkungen zur Folge hat, die entweder als im Sinne des damit vereinbarten Erwarteten oder eben als nicht in diesem Sinne verstanden werden können.

Daran ändert auch nicht Artikel 1 Absatz 1 AEUV, in dem bestimmt ist, dass die Vertragsparteien vereinbart haben, dass mit der Arbeitsweise der Union Zuständigkeiten festgelegt wurden und festgelegt werden können. Und daran ändert auch nicht Artikel 1 Absatz 2 AEUV, mit dem die Vertragsparteien auf ihr Verstehen hinweisen, sie haben vereinbart, dass diese Verträge EUV und AEUV das Rechtssystem der Union sind.

Die Vertragsparteien folgten und folgen weiter damit der Ideologie, dass ein immer engeres Zusammenschließen, eine immer engere Union primär, aber eben auch durch sekundäre Rechtssetzungen erfolge und dass deshalb dafür immer mehr und ausführlichere sekundäre Rechtsetzungen (Regelungen und Festlegungen) erforderlich seien. Die Vertragsparteien hofften und hoffen weiter, dass mit diesen ein gemeinsames Verstehen von in den EU-Verträgen vereinbarten gemeinsamen Zielen, dass ein gemeinsames Verstehen der Tätigkeiten der Union und dazu, dass dieses zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele erforderlich und möglich sei. Und bestimmte Bedenken dazu werden mit dem Hinweis beantwortet, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus gingen (Artikel 5 Absatz 4 EUV).

Nur war und ist bisher dieses Maß nicht gemeinsam verstanden worden. Auch nicht dazu, dass das erforderlich Maß das Errichten einer Wirtschafts- und Währungsunion sei, die eine „echte“ sein müsse. Geschweige denn, wozu im Verhältnis dieses Maß als erforderlich feststellbar sei, dass über dieses Maß nicht hinausgegangen wurde und wird

Politisches Integrieren der EU-Mitgliedstaaten mittels Rechtssetzungen

Mit dem Errichten einer Wirtschafts- und Währungsunion und der Übertragung von Zuständigkeiten zum Verwirklichen des Errichtens und zum Verwalten von Errichteten auf Organe der Union und auf unabhängige Institutionen der Europäischen Union ist und wird diese Union keine politische, europäische Union.

Mit allen Tätigkeiten des Verwirklichens und Verwaltens der Union, einschließlich mit sekundären Rechtsetzungen dafür, bewirkt sie zwar Politik in der und für die Europäische Union. Diese ist aber nicht gleich der jeweiligen Politiken der EU-Mitgliedsstaaten. Für die mit diesen Tätigkeiten der Union bewirkte Politik fehlt es an demokratischer Legitimation durch Beschlüsse der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten.

Beschlüsse des „Europa Parlament“ können diese nicht ersetzen, weil deren gewählten Abgeordneten an Verfassung und Gesetzes ihres jeweiligen EU-Mitgliedsstaates gebunden sind, diesen also nicht mit ihrer Tätigkeit im Europäischen Parlament widersprechen können. Auch nicht damit und dadurch dafür befugt seien, weil die vertragschließenden europäischen Staaten (regierte Gesellschaften) sich als Gemeinschaft gleicher gesellschaftlicher Werte und darauf bezogene vereinbarte politische Ziele verstünden, deren Legitimation im Glauben, Ethik und im Recht verankert seien.

Die Proklamation, die EU-Mitgliedstaaten haben mit den EU-Verträgen eine Gemeinschaft gleicher gesellschaftlicher Werte gebildet, weshalb alle Tätigkeiten der Union, mit der Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker (feste Grundlagen für die Gestalt des zukünftigen Europas) geschaffen werde, legitimiert seien. Im Ergebnis dieser Tätigkeiten werde folgerichtig auch die bestehende unterschiedliche Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsländer und deren unterschiedliches Verstehen davon sowie die unterschiedliche politische Berücksichtigung dieser gemeinschaftlichen Werte in den EU-Mitgliedstaaten nivelliert und überwunden.

Doch damit bleibt weiterhin die Frage nicht beantwortet, welche Gestalt die EU haben soll, womit und wodurch die EU als eine Gemeinschaft feststellbar sein werde, deren Mitglieder sich nicht nur verstehen sollen als eine demokratisch legitimierte integrierte Gemeinschaft gemeinsamer Wirtschaft und gemeinsamer Werte, deren Grundlagen mittels vereinbarten Rechts geschaffen werde.

Denn – wie bereits gesagt – ein als Europa bezeichnetes, mit einem Staat zu verstehendem Gebilde integrierter Völker Europas, mit einer von diesem sich äußernde Politik gibt es ebenso wenig wie ein Parlament von europäischen Staatsbürgern. Weder repräsentiert die EU alle in Europa bestehenden Staaten (regierte Länder) noch bestimmt sie eine europäische Wirtschaftspolitik, eine Politik für Europa.

Die EU ist also auch nicht durch die völkerrechtlichen Verträge von Maastricht 1993 (EUV) und von Lissabon 2007/2009 (AEUV) von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Gemeinschaft geworden, weil sie diese Verträge (im Weiteren EU-Verträge genannt) als legitime Rechtsgrundlage, mangels einer Verfassung für diese Gemeinschaft, erklärt habe.

Fassen wir nun die Ergebnisse unsere Auseinandersetzungen mit dem herrschenden Verständnis von einer politischen europäischen Integration noch einmal zusammen.

Die EU-Verträge sind als verfassungsrechtlich demokratisch legitimierte zu verstehen. Denn sie sind mit Mehrheitsbeschlüssen der Parlamente der EU-Mitgliedsländer bestätigte EU-Verträge. Für ihre Realisierung sind sie rechtliche Handlungsgrundlage und Handlungsmaxime der diese Verträge miteinander geschlossenen EU-Mitgliedsstaaten.

Die EU ist aber auch damit nicht von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Gemeinschaft geworden, weil die EU-Mitgliedstaaten und die Union diese Verträge (im Weiteren EU-Verträge genannt) als völkerrechtliche Verträge verstehen und sie diese auch deshalb als legitime Rechtsgrundlage der Union erklären konnten.

Mit den EU-Verträgen und ihrer demokratisch rechtlichen Verwirklichung ist das Verstehen der EU-Mitgliedstaaten und das der Union von der Grenze der Zuständigkeiten der Union nicht nivelliert worden, sondern als ein unterschiedliches, gegensätzliches feststellbar. In den Auseinandersetzungen dazu geht es immer mehr um das Verstehen der Finalität eines europäischen Integrationsprozesses und damit um das Verstehen, welches Integrieren diese Finalität bedingt

Denn mit den EU-Verträgen ist nicht vereinbart, dass die Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten (also deren maßgebliche Rechtsgrundlage/ Primärrecht) ersetzt werden oder als mit dem europäischen Primärrecht, den EU-Verträgen, außer Kraft gesetzte zu verstehen sind. Mit den EU-Verträgen wird die EU nicht zu einer politischen Gemeinschaft verwirklicht.

Verfassungsidentität europäischer Staaten und EU-Primärrecht

Das herrschenden Verständnis[10] von der EU als eine politische Gemeinschaft ihrer Mitgliedstaaten mit gleichem Verstehen gemeinsamer Werte, auf dessen Grundlage die Europäischen Union als eine (politische) Union verwirklicht werde, dieses Verständnis ist nicht das vom Zusammenhang von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten. Dass ein solcher Zusammenhang für die EU nicht festgestellt werden kann, ist auch bereits am Fehlen einer europäischen Exekutive für den EU-Raum feststellbar. Für diese wäre eine rechtsprechende Gewalt zu einer Auseinandersetzung um das Verständnis von Verfassung der EU-Mitgliedsstaaten und europäisches Primärrecht erforderlich.

Die Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten unterscheiden sich und können nicht zu einer gemeinschaftlichen Verfassung nur zusammengefasst werden. Sie unterscheiden sich, weil sie nicht die gleiche Kultur der Ordnung des Zusammenlebens ihrer Völker und nicht das gleiche Verständnis ihrer Völker von Werten haben. Ihre Ordnungen und ihr Werte-Verständnis haben sich historisch unterschiedlich gebildet.

Es waren und sind das jeweilige herrschende Verständnis davon und damit das derjenigen, welche die (Verfügungs-)Macht besitzen, über ein Territorium, über dessen Mittel und Bedingungen und der Ordnung des Zusammenlebens der Bevölkerung und über das Verstehen davon zu verfügen (Verfügungsmacht). Es ist also die Macht auch darüber zu verfügen, wie diese Macht zu sichern ist (Legislative) und gesichert wird (Exekutive) und zwar auch darüber, mit welchem Recht (Judikative) die Sicherung dieser Macht zu begründen ist.

Der Zusammenhang von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung ist also ökonomisch bedingt. Er lässt sich nicht aus dem Demokratieprinzip ableiten, das wiederum aus diesem Zusammenhang resultiert. Solange diese ihre Macht gesichert ist, werden Machtausübende (Verfügungsmächtige) als Souveräne[11], als Souveränität Besitzende (als Hoheitsrechte Bestimmende und Ausübende) bezeichnet.

Die Verfassungen der Mitgliedstaaten der EU unterscheiden sich damit nicht nur in ihrem Charakter als maßgebliche Rechtsgrundlage. Sie begrenzen entsprechend diesem ihrem Charakter das Verstehen von mit Primärrecht gewährten Anwendungsvorrang des Unionsrechts.[12] Ein europäischer Integrationsprozess kann nicht Folge eines gleichen (Verfassungs-) Rechtsverständnisses davon sein; er lässt sich nicht aus diesem ableiten.

Urteile des Bundesverfassungsgerichts Deutschland (BVerfG) und veröffentlichte wissenschaftliche Auseinandersetzungen[13] dazu weisen auf Probleme der weiteren europäischen Integration von Staaten zu einer wirtschaftlichen und diese auch zu einer politischen Gemeinschaft hin.

Diese Urteile und Auseinandersetzungen entscheiden und beantworten aus wissenschaftlicher verfassungsrechtlicher Sicht zu Lösungen dieser Probleme mittels Rechtsetzungen, und zwar jeweils mit der Maßgabe der Einhaltung von Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten.

Die Einhaltung dieser Grenzen muss sein, sie ist ökonomisch bedingt, um den Zusammenhang von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung mit solchen Übertragungen nicht ohne ökonomisch bedingte Zustimmung der Verfügungsmächtigen aufzulösen.

Diese Grenzen sind ökonomisch bedingt und sind wie ihre Überschreitungen deshalb nicht ohne Berücksichtigung dieser ökonomischen Bedingtheit zu bestimmen und zu beurteilen.

Das Bestimmen des verfassungsrechtlichen Verstehens dieser Grenzen und das Beurteilen ihrer Überschreitungen mit diesem Verstehen sind zwar formalrechtlich notwendig, aber dafür damit nicht hinreichend. Denn diese Überschreitungen von Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten können auch schleichend erfolgen, ohne dass diese Überschreitungen formal als rechtwidrig festgestellt werden könnten. Erst recht dann nicht, wenn sie Folge demokratisch beschlossener Übertragungen von Hoheitsrechten sind.

So zum Beispiel die Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen auf die Europäischen Zentralbank gemäß Art. 127 Abs. 6 AEUV. Dass mit dieser Übertragung Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten schleichend überschritten wurden, das könne – so das herrschendes Verständnis – nicht als Fehler verstanden werden, weil deren Reichweite bei der Ratifizierung von Art. 127 Abs. 6 AEUV nicht vorhersehbar gewesen sei und die daher ein Zustimmungsgesetz erforderlich gemacht hätte.

Welche Probleme beim Erklären (des Verstehens) dieser Grenzen entstehen, wenn zwar auf das Verfassungsrechtliche und dessen Zusammenhang zur ökonomischen Bedingung von Souveränität hingewiesen wird, also die Gewährleistung demokratischer Wahrnehmung von Hoheitsrechten berücksichtigt wird, aber die Übertragung von Hoheitsrechten und die Bestimmung ihrer Grenzen nur als demokratische Rechtssetzung verstanden wird, kommt beispielsweise prägnant im Folgendem zum Ausdruck.

Das Bundesverfassungsgericht Deutschland (BVerfG) erklärt zwar einerseits: Die Überprüfung der Wahrung der der „Verfassungsidentität“ bei Übertragungen von Verfügungsmacht kann deshalb nicht nur darauf beschränkt werden, ob das (künftige) Budgetrecht durch evidente Überschreitungen äußerster Grenzen entleert wird und ob für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union noch viel Spielraum für die Wahrung des Budgetrechts bestünde. [14] 

Aber andererseits erklärt das BVerfG dazu auch, dass diese Übertragung von Hoheitsrechten nicht dem Widerstreit unterschiedlicher Interessen verwehrt sei. Denn das Bundesverfassungsgericht kann sich bei der Feststellung einer verbotenen Entäußerung der Haushaltsautonomie nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Es hat seine Prüfung hinsichtlich des Umfangs der Gewährleistungsübernahme auf evidente Überschreitungen äußerster Grenzen zu beschränken.[15]

Doch weder sind die äußersten Grenzen bestimmt noch wird mit dem Attribut „evident“ erklärt und begründet, wann und worin sie als überschritten zu verstehen sind, woran entschieden werden muss, für welche Übertragung eines Hoheitsrechts eine dafür begrenzte Einzelermächtigung zu erteilen ist. Im Jahr 2011 stellte sich diese Frage dem BVerfG wohl noch nicht.

Das BVerfG sah sich aber dazu im Jahr 2020 veranlasst, nicht mehr seine Prüfung hinsichtlich des Umfangs der Gewährleistungsübernahme bei Überschreitungen äußerster Grenzen auf das beliebig zu verstehende Attribut evident zu beschränken und diese Grenzen nicht mehr als fluide Grenzen zu verstehen. In seinem Urteil vom 05.Mai 2020 (2 BvR 859/15) setzte es sich mit dem Urteil des Europäische Gerichtshofs (EUGH) vom 11. Dezember 2018 (C-493/17, EU:C:2018:1000) auseinander und bestimmte, dass die Deutsche Bundesbank dieses Urteil des EUGH nicht anwenden darf. Mit diesem Urteil widersprach das BVerfG scheinbar dem mit den EU-Verträgen vereinbarten Primärrecht des EUGH „auf das letzte Wort“ zum Verstehen allen europäischen Primärrechts.

Schlussfolgerungen

Aus unserer ersten Analyse dieser Auseinandersetzung BVerfG – EUGH zum Zusammenhang von Unionsrecht (europäisches Primärrecht) und Verfassungsidentität resultierten die nachstehenden Schlussfolgerungen, in die wir die entsprechenden Ausführungen im Urteil des BVerfG vom 05. Mai 2020 einbezogen haben (fett hervorgehoben):

  1. Das in den EU-Verträgen (Präambeln) genannte Ziel, mit diesen einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen [und] durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, europäische Integration der Völker Europas voranzutreiben, resultiert aus der Schlussfolgerung (der Erkenntnis), a) dass „Kleinstaaterei“ Kriege verursachen dann, wenn  b) die Konkurrenz deren Wirtschaften ein nicht mehr aufrechtzuerhaltendes gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht von Staaten zur Folge hat.
  2. Mit diesen EU-Verträgen verpflichteten sich europäische Staaten, eingedenk dieser Erkenntnis, feste Grundlagen des zukünftigen Europas zu schaffen (Präambel EU-Vertrag)
  3. Doch mit den EU-Verträgen ist keine Auflösung, Abschaffung oder Überwindung der Hoheit der Vertragsparteien, der „Kleinstaaterei“, vereinbart. Nicht vereinbart ist, welche Gestalt das engere Zusammengeschlossene haben soll, worin es sich vom bisher Zusammengeschlossenen erkennbar unterscheidbar sein soll, und womit Wirtschaftskräfte zusammengeschlossen werden sollen. Eine solche Vereinbarung zur Auflösung, Abschaffung oder Überwindung von „Kleinstaaterei“ entspräche auch nicht dem gemeinsamen Verstehen der Vertragsparteien zur Finalität der europäischen Integration, dass den EU-Verträgen ein gemeinsames gleiches Verstehen von dieser Finalität zugrunde liege.
  4. Die Auseinandersetzung um die Kompetenz des Verstehens des Unionsrechts endet deshalb dann nicht mit einem EUGH-Urteil, mit dessen „letzten Wort“, wenn die Auswirkungen, Folgen seiner Anwendung, den Zusammenhang von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung eines EU-Mitgliedstaates beeinträchtigen, ihn schleichend auflösen.
  5. Das BVerfG-Urteil vom 5.Mai 2020 war mit Blick auf die mit EUGH-Urteil sanktionierte Folge seiner Anwendung als eine Beeinträchtigung der Verfassungsidentität des Grundgesetzes zu begründen. Zu begründen war das Urteil mit einer als ökonomisch zu verstehender Beeinträchtigung und nicht damit, dass diese Beeinträchtigung unmittelbar einleuchtend, keines Beweises bedürfend sei.
  6. „Das letzte Wort“ haben die EU-Vertragspartner, das mit dem der rechtsprechenden Gewalt ihrer Verfassungen zum Ausdruck kommt.

Wir müssen später in unserer weiteren Untersuchung zu Europas Reproduktion aber noch einmal auf diese Auseinandersetzung des BVerfG mit dem EUGH zurückkommen, und zwar im Zusammenhang des Verstehens von einem europäischen wirtschaftlichen Integrationsprozess.

Einen europäischen wirtschaftlichen Integrationsprozess nur als Akt demokratisch, rechtlichen Handelns zu einer politischen Gemeinschaft zu verstehen, ohne für dieses Handeln den objektiv ökonomisch bedingten Zusammenhang von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis und Verfassung zugrunde zu legen, hat nicht nur schwindende Akzeptanz dieses Prozesses zur Folge, sondern hinterlässt Fragen, wie die folgende, die im Interesse des Verstehens und der Bewahrung des mit Freiheit und Demokratie bezeichneten Systems (politische Gemeinschaft) aber beantwortet werden muss:

Politisch und den Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten entsprechend sei also in jedem Fall das, was deren Parlamente demokratisch beschließen, sei in jedem Fall auch die Aufhebung oder schleichende Auflösung von Verfassungen, Primärrecht durch sekundäre Rechtsetzungen der politischen Gemeinschaft EU, sei also Ausdruck von Freiheit und Demokratie, auch dann, wenn infolge dadurch das verfassungsgebundene Hoheitsrecht, das Budgetrecht, durch evidente Überschreitungen äußerster Grenzen entleert wird?[16]

Eine Antwort darauf muss im Kontext der in den EU-Verträgen zu vereinbarender Finalität des Integrationsprogramms gegeben werden, was wiederum zu prüfen bedingt, ob diese zu vereinbarende Finalität ein Verstehen Europas Reproduktion ermöglicht, ob dieses Verstehen einer vereinbarten Finalität zugrunde liegt.

Europas Reproduktion kann jedenfalls nicht als eine Rechtsfolge, als eine Folge rechtlichen Handelns, verstanden werden, wenngleich das Verstehen der Reproduktion des Rechts in Europa dazugehört. Es ist eine Reproduktion des Rechts zu einem Recht, welches das Verstehen von der ökonomischen Integration der Länder Europas, deren Reproduktion, bedingt.

 Wirtschaftliche europäische Integrationen der EU-Mitgliedsländer.

Mit dieser Überschrift ist die Frage aufgeworfen, ob mit diesem Prozess, „den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewährleisten“, ein wirtschaftliches Integrieren der EU-Mitgliedsländer oder ein Funktionieren deren Wirtschaften mittels mit EU-Harmonisierungsmaßnahmen (sekundären Rechtsetzungen) angeglichener Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verstehen sind.

Denn mit diesem Verstehen, dass mit der Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion die Grundlage für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker geschaffen werde, Europäische Integration sei Begriff für diesen Zusammenschluss („1. Erwägungsgrund der Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)“, ist diese Frage nicht beantwortet.

Zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage holt jetzt uns ein, dass wir uns bisher nicht direkt mit diesem Verstehen von „Integration“ selbst und mit der Verwendung dieses Wortes in den EU-Verträgen auseinandergesetzt haben. Denn mit den Attributen demokratisch, politisch oder wirtschaftlich wird das Verstehen des Wortes Integration selbst nicht bestimmt, sondern lediglich das von der Eigenschaft von „Integration“.

Jedenfalls aber ist ein Verstehen von europäischer Integration als ein mit den genannten Eigenschaften erfolgendes Integrieren europäischer Völker, als ein „Zusammenschließen europäischer Völker zu einer Einheit“, nicht mit einem Verstehen verbunden, dass mit den EU-Verträgen ein Zusammengeschlossenes europäischer Völker als Finalität ihres europäischen Integrierens vereinbart worden ist. Es fehlt an einem gemeinsamen Verstehen von der Gestalt eines Zusammengeschlossenen europäischer Völker. Ein solches Verstehen ist deshalb auch nicht das von der „Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) und kann auch nicht mit dieser Arbeitsweise begründet werden.

Das mit den EU-Verträgen vereinbarte Funktionieren einer Wirtschafts- und Währungsunion vermittelt ein Verstehen, dass  Märkte, Wirtschaften und Währungen europäischer Völker, hier der EU-Mitgliedsländer, integriert seien, eine Einheit bildeten. Denn nur zu etwas Bestehendem kann etwas zu dessen Funktionieren vereinbart werden.

Bisher konnte auch nicht eine solche Einheit durch die vereinbarte Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) der EU-Mitgliedsländer festgestellt werden. Selbst in dem Bericht der Präsidenten der fünf EU-Organe vom 22.06.2015 heißt es u.a.: “Europas Wirtschafts- und Währungsunion bietet momentan das Bild eines Hauses, an dem jahrzehntelang gebaut wurde, das aber nur teilweise fertiggestellt ist.“

Und weiter: Es sei deshalb die Wirtschafts- und Währungsunion zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte: ein Ort des Wohlstands, der auf einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum und stabilen Preisen beruht, sowie auf einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt angelegt ist.

Bemerkenswert in diesem Bericht ist insbesondere eine beschreibende Definition sowohl zum Zustand der EU als auch zur Finalität europäischer Integration, die (spätestens bis 2025) in der nachstehenden Reihenfolge verwirklicht werde, und zwar mit einer echten Wirtschaftsunion, einer Finanzunion mit einer vollendeten Bankenunion und Kapitalmarktunion, einer Fiskalunion und schließlich damit auch mit einer Politischen Union. Nach langen Jahren der Krise müssen die Staaten und die EU-Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern und den Märkten [damit] beweisen, dass das Euro-Währungsgebiet nicht nur überleben, sondern aufblühen wird. Diese längerfristige Vision erfordert ambitionierte, kurzfristigen Maßnahmen: Sie müssen das europäische Haus jetzt stabilisieren und auf mittlere Sicht die Grundlagen für eine solide Architektur schaffen.

Der mit dieser Beschreibung und als Krise bezeichnete Zustand der EU (2015) war begründet mit zu dieser Zeit 18 Millionen Arbeitslosen in der EU und steigender Staatsverschuldungen vieler EU-Mitgliedsländer. Es war als ein ökonomisch bedingter Folge-Zustand des Verstehens von einer mit den EU-Verträgen zu verwirklichenden wirtschaftlichen Integration feststellbar.

Aber vor allem bemerkenswert in diesem Bericht ist, dass die Finalität europäischer Integration, der Zusammenschluss der europäischen Völker, als durch eine Reihenfolge von Integrationsprozessen verstanden wird, die mit einer echten Wirtschaftsunion (WWU) beginnen müsse. Also nicht mit vertraglich vereinbarten Rechtsetzungen dafür, denn mit diesen ist der als Krise bezeichnete Stand der EU nicht verhindert worden.

Bemerkenswert in diesem Bericht ist also einerseits, dass die WWU, trotz EU-Verträge, Stabilitätsprogramme und Vergrößerung der Geldmenge (Public Sector Purchase Programme – PSPP), nicht so verwirklicht worden ist, wie sie (echt) sein sollte und andererseits, dass darin die Ursache dieser Krise zu erkennen sei. Weil nun aber in diesem Bericht Geldpolitik nicht als Bestandteil der Wirtschaftsunion verstanden wird, wie sie sein sollte, obwohl mit immer größeren Mengen an Geld und insbesondere Wertpapieren versucht wurde, diese Krise zu überwinden – nein, nicht zu verhindern – ist nicht die Frage nach der Eigenschaft der Wirtschaftsunion, echt, zu beantworten, sondern zunächst die nach dem herrschenden Verständnis von Wirtschaft, nach dem herrschenden Verständnis von wirtschaftlicher Integration.

Wie dringend die Beantwortung dieser Frage ist, wird aus einer folgenden Darstellung der Entwicklung der WWU der 19 Euro-Mitgliedstaaten von 2010 bis 2020 deutlich:

Die konsolidierte Bilanzsumme Eurosystem vergrößerte sich um fast das 3,5-fache auf 6.979.000.000.000 Euro (= + 4.976.790.000.000 Euro gegenüber 2010), darunter der Banknotenumlauf im Eurosystem um das 1,71-fache auf 1.434.500.000.000 Euro (= + 1.231.100.000.000 Euro gegenüber 2010), während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Euro-Zone in dieser Zeit lediglich um das 1,19-fache auf 11.360.000.000.000 Euro gesteigert wurde (= + 1.816.171.000.000 Euro gegenüber 2010).

Das herrschende Verständnis von einer Wirtschafts- und Währungsunion, von ihrer Bildung als ein europäischer wirtschaftlicher Integrationsschritt, sie sei Teil und Notwendigkeit für eine europäische politische Integration der EU-Mitgliedsstaaten, weshalb bereits eine politische Integration durch die EU-Verträge und durch die gesetzten sekundären europäischen Rechte festgestellt werden könne, weshalb diese wirtschaftliche Integration auch die Eigenschaft habe, politisch zu sein, als wirtschaftspolitische Integration zu verstehen sei, das ist nicht durch diese EU-Verträge begründet. Diese Verträge begründen auch keine Integration der Politik der EU-Mitgliedstaaten.

Wirtschaftspolitisches Integrieren der EU-Mitgliedsstaaten?

Das herrschende Verständnis, dass mit der (vertraglich vereinbarten) Bildung eines Binnenmarktes für wirtschaftliche Freiheit ohne Länder- und Zollgrenzen und dessen Funktionieren mittels Rechtssetzungen die EU-Mitgliedsländer wirtschaftlich und die EU-Mitgliedstaaten politisch integriert, wirtschaftspolitisch integriert werden, resultiert aus der Nichtbeachtung/ Nichtberücksichtigung des Zusammenhangs von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung. Dieser Zusammenhang und seine Folgen werden auch nicht durch demokratische Rechtssetzungen und Vertragsschließungen unbeachtlich und dessen Nichtbeachtung/Nichtberücksichtigung auch nicht folgenlos. Die Nichtbeachtung/Nichtberücksichtigung dieses Zusammenhangs erscheint aber und wirkt nun mit der Setzung sekundären europäischen Rechts, welches als legitime Grundlage die demokratisch beschlossenen EU-Verträge der EU-Mitgliedstaaten hätten.

Diese Nichtbeachtung/Nichtberücksichtigung ist aber nicht als ein Fehler dieser sekundären europäischen Rechtssetzungen zu verstehen oder, dass diese nicht mit den EU-Verträgen legitimiert seien.

Denn es könne doch geurteilt werden, dass es auch kein vorher feststellbarer Fehler sei, dass die Parlamente der EU-Mitgliedsländer die Zustimmung zu den EU-Verträgen demokratisch beschlossen haben und zwar ohne Beachtung und ohne Berücksichtigung der ihnen zur Verfügung standenen Kenntnisse von der höchst ungleichen Wirtschaftskraft und von den höchst verschiedenen Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, und damit auch von den höchst verschiedenen wirtschaftlichen, steuerlichen, personalen, kommunikativen, sozialen und kulturellen Rechten der EU-Mitgliedstaaten.

 Fehler demokratisch beschlossenen Integrierens?

Konnten sie tatsächlich nicht die Folgen ihres demokratisch Beschlossenen erkennen und verstehen? Ihnen standen doch zumindest zum Beispiel die Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Kenntnisse[17] über die Erfordernisse und Folgen des Staatsvertrages Bundesrepublik Deutschland (BRD) – Deutsche Demokratische Republik (DDR) zur Bildung eines „Binnenmarktes“ [18] vom 18.05.1990 zur Verfügung. Freilich, Sachkompetenz für die Zustimmung zu diesem Vertrag hatten nur der Verhandlungsführer der Regierung der BRD und das Parlament der BRD. Die Verwirklichung dieses „Binnenmarktes“ erfolgte mit den Regularien, Normen und Gesetzen der BRD; auch Mangels Kenntnisse des Parlaments der DDR davon.

Das Parlament der DDR stimmte am 21.06.1990 diesem Staatsvertrag zu. Vor allem mit dem Interesse, die „DM“ (Deutsche Mark Währung der BRD) ab 01.07.1990 als Zahlungsmittel der DDR zu erhalten. Die Folge, dass mit diesem Staatsvertrag vom 18.05.1990 die DDR praktisch zum 01.07.1990 der BRD beitrat, wurde deshalb auch in den Hintergrund seines Verstehens gedrängt und auch das Verstehen aller  Folgen des Beitritts auf dieser Grundlage. Dafür entsprach das Parlament der DDR dem in diesem Staatsvertrag zum Ausdruck kommenden herrschenden Rechtsverständnis der BRD. Das Parlament der DDR beschloss am 17.06.1990 in diesem Rechtsverständnis, um auf eine DDR-verfassungsrechtliche Zustimmung zu diesem Staatsvertrag verweisen zu können, die Verfassung der DDR mit neuen Verfassungsgrundsätzen zu ändern und zu ergänzen.[19] Was darin als Änderung und Ergänzung zum DDR-Verfassungsrecht erklärt wurde, das war ein Ersetzen der Identität der Verfassung der DDR (Verfassungsidentität), die mit Volksentscheid 1968 angenommen worden war. Die Verfügungsmacht über Grund und Boden der DDR wurde verfassungsrechtlich der Bundesrepublik Deutschland übertragen. Eine Folge davon wurde auch, dass noch 30 Jahre später die Wiedervereinigung immer noch nicht als zu einer Einheit Deutschlands gewordene Vereinigung verstanden wird.[20]

Also verfassungsrechtlich demokratisch beschlossen wurde die mit diesem Staatsvertrag vom 18.05.1990 vereinbarte Veränderung von Verfügungsmacht, des herrschenden Verständnisses dazu und damit die Aufhebung (Vernichtung) des die DDR charakterisierenden Zusammenhangs von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung: also die Auflösung der DDR. Ein auf ökonomisch bedingtes politisches Integrieren der DDR, ein Zusammenschließen zu einer politischen Einheit Deutschland mit einem Binnenmarkt mit gleicher Währung, der DM.

Kommen wir nun aber wieder zu den EU-Verträgen zurück, die, ohne Beachtung der Erfahrungen aus der Verwirklichung des „Binnenmarkts Deutschland“ zum 01.07.1990 und deren Folgen, demokratisch beschlossene Zustimmungen erhielten. Die Nichtbeachtung (des Zusammenhangs von Verfügungsmacht -herrschendes Verständnis – Verfassung) die dieser Erfahrungen der Verwirklichung eines „Binnenmarkts Deutschlands“ ab 1990 wäre allerdings auch dann als kein vorher nicht feststellbarer Fehler der Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes zu beurteilen, weil einerseits für die Berücksichtigung dieser Erfahrungen den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten die dazu notwendige Sachkompetenz nicht fehlte, sondern weil andererseits mit den EU-Verträgen diese Sachkompetenz dem EUGH zugeordnet (als zuordenbar beschlossen) worden war.

Doch eine solche Zuordnung dem EUGH kann nur die Kompetenz betreffen, befugt zu sein, ein Urteil zu einer streitigen Sache zu fällen. Mit dieser Zuordnung ist nicht gleich die Kompetenz miteingeschlossen, die Fähigkeit zur Beurteilung der zu berücksichtigenden Erfahrungen zu besitzen. Ein Zuordnen dieser Fähigkeit, also dass sich das EUGH mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des (Primär-)Gesetzgebers setzen kann, war demnach bereits auch vor Zustimmungsbeschluss der Parlamente zu den EU-Verträgen ein feststellbarer Fehler.

Europäischer Binnenmarkt

Errichtet wurde bereits 1957 ein Binnenmarkt für die Länder, deren Staaten einen EG-Vertrag („Römische Verträge“) vereinbarten, mit dem diesen Ländern vier Grundfreiheiten (Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Freier Kapital- und Zahlungsverkehr) gewährt worden waren. Weil aber zu dieser Zeit und für die unmittelbar darauffolgenden Jahre stets die Frage zu beantworten war, wie mit den Zwängen der Notwendigkeit den vorhandenen Möglichkeiten entsprochen werden kann, Mittel und Bedingungen des Lebens/ Zusammenlebens zu produzieren und zu sichern, verständigten sich die Mitgliedstaaten 1958 darauf, mit politischen Maßnahmen Grundbedürfnisse (Nahrung, Rohstoffe, Energie) zu sichern.

Dass diese politischen Maßnahmen als einzelne produktbezogene Marktorganisationen (Agrarmarkt, Kohle und Stahl (Montanunion) und Euratom) bezeichnet worden sind (und werden), entspricht der Ideologie von Staat einerseits und Wirtschaft andererseits, dass für die Unterscheidung dieser politischen Maßnahmen Interventionismus einerseits und Dirigismus andererseits zutreffende Begriffe seien. Wir kommen später noch einmal darauf zurück, was mit diesen Worten zutreffend zu begreifen ist.

Ab 1993 dann als europäischer Binnenmarkt der EU-Mitgliedsländer genannt, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasse, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist. Er umfasse ein System, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt.

Die Union umfasse eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt. Sie verfügt über einen gemeinsamen Zolltarif („Außenzoll“) gegenüber dritten Ländern und gehört dem „Europäischen Wirtschaftsraum“ der Länder an, die keine EU-Mitgliedsländer sind.

Die Union ist Wirtschaftsunion mit der Währung Euro. Im AEUV Artikel 38 ist ausdrücklich erwähnt, dass der Binnenmarkt auch die Landwirtschaft, die Fischerei und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen umfasse.

Der Europäische Binnenmarkt umfasst die Mitgliedsländer der EU sowie die Länder Island, Norwegen und Liechtenstein, die mit der EU den Europäischen Wirtschaftsraum bilden, und die Schweiz. Der Binnenmarkt sei Beleg einer gelungenen wirtschaftlichen Integration der EU-Mitgliedsstaaten. Einige davon haben auch die gleiche Währung, den Euro.

Scheinbar ist mit dem in der AEUV-Präambel genannten Beweggrund, „durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Staaten [EU-Mitgliedstaaten] zu sichern“, mit dem AEUV auch ein solches gemeinsame Handeln als EU-Primärrecht vereinbart, und zwar für eine Wirtschafts- und Währungsunion. („AEUV DRITTER TEIL Wirtschafts- und Währungsunion“) einen Europäischen Binnenmarkt zu errichten und dessen Funktionieren zu gewährleisten.Die Bestimmungen des Artikels 114 AEUV mit den in dessen 10 Absätzen genannten Harmonisierungsmaßnahmen für die Angleichung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedsstaaten sollen als vereinbarte Handlungsmaßgaben für die Errichtung und für das Funktionieren des Binnenmarkts gelten.

Doch die Hoffnung, dass durch Angleichung der Rechtsvorschriften (für den) Binnenmarkt die unterschiedliche Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsländer und deren unterschiedliches Verstehen und unterschiedliche politische Berücksichtigung ihres herrschenden Verständnisses von gemeinschaftlichen Werten nivelliert, überwunden werde, hat sich nicht erfüllt und kann auch nicht durch Angleichung der Rechtsvorschriften erreicht werden.

Denn die Wirtschaften der EU-Mitgliedsländer konkurrieren auch im Binnenmarkt miteinander, jeweils mit staatlicher Unterstützung, damit sie in einem redlichen Wettbewerb (Präambel AEUV) die beste wirtschaftliche Leistungsfähigkeit („Leistungsbilanz“) ihres Landes erwirtschaften. Dazu schlossen einige EU-Mitgliedstaaten noch einen „völkerrechtlichen Vertrag“ zur Bildung einer von der EU unabhängigen finanziellen Institution („ESM“), mit deren Kapital sie ihre Forderung nach Sicherung ihres alle Länder Europas einzubeziehenden freien Kapitalverkehrs und ihres globalen Wirtschaftens stützen wollen.

Die EU-Verträge und andere Verträge von EU-Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines freien Kapitalverkehrs, der ökonomisch bedingten weiteren Kapitalkonzentration, sind durch Parlamentsbeschlüsse der beteiligten EU-Mitgliedstaaten demokratisch legitimiert und scheinbar damit auch alle Politik dafür und dazu.

Die EU-Verträge wurden und werden von der EU-Kommission und dem Europäische Gerichtshof (EUGH) als primärrechtliche Maßgaben für die notwendigen EU-Gesetzgebungen (als EU-Sekundärrecht) zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts verstanden. Es ist nicht das gleiche und gemeinsame Verständnis der diese EU-Verträge geschlossenen EU-Mitgliedsstaaten. Denn trotz deren proklamierten festen Willens zur Verwirklichung des Binnenmarkts und deren Bekundung, dafür gleiche Wertgrundlagen zu haben, treten zwischen ihren Verständnissen von Binnenmarkt, von diesen Wertgrundlagen einerseits und ihren verschiedenen grundrechtlich bestimmten Werten andererseits häufig Widersprüche auf und damit Widersprüche zu Proklamationen zum Verstandenen dieser EU-Verträge. Es sind Widersprüche, die auch im Verstehen zum EU-Sekundärrecht und zu dessen Durchsetzung zum Ausdruck kommen.

Ursache dafür waren die Folgen widersprüchlichen herrschenden Verständnissen der EU-Mitgliedsstaaten von einer Bildung des Binnenmarkts als eine Integration der Wirtschaften der EU-Mitgliedsländer. Sie sei eine vertraglich vereinbarte wirtschaftspolitische europäische Integration und deshalb Primärrecht für jegliche Wirtschaftspolitik der Union und der EU-Mitgliedstaaten. Es sind vor allem die Auswirkungen nicht überwundener Unterschiede der gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichte der EU-Mitgliedsländer, die kein gleiches herrschendes Verständnis von Wirtschaftspolitik der Union ermöglichen.

Halten wir also dazu fest, die Bildung eines Binnenmarktes von Europa wird zwar als wirtschaftspolitische europäische Integration der EU-Mitgliedsländer verstanden. Doch verwirklicht wurde bisher damit nicht der Zusammenschluss der Wirtschaften der EU-Mitgliedsländer, also deren Integration in oder mit einen Binnenmarkt, geschweige denn eine wirtschaftspolitische europäische Integration aller Länder Europas.

Der Europäische Binnenmarkt ist kein Markt außerhalb der EU-Mitgliedsländer. Er ist Bezeichnung für Märkte europäischer Länder, insbesondere der der EU-Mitgliedsländer. Er soll mit immer mehr EU-sekundären Rechtssetzungen verwirklicht werden und wird als rechtlich verwirklicht erklärt. Mit diesen sekundären Rechtssetzungen soll und werde die Verschiedenheit dieser Märkte, insbesondere der der EU-Mitgliedsländer, die Verschiedenheit deren rechtlichen und handelsüblichen Regularien, Normen und Gesetzen dazu, mit ihren verschiedenen Zusammenhängen zu allen Rechts- und Sachmaterien ihrer Staaten, aufgehoben werden; die Märkte der EU-Mitgliedsländer werden zu einem europäischen Binnenmarkt des freien Kapitalverkehrs und freien Handels integriert.

Die Aufhebung dieser Verschiedenheit ihrer Märkte, insbesondere der der EU-Mitgliedsländer, erfolgt schleichend durch vielerlei Setzungen europäischen Sekundärrechts. Es erfolgt damit zwar keine Deregulierungen deren Märkte, aber schleichende Veränderungen von Verfügungsmacht, von herrschenden Verständnissen der EU-Mitgliedsstaaten, mit denen die Identität deren Verfassungen in Frage gestellt wird und bereits in Frage gestellt worden ist. Und es erfolgt deshalb auch keine Integration zu einer wirtschaftspolitischen Einheit, keine Aufhebung europäischen Primärrechts, dessen Grundlagen die Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten sind.

Für die demokratisch zu beschließender Zustimmung der EU-Verträge ist eine Frage zu dieser Aufhebung nicht gestellt worden. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantwortete diese mit dem Hinweis: „Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung auch dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Die verfassungsgebende Gewalt hat den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern.“[21]

Dass die EU-Verträge ungeeignet waren und sind für eine Integration von Staaten zu einer Union, zur EU, dass die demokratisch beschlossene „Verwirklichung des Binnenmarkts“ für die EU-Mitgliedsländer dadurch Probleme zur Wahrung deren historisch entwickelten unterschiedlichen Ordnungen des Zusammenhangs von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung führte, ist deshalb also keine Folge des europäischen Sekundärrechts, keine Folge von durch das EUGH gefällten Urteilen.

Der Grund für den BREXIT (01.01.2021) war und ist die Verschiedenheit des Verstehens, hier  zwischen Großbritannien und der Union, von Freiheit des Kapitalverkehrs, von Freiheit des Handels. Denn mit dem Aufheben von Verschiedenheit wird nur gleichgemacht, führt dann Wettbewerb, auch nach gleichen Regeln, nicht zum Vorteil aller Wettbewerber der EU-Mitgliedsländer. Die gleiche Folge hat Deregulierung.  

Es geht um das Verstehen von Wirtschaft im Verständnis von Politischer Ökonomie. Das bedingt Wirtschaft einerseits und Ökonomie andererseits, diese differenzierend zu verstehen. Es geht also nicht um das Verstehen von einer „EU“, nicht um das Verstehen der Verwirklichung eines Binnenmarktes dafür, sondern um das Verstehen europäischer Wirtschaft für Europas Reproduktion. Ob diese als Wirtschaftsunion verstanden und bezeichnet werden kann, das sei zunächst dahingestellt

Was wir bisher zum herrschenden Verständnis von demokratischen, politischen und wirtschaftlichen europäischen Integrationen  festhalten konnten, hat nicht zum Verstehen europäischer Wirtschaft für Europas Reproduktion beigetragen.

Wirtschaft – Wirtschaftsunion

Viele Wissenschaftler verstanden und verstehen, wie die Autoren des ESVG 2010, Wirtschaft als einen sich wiederholenden Ablauf des Wirtschaftens, für den das Wort Wirtschaftskreislauf eine zutreffende Bezeichnung sei. „Die Volkswirtschaft eines Landes ist ein System, in dem Institutionen und Menschen Waren, Dienst­leistungen und Zahlungsmittel (z. B. Geld) austau­schen und übertragen, um Waren und Dienstleis­tungen zu produzieren und zu konsumieren.“ (ESVG 2010 2.01)

Mit dem Wort Ökonomie würde lediglich das planvolle Wirtschaften innerhalb eines institutionalisierten Personenverbands, meist des Haushalts bezeichnet. Ursprünglich wurde mit „Ökonomie“ vornehmlich die Agrarwirtschaft und der Landwirt als „Ökonom“  verstanden. Es ist das  Verstandene eines Zusammenhangs, von einer Abhängigkeit der Agrarwirtschaft vom Boden.

Dieser verstandene Zusammenhang ist  tausende Jahre alte Erkenntnis davon, dass die Gesamtheit aller Tätigkeiten zum Erlangen und Sichern der Mittel und Bedingungen der Lebensreproduktion von dem Boden abhängen, auf und mit dem sie es können. Wir werden im Weiteren, wenn es um diesen Zusammenhang, um die Abhängigkeit aller dieser Tätigkeiten vom Boden, geht, dafür das Wort Ökonomie verwenden.

Scheinbar berücksichtigt das herrschende Verständnis diese Erkenntnis: Wirtschaft ist die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, welche einer planvollen Befriedigung der Bedürfnisse diene. Mit diesem Verständnis  werde François Quesnay Erkenntnis nicht nur gefolgt, der in seinem „Tableau Économique“ (1758) und differenzierter in „Formule Arithmétique du Tableau Économique“ (1766) den bedingten Zusammenhang von Produktion, Verteilung und Verbrauch dargestellt, was er deshalb als Wirtschaftskreislauf verstanden habe. Dieses Verstehen sei weiterentwickelt worden. So das herrschende Verständnis 

Untersuchen wir also, wofür Wirtschaft, wofür dieses weiterentwickelte Verstehen Quesnays, zur Beantwortung der gestellten Frage, wozu dieses Verstehen für das Verstehens von Reproduktion, Europa und seiner Krisen dient und dienen kann. Dazu müssen wir uns mit dem Verstehen des „Tableau Économique“ von Quesnay auseinandersetzen.

In Quesnays „Tableau Économique“ ist der für eine (Vegetations-) Periode feststellbare Zusammenhang der Tätigkeiten des Produzierens, Verkaufens, Kaufens und des Verbrauchens von Mitteln des Lebens dargestellt. Also jeweils für ein Kalenderjahr, allerdings ohne Berücksichtigung der natürlichen Abhängigkeit dieser Tätigkeiten vom Boden, von den Bedingungen seiner Erhaltung und Veränderung und dessen natürlichen Änderung. Und ohne Berücksichtigung der Mittel und Bedingungen für diese Tätigkeiten. Mit dem „Tableau“ kommt das Verstehen eines bedingten Zusammenhanges dieser Tätigkeiten zum Ausdruck und dass dieser Zusammenhang ihre periodische Wiederholung bedingt.

Im „Tableau“ sind drei Klassen aufgeführt, die mit bestimmten Gütern [22] ausgestattet seien (avances annuelles [jährlicher Vorschuss Anlagecapital]) und mit ihren Tätigkeiten damit den Wirtschaftsprozess einer Periode (ein Kalenderjahr) beginnen. Eine davon sei die Produktive Klasse (Urerzeugung: Bauern und Bergarbeiter) und die andere die Sterile Klasse (Manufakturisten und Gewerbetreibende). Die dritte Klasse sei die der Bodenbesitzer (propriétaire), welche ihren Boden den beiden anderen Klassen für ihre Tätigkeiten zur Verfügung stelle. Die Ergebnisse deren Tätigkeiten (Kauf, Produktion, Verkauf) mit ihren zu Beginn des Wirtschaftsprozesses ausgestatteten Gütern ersetze mit diesem Wirtschaftsprozess die dadurch verbrauchten Güter, also auch das durch dessen Gebrauch zu Ersetzende der Bodenbesitzer. Im „Tableau“ wird dieses Ersetzen als Güterzu- und -abflüsse zu einem bestimmten in Geld ausgedrückten Wert[23] dargestellt.

Was hier als ausgestattete Güter bezeichnet ist, sind Ergebnisse der Tätigkeiten (Kauf, Produktion, Verkauf) des Vorjahres und nicht Ergebnisse deren Verteilung. Diese Ergebnisse sind Bedingung für die der Produktion von Gütern des jeweils folgenden Jahres. Ohne aus und mit den Mitteln des Bodens produzierten Rohstoffe (Energie, Wasser, Erze, Mineralien, Pflanzen, Saatgut, Tiere) keine Produktion von Lebensmitteln und Lebensbedingungen. Sie werden für die Produktion von Gütern teils gebraucht, teils verbraucht. Sie sind Produktionsmittel. Die Produktion damit ist wiederum Voraussetzung für Verkauf und Kauf produzierter Güter zwecks ihrer Konsumtion, ob als Lebensmittel oder als Produktionsmittel zur Produktion neuer oder andere Güter. Im „Tableau“ werden scheinbar deren in Geld ausgerückten Werte reproduziert.

Quesnays „Tableau“ stellt somit das mit Wirtschaft bezeichnete Charakteristische dar. Erstens die Abhängigkeit aller als Wirtschaft bezeichneten Tätigkeiten von dem Boden, auf dem und mit dem diese Tätigkeiten erfolgen und dass diese für die Bevölkerung wiederholt erfolgen müssen, deren Leben mit diesem Boden verbunden ist. Zweitens, dass Mittel und Bedingung dieses Bodens Voraussetzung allen Reichtums der darüber Verfügenden sind. Aber drittens wird mit diesem „Tableau“ nur ein Zusammenhang gleichwichtiger Tätigkeiten mit diesen Mitteln und Bedingungen als gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht mit identischem Anfangs- und Endzustand dargestellt. Und wie ein Kreis ohne Anfang und Ende ist, so erscheint mit dieser Darstellung Wirtschaft als ein unendlicher sich gleich wiederholender Prozess, der deshalb als Wirtschaftskreislauf bezeichnet werden könne.

Noch eine Bemerkung zu REVENUE im „Tableau“, welche als „Grundrente“ verstanden wird. Die Zahlung einer „Grundrente“ an die Klasse der Bodenbesitzer als Zufluss, sei gemäß diesem „Tableau“ erforderlich, um ein Gleichgewicht aller in einer Periode erfolgten Zu- und Abflüsse darstellen zu können und damit auch mit den Zu- und Abflüssen des Geldes der Klasse der Bodenbesitzer, mit dem diese sich am  Wirtschaftsprozess einer Periode beteiligen. Weil also im „Tableau“ die Zu- und Abflüsse der Klasse der Bodenbesitzer nicht (wie bei den anderen Klassen) mit in Geld ausgedrückten Werten von Güterzu– und abflüssen dargestellt werden könne, ist dafür ein jeweils in Geld ausgedrückter Wert dargestellt, der als Zufluss (Zahlung) einer „Grundrente“ zu verstehen sei.

Wenn aber sich mit dieser Darstellung Quesnays nicht nur ein Verstehen von Wirtschaft offenbart, sondern diese auch ein Schlussfolgern ermögliche, wie dieser Prozess aufrechterhalten und als gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht berechnet werden kann, so sollte doch damit auch die (theoretische) Grundlage für wirtschaftspolitische Entscheidungen zur Vermeidung und Überwindung von Krisen, zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines gesamtwirtschaftliches Gleichgewichts gegeben sein.

Doch weil solche getroffenen Entscheidungen auf einer solchen Grundlage nicht feststellbar sind, erhebt sich die Frage:  Worin unterscheidet sich das herrschende Verständnis von Wirtschaft, das zum Beispiel auch das Verstehen der Autoren des ESVG 2010 beherrschte[24], von dem Verständnis Quesnays? Welches Weiterentwickeltes kommt im herrschenden Verständnis von Wirtschaft zum Ausdruck, das die Agrarwirtschaft nicht als Teil Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung versteht, das die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht als Politische Ökonomie, diese nicht als Aufgabe der demokratisch gewählten Abgeordneten und deren Beauftragten (Staat) versteht, aber dazu als zu Unterscheidendes erklärt, dass diese Aufgabe entweder als Dirigismus oder als Interventionismus zu beurteilen sei ?

Für die Beurteilung dieser Aufgabe ist die Erkenntnis zugrunde zu legen, und nicht nur der Quesnays, dass die Sicherung der Mittel und Bedingungen des Lebens/ Zusammenlebens von Verfügungsmacht über die Mittel und Bedingungen dessen Bodens abhängt, Leben/Zusammenleben abhängt von dessen Boden.

Diese Erkenntnis kam und kommt zwar, wenn auch verbrämt, auch in dem herrschenden Verständnis von agrarpolitischer Marktordnung zum Ausdruck, damit mit dieser Einzelinteressen und das Interesse der Gesellschaft miteinander harmonieren, der Agrarmarkt kein „Sorgenkind“ der Gemeinschaft bleibt.[25]

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU beruhe auch deshalb auf dem Grundgedanken, dass ein freier Binnenmarkt mit Agrarprodukten ohne dirigistische Eingriffe mit Rücksicht auf die Einkommenssituation der Landwirte nicht realisierbar sei.[13]  weil der Binnenmarkt  mit seinen Agrarprodukten wie kein anderer Markt das menschliche Grundbedürfnis an Nahrung decken müsse.

Dafür bedürfe es – soweit auch herrschendes Verständnis – der Anwendung wirtschaftspolitischer Instrumente, mit denen der Staat die Möglichkeit habe, das Marktgeschehen nach seinen Staatszielen auszurichten. Dabei seien aber die als Dirigismus (planwirtschaftlich organisierte Wirtschaftsordnung) und Interventionismus (marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsordnung) bezeichneten Methoden der Anwendung zu unterscheiden. Denn im Gegensatz zum Dirigismus greife der Staat beim Interventionismus nur punktuell in den Wirtschaftsablauf durch Ordnungs-, Finanz-, Konjunktur- oder Strukturpolitik ein.

Der EUGH hat zu diesem Verstehen von zu Unterscheidendem lediglich mit einer Definition zu Ordnung eines Marktes beigetragen. Diese Ordnung bestünde „aus einer Gesamtheit von Einrichtungen und Vorschriften, mit deren Hilfe die zuständigen Behörden versuchen, den Markt zu kontrollieren und zu lenken.“ (EuGH Rs. 90/63 und 91/63)

Diese Gesamtheit sei mit den entsprechenden Bestimmungen des AEUV europäisches Marktordnungsrecht, auf dessen Grundlage als europäische gemeinsame Agrarpolitik eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaffen werde (AEUV Artikel 39, 40 bis 44), mit der die Möglichkeit gegeben ist, punktuell in entsprechende Wirtschaftsabläufe eingreifen zu können. Im Sinne dieses Rechts seien die Erzeugnisse, die den gemeinsamen Marktorganisationen unterliegen, Marktordnungswaren (in der Landwirtschaft direkt produzierten Erzeugnisse (zum Beispiel Getreide) sowie die hiermit im Zusammenhang stehende erste Verarbeitungsstufe (zum Beispiel Mehl).

Die besondere Bedeutung der Agrarpolitik findet auch im Haushalt der EU ihren Niederschlag. So sind als Ausgaben für die Agrarpolitik (für das punktuelle Eingreifen in den Wirtschaftsablauf) im Jahr 2021 insgesamt 31 % des Haushaltsplans der EU geplant.

Reproduktion – Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht

Feststellbar ist, dass trotz dieses herrschenden Verständnisses von einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht und Wirtschaftskreislauf, keine wirtschaftspolitischen Entscheidungen getroffen wurden und werden, mit denen dieses Gleichgewicht, dieser Kreislauf, wieder hergestellt, aufrechterhalten, Krisen überwunden wurden, vermieden werden können. Denn dieses herrschende Verständnis kommt in Veröffentlichungen zu Wirtschaftspolitik in einem beliebigen und nicht konsistenten Verstehen zum Ausdruck. Die Tätigkeit der Europäischen Union und der der Mitgliedstaaten umfasse die Einführung einer Wirtschaftspolitik, welche die Einhaltung folgender richtungsweisender Grundsätze voraussetze: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz.[25] Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum, diese Kriterien und ihr Zusammenhang wären Voraussetzung  für die Einführung und Durchführung einer europäischen Wirtschaftspolitik. Sie werden als „Magisches Viereck der Wirtschaftspolitik“, dargestellt und so genannt – bezeichneter Weise! Denn es gibt eine Menge Meister der Magie, die immer wieder die Illusion verbreiten, dass mit einer europäischen Wirtschaftspolitik nach den genannten richtungsweisenden Grundsätzen diese realisiert werden (können). Es sei doch herrschendes Verständnis.

Das damit zum Ausdruck kommende herrschende Verständnis von Wirtschaftspolitik lässt die Frage unbeantwortet, ob und was mit und in diesem Verständnis Weiterentwickeltes von Quesnays Verständnis seines Tableau Èconomique berücksichtigt ist. Es seien mindestens drei wichtige Elemente der modernen makroökonomischen Kreislaufanalyse, die sich direkt oder indirekt auf das Tableau Économique zurückführen lassen und es weiterentwickelt haben. So sei das Konzept des Einkommensmultiplikators, das erstmals im Zig-Zag-Schema von 1758 enthalten war, anfangs der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts durch Richard Kahn (1931) und John Maynard Keynes (1936) in die makroökonomische Analyse eingeführt worden, wo es seither einen festen Platz einnimmt. Zwischen Quesnay und Keynes bestünde grundsätzlich eine enge Verbindung, da beide das wirtschaftliche Aktivitätsniveau durch die effektive Nachfrage bestimmt sehen.

Was im „Tableau“ zur Darstellung eines Gleichgewichts aller Zu- und Abflüsse von in Geld ausgedrückten Werten der dafür ausgewählten Klassen notwendig war, wurde später zum herrschenden Verständnis von einem (anzustrebenden) gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht zirkulierender in Geld ausgedrückter Werte – zirkulierendem Geldes. Das sei mit dem „Tableau“ nachgewiesen und deshalb sei diese Darstellung als Wirtschaftskreislauf zu verstehen.

Nicht nachgewiesen ist aber, dass mit Wirtschaftspolitik auf der Grundlage moderner makroökonomischer Kreislaufanalysen weder Krisen vermieden noch damit Krisen überwunden worden sind. Dazu half und hilft auch nicht die Überfrachtung dieser Analysen mit einem Multiplikatorprozess, um ein makroökonomisches Einnahmen-Ausgaben-Gleichgewicht oder -Ungleichgewicht sich vorstellen zu können, was ja nicht heißt, dieses Vorgestellte auch verstehen zu können. Deshalb ist auch herrschendes Verständnis, dass in beiden Versionen des Tableau Économique von Quesnay [nur] die Vorstellung eines makroökonomischen Einnahmen-Ausgaben-Gleichgewichts zum Ausdruck komme.

Doch weil diese Vorstellung von einem solchen Gleichgewicht weder eine weiterentwickelte ist noch verstanden wird und auch nicht als charakteristisches von Wirtschaft feststellbar ist, wird auf Weiterentwicklungen des „Tableaus“ verschiedener Ökonomen wie Léon Walras (1874), Karl Marx (1885), Wassily Leontief (194) oder Piero Sraffa (1960) sowie auf die mit dieser Vorstellung gebildete Grundlage der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verwiesen

Eine Weiterentwicklung wird Karl Marx mit dem Hinweis auf sein Werk „Das Kapital“ zugesprochen. Doch Karl Marx behandelt im „Das Kapital“ weder Vorstellungen noch war Gegenstand seiner Untersuchungen ein makroökonomisches Einnahmen-Ausgaben-Gleichgewicht. Im „Das Kapital“ setzt er sich mit dem Verstehen der kapitalistischen Reproduktion auseinander und verwendet dabei z. B. das Wort Kreislaufprozess für den Prozess der „Metamorphosen“ von Ware und Geld. Mit der „Tabelle des Reproduktionsprozesses“ („Das Kapital“ Bd. II) stellt er dar, wie mit dem Verstehen der kapitalistischen Reproduktion das Tableau Économique von Quesnay gebildet sein könnte, und zwar wie Quesnay „ohne Geldzirkulation“ und zwar, wie Quesnay, nur „bei gleichbleibender Stufenleiter der Reproduktion“[26].  Dazu also später noch.

Auch Wassily Leontief behandelte nicht Vorstellungen und ein makroökonomisches Einnahmen-Ausgaben-Gleichgewicht war nicht Gegenstand seiner Untersuchungen. Die Idee Quesnays war für ihm ein Versuch wert, auf der Grundlage verfügbarer statistischer Materialien ein Tableau Économique der Vereinigten Staaten zu erstellen. Also auch dazu später noch. Übrigens: Leontief untersuchte im Auftrag der Vereinten Nationen mit Anwendung seines entwickelten Verfahrens mögliche Entwicklungsstrategien der Weltwirtschaft. Für seine wissenschaftliche Leistung erhielt er den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften.

„Die Wirtschaftswissenschaft“ nach Leontief hat keine Entwicklungsstrategie der Wirtschaft Europas zustande gebracht. Auch kein Tableau Économique Europas. Obwohl zur Verfügung stehende wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur ein solches Tableau und nicht nur das für Europa ermöglichen würden.

Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung bedeutet Illiquidität (Zahlungsunfähigkeit) und die Gefahr des Verlusts einer Währung bisherigen Zahlungsmittels.

Zur Überwindung des als Krise bezeichneten Zustands der EU, zur Abwehr der Gefahr des Verlusts der Währung Euro, entschied die Europäischen Zentralbank mit Beschlüssen vom 19. November 2014 (EZB/2014/45) und vom 5. November 2015 (Beschluss [EU] 2015/2101) über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme). Das PSPP sollte eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen – einschließlich der Finanzierungsbedingungen für die Wirtschaft und Privathaushalte – bewirken, dadurch Konsum und Investitionen fördern und die Inflationsrate in der Eurozone auf knapp unter 2 % anheben. Deshalb sollten die Ankäufe bis Ende September 2016 und in jedem Fall so lange erfolgen, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die im Einklang steht mit dem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. Dass das PSP-Programm die Förderung von Konsum und Investitionen bewirken, Wirtschaft unterstützen werde, ist Folge missverstandenen Zusammenhangs von Währung/ Geld und Wirtschaft. Am 12. September 2019 beschloss der EZB-Rat die Wiederaufnahme der Anleihekäufe (weiterer Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen) ab dem 1. November 2019. „Angesichts der gestiegenen Verschuldung im privaten und öffentlichen Sektor . . . muss das Finanzsystem ausreichend robust aufgestellt sein.“ (Deutsche Bundesbank Geschäftsbericht 2020)

Hier kommen wir noch einmal auf das BVerfG-Urteil vom 5.Mai 2020 zurück. Das BVerfG weist darin auf eine mit dem PSP-Programm erfolgte Ausweitung der Geldmenge und damit auf eine geldpolitische Lockerung (vgl. EZB, Pressemitteilung vom 22. Januar 2015) um günstige Liquiditätsbedingungen und um eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten [Erhöhung der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldmenge]. Das BVerfG anerkennt einen Zusammenhang zur ökonomischen feststellbaren Wirkungen des PSPP. Das PSPP wirkt sich daher erheblich auf wirtschaftspolitische Auswirkungen, auf den Bankensektor, auf die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten aus, auf das Risiko von Immobilien- und Aktienblasen sowie [auf] ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer, [die] jedenfalls mittelbar betroffen sind und berührt darüber hinaus die in Art. 126 AEUV und im SKS-Vertrag sowie dem zur Konkretisierung dieser Normen erlassenen Sekundärrecht geregelten Politikbereiche.

Dieser Verweis des BVerfG auf diese Auswirkungen entsprach der seit 2008 feststellbaren fortwährenden Krise im Euro-Raum, die wiederum nicht der Begründung des ESZB entsprach, mit seiner Währungspolitik zu einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht des Euro-Raumes beizutragen, aber dieser Beitrag in dieser Zeit wiederum nicht den feststellbaren Staatsverschuldungen von Euro-Ländern entsprach.

Es geht also auch in der Auseinandersetzung mit dem EUGH-Urteil vom 11.12.2018 um das Verstehen der Wirkungen von Entscheidungen zu Veränderungen der Geldmenge, die in diesem EUGH-Urteil als Entscheidungen einer unabhängigen Währungs– und/ oder Geldpolitik des ESZB verstanden und bezeichnet werden. Das BVerfG urteilte (05.05.2020) dazu, dass diese ESZB-Entscheidungen aber nur dann als primärrechtlich zu respektieren sei, wenn mit diesen die bestehende Verfassungsidentität gewahrt bleibt. Deshalb geht es nur scheinbar in dieser Auseinandersetzung darum, wer die Kompetenz besitzt, „das letzte Wort“ zum Verstehen des Primärrechts zu haben und nur scheinbar darum, ob die Auswirkungen dieser ESZB-Entscheidungen auf die Verfassungsidentität verhältnismäßig seien.

Die ESZB übt hoheitliche Tätigkeit kraft des vertraglich Vereinbarten (EU-Verträge) und als Primärrecht Verstandene aus. Diese Tätigkeit ist also nicht ausübende Staatsgewalt: Mit den EU-Verträgen ist die Europäische Zentralbank (EZB) beauftragt, die Währung Euro stabil als Zahlungsmittel zu bewahren (Art. 128, Art. 133 AEUV) und ist dafür auch befugt, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Mit der Übertragung der Währungshoheit auf das Europäische System der Zentralbanken namentlich durch die Unterwerfung der Europäischen Zentralbank unter die strengen Kriterien des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken sei damit die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Geldwertstabilität gesichert.

Geldmenge ist Kategorie und abhängige Größe Politischer Ökonomie, die der Zusammenhang von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung (eines als Staatsgebiet bezeichneten Territoriums) bedingt und ihn charakterisiert. Wenn sie schon zur beurteilen ist, dann also daran, ob dieser Zusammenhang sie bedingt, ob sie diesen Zusammenhang bedingt. Sie und damit die hoheitlichen Tätigkeiten dazu können nicht bezüglich ihrer Auswirkungen mit beliebig zu verstehenden Kriterien wie Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit beurteilt werden. Auch nicht als verhältnismäßig.

Die Geldmenge und damit die hoheitlichen Tätigkeiten dazu sind – als Währung – bezüglich ihres Verhältnisses zu den Geldmengen zu beurteilen, die andere Staatsgebiete, deren Zusammenhang von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung, bedingen.

Die hoheitlichen Tätigkeiten des ESZB, die Geldmenge zu genehmigen einerseits und die Stabilität der Währung Euro zu bewahren andererseits, erscheinen als zwei voneinander zu unterscheidende Aufgaben der EZB. Sie unterstütze zwar damit die Wirtschaft, aber zur Erfüllung ihrer Aufgaben sei sie von dieser unabhängig. Die WWU könne deshalb als eine durch eine Währungsunion unterstützte Wirtschaftsunion zu verstehen sein.

Mit der Einführung des Euro als Zahlungsmittel für einige EU-Mitgliedsländer wurde die Geldmenge Euro rechnerisch für jedes dieser EU-Mitgliedsländer bestimmt. Die Summe dieser Geldmengen wird als Geldmenge der Wirtschaftsunion verstanden, welche aus den Wirtschaften dieser EU-Mitgliedsländer damit nebst Währungsunion gebildet worden sei und die gleichzeitig damit als Währung Euro für den EU-Binnenmarkt und anderer Märkte gelte.

Die mit der Einführung des Euro bestimmte Geldmenge ist also nicht eine, die ein Zusammenhang von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis -Verfassung bedingt. Auch nicht der als der EU-Mitgliedsländer gesamt, die den Euro einführten.

Die EZB hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt – den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht. Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst in vergleichsweise geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat.

Die Auseinandersetzung des BVerfG (mit dessen Urteil vom 05.05.2020) mit dem EUGH (zu dessen Urteil vom 11.12.2018) offenbart unterschiedliches, gar gegensätzliches Verständnis eines von mit den gleichen Worten „Geld“, „Währung“, „Wirtschaft“ zum Ausdruck gebrachten Zusammenhangs.

Scheinbar sind die Genehmigung der Geldmenge einerseits und die Bewahrung der Stabilität der Währung Euro andererseits zwei voneinander zu unterscheidende Aufgaben der EZB, mit denen sie zwar die Wirtschaft unterstütze, aber zur Erfüllung ihrer Aufgaben von dieser unabhängig sei. Scheinbar deshalb ist die WWU als eine durch eine Währungsunion unterstützte Wirtschaftsunion zu verstehen

Die Auseinandersetzung des BVerfG (mit dessen Urteil vom 05.05.2020) mit dem EUGH (zu dessen Urteil vom 11.12.2018) offenbart unterschiedliches, gar gegensätzliches Verständnis eines von mit den gleichen Worten „Geld“, „Währung“, „Wirtschaft“ zum Ausdruck gebrachten Zusammenhangs dieser Kenngrößen Politischer Ökonomie.

Klassifizierter Kenngrößen zur Darstellung und Daten zur Berechnung von den Zusammenhängen, mit denen ein europäischer Reproduktion erkannt und verstanden werden kann. 

Wir müssen zum Verstehen der europäischen Reproduktion, der “gesellschaftlichen Reproduktion auf kapitalistischer Grundlage“, den Teil ihres Prozesses verstehen, dessen Merkmal ihn als kapitalistische Ökonomie charakterisieren. Es ist das Verstehen der Kenngrößen kapitalistischer Ökonomie, mit denen deren Zusammenhänge dargestellt und mit ihren erfassten Daten die Resultierenden der Zusammenhänge berechnet werden können.

Hiermit beenden wir die Veröffentlichung unserer Gedanken zu Europas Reproduktion in dieser Website. Diese bisherigen unsererGedanken sind Grundlage für unsere weiteres Ringen um das Verstehen Europas Reproduktion. Die erhebliche Komplexität der dazu weiteren Auseinandersetzung als wissenschaftliche Arbeit erfordert vielerlei Beiträge wissenschaftlicher Erkenntnisse von Politischer Ökonomie und ihrer Zusammenhänge. Willkommen sind alle, die mit ihrer Registrierung hier sich mit Beiträgen an dieser Arbeit beteiligen wollen. Sie werden Mitautoren der als Buch veröffentlichten Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Arbeit.

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[1] Peter Blickensdörfer (2019): ESVG 201 Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen Ein System berechenbaren Missverstehens von Europa, Deutscher Wissenschafts-Verlag (DWV) Baden-Baden

[2] Friedrich Engels Vorwort „Das Kapital“ Buch II DIETZ VERLAG BERLIN 1958

[3]„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlußakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.“

[4] Frank Deppe Fin de Siegle Am Übergang ins 21. Jahrhundert

[5] Vom 7. bis 10. Mai 1948 tagte der Europakongress als Manifestation der europäischen Einigungsbewegung in Den Haag. Etwa 700 Politiker aus fast allen europäischen Ländern forderten auf dem Kongress die politische Einheit Europas. Es wurden die Schaffung des Europarates und eine europäische Menschenrechtskonvention gefordert, die als Grundlagen einer künftigen Gemeinschaft dienen sollten

[6] „Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit.“

[7] Umwelt, die Welt um den Menschen? Wozu dieses Wortekonstrukt und die konstruierte Abgrenzung zu Natur? Das Wort Natur verwenden wir im Weiteren in der Bedeutung, dass der Mensch dazugehört und dass sowohl der Mensch als auch Natur nicht ohne ihren Zusammenhang zu verstehen sind.

[8] Zur Unterscheidung von Verändern und Änderung s.a. Peter Blickensdörfer (2015): Denken wider das herrschende Verständnis Seite 662 ff, Deutscher Wissenschafts-Verlag (DWV)

[9] Europäische Kommission Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen — ESVG 2010 Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union Vorwort

[10] Die Qualität des in Medien, in Veröffentlichungen, in politischen Äußerungen zum Ausdruck kommende herrschende Verständnisse dazu entspricht nicht der des vom Deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geäußerten herrschenden Verständnisses

[11]  „Souverän ist, wer die Macht hat, eine Verfassung in Kraft zu setzen.“ Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland Josef Isensee und Paul Hübner, C.F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg 1992

[12]  „Verfassungsidentität“, die den Zusammenhang von „Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung“ charaktewrisierende, s.a. BVerfG 2 BvR 2735/ 14 Tz 47: „Die weitaus überwiegende Zahl der Verfassungs- und Obergerichte der anderen Mitgliedstaaten teilt für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass der (Anwendungs-)Vorrang des Unionsrechts nicht unbegrenzt gilt, sondern dass ihm durch das nationale (Verfassungs-)Recht Grenzen gezogen werden.“ 

[13]   Dieter Grimm Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie, Verlag C.H.Beck oHG, München 2016.

[14] Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 7. September 2011 – 2 BvR 987/10

[15] ebenda

[16]  S.a. http://www.erkenntniswiderspruch.de/Diskussionen/Diskussion zu Erkenntnis-Kritik „ESM“ und „Schuldenbremse“ – Auflösung von „Kleinstaaterei“(?)]

[17] „ENTSCHLOSSEN, die Stärkung und die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften herbeizuführen und eine Wirtschafts- und Währungsunion zu errichten, die im Einklang mit diesem Vertrag eine einheitliche, stabile Währung einschließt, . . . IN DEM FESTEN WILLEN, im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts sowie der Stärkung des Zusammenhalts und des Umweltschutzes den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker zu fördern und Politiken zu verfolgen, die gewährleisten, daß Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration mit parallelen Fortschritten auf anderen Gebieten einhergehen, . . . „

[18]  Zur Überleitung von Rechtsverhältnissen, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind, in die Marktwirtschaft (hier: Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR) BVerfG 1 BvR 48/94

[19] Staatsvertrag BRD-DDR zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18.05.1990 (BGBL II S. 537 „Der Staatsvertrag erklärt die soziale Marktwirtschaft zum Wirtschaftssystem der Deutschen Demokratischen Republik“. Ein Vertrag geschlossen bevor dafür die Verfassung der DDR gerändert wurde. Der Einigungsvertrag (Beitrittsvertrag) vom 31.08.1990 veränderte nicht die Bestimmungen des Vertrages vom 18. Mai 1990, mit dem die wirtschaftliche und soziale Einheit hergestellt war, es fehlte allerdings die politische/staatliche Einheit, für deren Vollzug der Einigungsvertrag geschlossen worden war.

[20] Verfassungsgrundsätze vom 17.Juni 1990, mit denen die Privatisierung des volkseigenen Vermögens angeordnet wurde. „. . . in der Erwartung einer baldigen Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands wird für eine Übergangszeit die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um folgende Verfassungsgrundsätze ergänzt. Entgegenstehende Verfassungsgrundsätze besitzen keine Rechtsgültigkeit mehr“. „Artikel 1. Freiheitliche Grundordnung (2) . . . Bestimmungen in Rechtsvorschriften, die den einzelnen oder Organe der staatlichen Gewalt auf die sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf das Prinzip des demokratischen Zentralismus, auf die sozialistische Gesetzlichkeit, das sozialistische Rechtsbewußtsein oder die Anschauungen einzelner Bevölkerungsgruppen oder Parteien verpflichten, sind aufgehoben. Artikel 2. Eigentum. Privateigentum einschließlich des Erwerbs von Eigentum und eigentumsgleichen Rechten an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln wird gewährleistet.“

[21] Im Zuge der Wiedervereinigung einigten sich beide deutschen Staaten in einer gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 über das Verfahren zur Regelung der offenen Vermögensfragen. Am 29. September 1990 verabschiedete die Volkskammer der DDR das sogenannte Vermögensgesetz. In ihm wurden die Ansprüche enteigneter oder durch staatliche Verwaltung in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkter Eigentümer geregelt. Nach dem Vermögensgesetz galt – getreu der Vorgabe aus Bonn – prinzipiell der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“. Der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ einer der großen Fehler bei der Verwirklichung der Einheit Deutschlands . Mehr als zwei Millionen Anträge auf Rückübertragung (MDR:DE 05.01.2021); also zur Enteignung von (der) DDR-Bevölkerung.

[22] BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)

[23] Güter, eine Bezeichnung für etwas als subjektiv „gut“ Beurteiltes? Es geht aber um Dienstleistungen, Gegenstände und sonstige Leistungen, deren Charakteristisches hier als „Ware“ zu verstehen ist. Zu den sonstigen Leistungen gehört die Verschaffung einer bestimmten zeitweiligen Verfügungsmacht über ein anderen sein Eigentum (z.B. Boden).

[24] Güterarten und deren Mengen sind nicht aggregierbar und deshalb sind deren Zu- und Abflüsse im „Tableau“ auch nicht dargestellt. Dargestellt ist der vollständige Tausch (mit einer Menge dafür notwendigem als Zirkulationsmittel funktionierenden Geld von 37,5 für 40 Verkäufe/Käufe von Ware mit einer Preissumme von 1.500) des in Geld ausgedrückten Wertes der Ergebnisse der Tätigkeiten der produktiven und sterilen Klasse und der Zurverfügungstellung des Bodens durch die dritte Klasse.

[25] Peter Blickensdörfer (2019): ESVG 2010 Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen Ein System berechenbaren Missverstehens von Europa, Deutscher Wissenschafts-Verlag (DWV) Baden-Baden

[25] Der Weg zum Europäischen Binnenmarkt: Karl-Werner Hansmann, SzU, Band 43, Wiesbaden 1990

[26] Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Titel VIII – Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 – 144) Art. 119 (ex-Artikel 4 EGV)

[27] Karl Marx zum Verstehen der Bedeutung: „Die einfache Reproduktion auf gleichbleibender Stufenleiter erscheint insoweit als eine Abstraktion, als einerseits auf kapitalistischer Basis Abwesenheit aller Akkumulation oder Reproduktion auf erweiterter Stufenleiter eine befremdliche Annahme ist, andererseits die Verhältnisse, worin produziert wird, nicht absolut gleichbleiben (und dies ist vorausgesetzt) in verschiedenen Jahren . . .  soweit Akkumulation stattfindet, bildet die einfache Reproduktion stets einen Teil derselben, kann also für sich betrachtet werden, und ist ein realer Faktor der Akkumulation.“ „Das Kapital“, Bd II S. 398, DIETZ VERLAG BERLIN 1958

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Zu „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum

Die immer zahlreicher werdenden Forderungen nach einem „Wirtschaftswachstum“, das „nachhaltig“, natürliche Ressourcen und Umwelt schonend sein müsse, mit dem Not, Armut und Mißstände beseitigt werden, diese Forderungen sind leicht verständlich und gewinnen immer mehr Akzeptanz. Akzeptanz deshalb, weil der Zustand des „Wirtschaftens“ offensichtlich immer mehr in Verbindung mit den Auswirkungen erscheinen, die diese Forderungen begründen.

Deshalb könnte beim flüchtigen Lesen des Beitrages „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum der Eindruck entstehen, mit ihm wird letztlich nichts anderes ausgesagt, eben nur mit anderen Worten. In diesem Beitrag geht es aber nicht um Bedingungen, Auflagen oder Voraussetzungen für ein „Wirtschaftswachstum“ mit großer Akzeptanz. Ebenso wenig um eine Auseinandersetzung zu „Wachstum“ oder „Nicht-Wachstum“ der „Wirtschaft“.

Reproduktionswachstum ist  Bezeichnung für das charakteristische Merkmal der Tätigkeiten der Menschheit, mit denen sie  die Mittel und Bedingungen der Lebensreproduktion reproduzieren und, zur Aufhebung des gegenwärtigen Zustandes des „Wirtschaftens“, immer mehr reproduzieren müssen. Es ist für die Sicherung der Lebensreproduktion ein notwendiges Verändern des Zustandes des „Wirtschaftens“ vom „Wirtschaftswachstum“ zum Reproduktionswachstum, in dem wiederum das „Produzieren“ und Reproduzieren eines Mehrprodukts zur Bewältigung von Auswirkungen gewaltiger Naturänderungen immer mehr Bedeutung erhalten muss.

Auch diese Erkenntnis von der Notwendigkeit eines Reproduktionswachstums ist nicht neu.  Das Gebundensein der Lebensreproduktion an einen bestimmten Teil der Erde hat schon immer Menschen diese Notwendigkeit nicht nur erkennen lassen, sondern sie haben auch danach gehandelt und auch heute handeln Menschen danach.

Mit jeder Überwindung dieses Gebundenseins war und ist aber immer ihre Hoffnung, ihr Glaube verbunden, damit „frei“ zu sein, „frei“ zu werden, also auch vom Reproduktionswachstum  entbunden zu sein.

Der immer größer werdende Gegensatz zwischen diesem Zustand des „Wirtschaftens“ und  dem der Erde zwingt jetzt die Menschheit zur Entscheidung, entweder mit dieser Hoffnung, mit diesem  Glaube historisch unterzugehen oder ihren, mit dieser Hoffnung, mit diesem Glaube manifestierten Erkenntnis-Widerspruch zu überwinden. Letzteres ist Voraussetzung für ein Verändern dieses Zustandes, für ein Revoltieren der „kapitalistischen Produktionsweise“, das diesen Zustand aufhebt.

Mit dem Beitrag „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum wird also auch nicht „Wirtschaftswachstum“ neu definiert. Reproduktionswachstum umfasst mehr als was unter „Wirtschaft“ und ihr „Wachstum“ verstanden wird (s.a. Der Erkenntnis-Widerspruch, Kapitel Reproduktion & Evolution)

Eine Definition:
Mit der Bezeichnung Reproduktionswachstum kommt das Verständnis von der Veränderung der Reproduktion zum Ausdruck. Reproduktionswachstum ist Bezeichnung für die resultierende Wirkung des Veränderns der Lebensreproduktion der Menschen auf die Reproduktion ihres Zusammenlebens, auf die Reproduktion ihrer „Gesellschaft“.

Es ist die resultierende Wirkung der Tätigkeit der Menschen, mit der sie ihre Lebensreproduktion, und damit die Reproduktion der Mittel und Bedingungen dafür, verändern. Zu dieser Tätigkeit gehört die, welche als „Politik“ verstanden und bezeichnet wird. Es ist die Tätigkeit, mit der die Reproduktion der „Gesellschaft“, also das Reproduzieren des Lebens ihrer Mitglieder gesichert wird (werden kann). „Politik“ ist die Tätigkeit, mit der die resultierende Wirkung des Reproduzierens beherrscht wird (werden kann). Es ist „Politik“ des Reproduktionswachstums.

Das Verändern des Bestehenden zu einem Reproduktionswachstum bedingt also auch eine „Politik“ dafür, ein Verändern der gegenwärtigen „Politik“. Dieses Verändern bedingt das Verständnis vom „Reproduktionsprozess“ der „Gesellschaft“ und damit die Überwindung des Widerspruchs zu den Erkenntnissen der „klassischen Ökonomie“ . Es sind die Erkenntnisse von den kausalen Zusammenhängen der „einfachen“ und „erweiterten“ Reproduktion der „kapitalistischen Produktionsweise“, also in welchen kausalen Zusammenhängen sie sich ändert.

Daraus und in diesem Verständnis von der Bezeichnung Reproduktionswachstum ist die Frage nach dem Verständnis von „Reproduktionsprozess“ zu beantworten.

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Zu „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum

Die immer zahlreicher werdenden Forderungen nach einem „Wirtschaftswachstum“, das „nachhaltig“, natürliche Ressourcen und Umwelt schonend sein müsse, mit dem Not, Armut und Mißstände beseitigt werden, diese Forderungen sind leicht verständlich und gewinnen immer mehr Akzeptanz. Akzeptanz deshalb, weil der Zustand des „Wirtschaftens“ offensichtlich immer mehr in Verbindung mit den Auswirkungen erscheinen, die diese Forderungen begründen.

Deshalb könnte beim flüchtigen Lesen des Beitrages „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum der Eindruck entstehen, mit ihm wird letztlich nichts anderes ausgesagt, eben nur mit anderen Worten. In diesem Beitrag geht es aber nicht um Bedingungen, Auflagen oder Voraussetzungen für ein „Wirtschaftswachstum“ mit großer Akzeptanz. Ebenso wenig um eine Auseinandersetzung zu „Wachstum“ oder „Nicht-Wachstum“ der „Wirtschaft“.

Reproduktionswachstum ist  Bezeichnung für das charakteristische Merkmal der Tätigkeiten der Menschheit, mit denen sie  die Mittel und Bedingungen der Lebensreproduktion reproduzieren und, zur Aufhebung des gegenwärtigen Zustandes des „Wirtschaftens“, immer mehr reproduzieren müssen. Es ist für die Sicherung der Lebensreproduktion ein notwendiges Verändern des Zustandes des „Wirtschaftens“ vom „Wirtschaftswachstum“ zum Reproduktionswachstum, in dem wiederum das „Produzieren“ und Reproduzieren eines Mehrprodukts zur Bewältigung von Auswirkungen gewaltiger Naturänderungen immer mehr Bedeutung erhalten muss.

Auch diese Erkenntnis von der Notwendigkeit eines Reproduktionswachstums ist nicht neu.  Das Gebundensein der Lebensreproduktion an einen bestimmten Teil der Erde hat schon immer Menschen diese Notwendigkeit nicht nur erkennen lassen, sondern sie haben auch danach gehandelt und auch heute handeln Menschen danach.

 Mit jeder Überwindung dieses Gebundenseins war und ist aber immer ihre Hoffnung, ihr Glaube verbunden, damit „frei“ zu sein, „frei“ zu werden, also auch vom Reproduktionswachstum  entbunden zu sein.

Der immer größer werdende Gegensatz zwischen diesem Zustand des „Wirtschaftens“ und  dem der Erde zwingt jetzt die Menschheit zur Entscheidung, entweder mit dieser Hoffnung, mit diesem  Glaube historisch unterzugehen oder ihren, mit dieser Hoffnung, mit diesem Glaube manifestierten Erkenntnis-Widerspruch zu überwinden. Letzteres ist Voraussetzung für ein Verändern dieses Zustandes, für ein Revoltieren der „kapitalistischen Produktionsweise“, das diesen Zustand aufhebt.

Mit dem Beitrag „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum wird also auch nicht „Wirtschaftswachstum“ neu definiert. Reproduktionswachstum umfasst mehr als was unter „Wirtschaft“ und ihr „Wachstum“ verstanden wird (s.a. Der Erkenntnis-Widerspruch, Kapitel Reproduktion & Evolution)

Eine Definition:
Mit der Bezeichnung Reproduktionswachstum kommt das Verständnis von der Veränderung der Reproduktion zum Ausdruck. Reproduktionswachstum ist Bezeichnung für die resultierende Wirkung des Veränderns der Lebensreproduktion der Menschen auf die Reproduktion ihres Zusammenlebens, auf die Reproduktion ihrer „Gesellschaft“.

Es ist die resultierende Wirkung der Tätigkeit der Menschen, mit der sie ihre Lebensreproduktion, und damit die Reproduktion der Mittel und Bedingungen dafür, verändern. Zu dieser Tätigkeit gehört die, welche als „Politik“ verstanden und bezeichnet wird. Es ist die Tätigkeit, mit der die Reproduktion der „Gesellschaft“, also das Reproduzieren des Lebens ihrer Mitglieder gesichert wird (werden kann). „Politik“ ist die Tätigkeit, mit der die resultierende Wirkung des Reproduzierens beherrscht wird (werden kann). Es ist „Politik“ des Reproduktionswachstums.

Das Verändern des Bestehenden zu einem Reproduktionswachstum bedingt also auch eine „Politik“ dafür, ein Verändern der gegenwärtigen „Politik“. Dieses Verändern bedingt das Verständnis vom „Reproduktionsprozess“ der „Gesellschaft“ und damit die Überwindung des Widerspruchs zu den Erkenntnissen der „klassischen Ökonomie“ . Es sind die Erkenntnisse von den kausalen Zusammenhängen der „einfachen“ und „erweiterten“ Reproduktion der „kapitalistischen Produktionsweise“, also in welchen kausalen Zusammenhängen sie sich ändert.

Daraus und in diesem Verständnis von der Bezeichnung Reproduktionswachstum ist die Frage nach dem Verständnis von „Reproduktionsprozess“ zu beantworten.

zu begreifen:  europäische Integration sei Begriff für diesen Zusammenschlusses. („1. Erwägungsgrund der Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)“).

Mit dem Verstehen von „Integration“ als „Eingliederung in ein (großes) Ganzes“, als „Zusammenschluss zu einer Einheit“ konnten wir nicht feststellen, dass mit den EU-Verträgen eine solche „Integration“ europäischer Völker zu einer Einheit, diese als Finalität, vereinbart worden ist. Setzen wir uns deshalb nun mit dem Verstehen  von „europäische wirtschaftliche Integration“, der „Bildung eines Binnenmarkts der EU-Mitgliedsländer“ auseinander.

Die Bildung des „Binnenmarkts“ sei ökonomisch vorteilhaft. Verwirklicht wurde bisher aber nicht der Zusammenschluss der Wirtschaften der EU-Mitgliedsländer, deren Integration in oder als einen „Binnenmarkt“, geschweige denn eine Integration  aller Wirtschaften Europas.

Im EU-Sekundärrecht kommt das Verständnis von einem „Binnenmarkt“, von einem für freien Handel der Wirtschaften der EU-Mitgliedsländer ohne Zölle und Ländergrenzen zum Ausdruck und zur Wirkung. Mit ihm sollen die Wirtschaften der EU-Mitgliedsländer von der Wirtschafts-Konkurrenz der nicht dazugehörigen Länder geschützt werden. Als Ziel dieser EU-Verträge wird also nicht die Bildung eines („Binnen-) Marktes ohne Zölle und Ländergrenzen sowie mit einer Währung für alle Länder Europas verstanden.

In diesem  herrschenden Verständnis von einem „Binnenmarkt“ ist scheinbar der logische Schluss enthalten, seine Bildung, dieser europäische wirtschaftliche Integrationsschritt, sei Teil und Notwendigkeit für eine europäische politische Integration der EU-Mitgliedsstaaten. Eine politische Integration sei deshalb bereits durch diese EU-Verträge und der bereits gesetzten sekundären europäischen Rechte feststellbar.

Doch ein Verstehen, dass diese Integration die Eigenschaft habe politisch zu sein, ist nicht durch diese EU-Verträge begründet. Diese Verträge begründen auch keine Integration der Politik der EU-Mitgliedstaaten.

Dieser scheinbare logische Schluss aus dem herrschenden  Verständnis von einem „Binnenmarkt“, dieser sei Teil und Notwendigkeit einer politischen Integration, resultiert aus der Nichtbeachtung und Nichtberücksichtigung des Zusammenhangs von Verfügungsmacht –  herrschendes Verständnis -Verfassung. Dieser Zusammenhang und seine Folgen werden auch nicht durch demokratische Rechtssetzungen unbeachtlich. Die Nichtbeachtung und Nichtberücksichtigung dieses Zusammenhangs erscheint und wirkt nun als Folge der Setzung sekundären europäischen Rechts, welches scheinbar als legitime Grundlage die demokratisch beschlossenen EU-Verträge der EU-Mitgliedstaaten sind.

Diese Nichtbeachtung und Nichtberücksichtigung ist nicht als ein Fehler dieser sekundären Rechtssetzung, nicht als ein Fehler der Interpretation der EU-Verträge, zu verstehen. Die EU-Verträge legitimieren diese sekundäre Rechtsetzung und auch, dass ausschließlich der EUGH diese nach Maßgaben der EU-Verträge beurteilen soll, wie er also nach diesen Maßgaben das Verstehen dieser Verträge interpretiert: „Verwirklichung des Binnenmarkts!“.

Es ist kein vorher nicht feststellbarer Fehler, dass die Parlamente der EU-Mitgliedsländer die Zustimmung zu den EU-Verträge demokratisch beschlossen haben und zwar ohne Beachtung und ohne Berücksichtigung der ihnen zur Verfügung standenen Kenntnisse von der höchst ungleichen Wirtschaftskraft und von den höchst verschiedenen Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, von den damit auch höchst verschiedenen wirtschaftlichen, steuerlichen, personalen, kommunikativen, sozialen und kulturellen Rechten der EU-Mitgliedstaaten. Denn es standen ihnen zumindest zum Beispiel die Erfahrungen und verfassungsrechtlichen  Kenntnisse[17] über die Erfordernisse und Folgen des Staatsvertrages Bundesrepublik Deutschland (BRD) – Deutsche Demokratische Republik (DDR) zur Bildung eines „Binnenmarktes“ [18] vom 18.05.1990 zur Verfügung.  Freilich, Sachkompetenz für die Zustimmung zu diesem Vertrag hatten nur der Verhandlungsführer der Regierung der BRD und das Parlament der BRD. Die Verwirklichung dieses „Binnenmarktes“ erfolgte mit den Regularien, Normen und Gesetzen der BRD; auch Mangels Kenntnisse des Parlaments der DDR davon.

Das Parlament der DDR stimmte am 21.06.1990 diesem Staatsvertrag zu. Vor allem mit dem Interesse, die „DM“ (Deutsche Mark Währung der BRD) ab 01.07.1990 als Zahlungsmittel der DDR zu erhalten. Die Folge, dass mit diesem Staatsvertrag vom 18.05.1990 die DDR praktisch zum 01.07.1990 der BRD beitrat, wurde in den Hintergrund seines Verstehens gedrängt, auch das Verstehen seiner Folgen. Dafür entsprach das Parlament der DDR dem in diesem Staatsvertrag zum Ausdruck kommenden herrschenden Rechtsverständnis der BRD. Das Parlament der DDR beschloss am 17.06.1990 in diesem Rechtsverständnis, um auf eine DDR-verfassungsrechtliche Zustimmung zu diesem Staatsvertrag verweisen zu können, die Verfassung der DDR mit neuen Verfassungsgrundsätzen zu ergänzen.[19]  Was darin als Ergänzungen zum DDR-Verfassungsrecht erklärt wurde, das war ein Ersetzen der Identität der Verfassung der DDR (Verfassungsidentität). Eine Folge davon wurde auch, dass noch 30 Jahre später die Wiederevereinigung immer noch nicht als zu einer Einheit Deutschalnds gewordene sei.[20]

Also verfassungsrechtlich demokratisch beschlossen wurde die mit diesem Staatsvertrag vom 18.05.1990 vereinbarte Veränderung von Verfügungsmacht und damit die Aufhebung (Vernichtung) des die DDR charakterisierenden Zusammenhangs von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung: also die Auflösung der DDR.

Kommen wir nun aber wieder zu den EU-Verträgen zurück, die, ohne Beachtung der Erfahrungen aus der Verwirklichung des „Binnenmarkts Deutschland“ zum 01.07.1990 und deren Folgen, demokratisch beschlossene Zustimmungen erhielten. Die Nichtbeachtung (des Zusammenhangs von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung) dieser Erfahrung der Verwirklichung eines „Binnenmarkts Deutschland“ 199o wäre allerdings auch dann kein vorher nicht feststellbarer Fehler der Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes, weil einerseits für die Berücksichtigung dieser Erfahrungen den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten die dazu notwendige Sachkompetenz nicht fehlte, sondern diese Sachkompetenz andererseits mit den EU-Verträgen dem EUGH als zuordenbar beschlossen worden war. Doch eine solche Zuordnung dem EUGH kann nur die Kompetenz betreffen, befugt zu sein, ein Urteil zu einer streitigen Sache zu fällen. Denn mit dieser ist nicht gleich die Kompetenz miteingeschlossen, die Fähigkeit zur Beurteilung der Sache zu besitzen. Ein Zuordnen dieser Fähigkeit, dass sich das EUGH mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des (Primär-)Gesetzgebers setzen kann, war bereits auch vor Zustimmungsbeschluss der Parlamente zu den EU-Verträgen ein feststellbarer Fehler.

Ob ein ideologisch begründetes Zuordnen einer Fähigkeit, über ein Vereinbartes oder auch über ein demokratisch beschlossenes Verstehen urteilen zu können, was die Vereinbarenden oder Beschließenden verstanden haben, als einen Fehler zu verstehen und zu bezeichnen ist, nehmen wir nicht mit in unsere weiteren Untersuchungen über das Verstehen des Zusammenhangs Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung, welches mit den EU-Verträgen und den Folgen ihrer Verwirklichung festgestellt werden kann.

Der „Binnenmarkt“ ist kein Markt außerhalb der EU-Mitgliedsländer. Er soll mit sekundären Rechtssetzungen verwirklicht werden und wird damit verwirklicht. Mit diesen sekundären Rechtssetzungen soll und wird die Verschiedenheit der („Binnen“-)Märkte der EU-Mitgliedsländer, die Verschiedenheit deren rechtlichen und handelsüblichen Regularien, Normen und Gesetzen dazu mit ihren verschiedenen Zusammenhängen zu allen Rechts- und Sachmaterien ihrer Staaten, aufgehoben werden; die Märkte der EU-Mitgliedsländer sollen sich als europäischer „Binnenmarkt“ des freien Kapitalverkehrs und freien Handels verwirklicht werden.

Die Aufhebung dieser Verschiedenheit der („Binnen“-)Märkte der EU-Mitgliedsländer erfolgt schleichend durch vielerlei Setzungen europäischen Sekundärrechts. Es erfolgt damit zwar keine Deregulierungen deren Märkte, aber schleichende Veränderungen von Verfügungsmacht, von herrschenden Verständnissen der EU-Mitgliedsstaaten, mit denen die Identität deren Verfassungen in Frage gestellt wird und bereits in Frage gestellt worden ist.

Für die demokratisch zu beschließender Zustimmung der EU-Verträge ist diese Frage nicht gestellt worden und seit ihrer Inkraftsetzung als europäisches Primärrecht bisher auch nur mit dem Hinweis (vom Deutschen BVerfG) beantwortet worden: „Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung auch dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Die verfassungsgebende Gewalt hat den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern.“[21]

Dass diese EU-Verträge ungeeignet waren und sind für eine Integration von Staaten zu einer Union, zur EU, dass die demokratisch beschlossene Verwirklichung des „Binnenmarkts“ für die EU-Mitgliedsländer dadurch Probleme zur Wahrung deren historisch entwickelten unterschiedlichen Ordnungen des Zusammenhangs von Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung führte, ist also keine Folge des europäischen Sekundärrechts, keine Folge von durch das EUGH gefällten Urteilen.

Der Grund für den BREXIT (01.01.2021) war und ist die Verschiedenheit des Verstehens zwischen Großbritannien und den EU-Ländern von Freiheit des Kapitalverkehrs, von Freiheit des Handels. Denn mit dem Aufheben von Verschiedenheit wird nur gleichgemacht, führt dann Wettbewerb, auch  nach gleichen Regeln, nicht zum Vorteil aller Wettbewerber der EU-Mitgliedstaaten. Die gleiche Folge hat Deregulierung.

Es geht um das Verstehen ökonomischer Integration im Verständnis von Politischer Ökonomie. Das bedingt Wirtschaft einereseits und Ökonomie andererseits, diese differenzierend zu verstehen. Es geht also nicht nur um das Verstehen von einer EU, um das Verstehen der Verwirklichung eines „Binnenmarktes“ dafür, sondern um das Verstehen europäischer Wirtschaft für Europas Reproduktion

Wirtschaft

Viele Wissenschaftler verstanden und verstehen wie die Autoren des ESVG 2010 Wirtschaft als einen sich wiederholenden Ablauf des Wirtschaftens, für den das Wort Wirtschaftskreislauf eine zutreffende Bezeichnung sei.

Mit dem Wort Ökonomie würde lediglich das planvolle Wirtschaften innerhalb eines institutionalisierten Personenverbands, meist des Haushalts bezeichnet. Ursprünglich wurde mit „Ökonomie“ vornehmlich die Agrarwirtschaft und der Landwirt als „Ökonom“  verstanden. Es ist das Verstandene eines Zusammenhangs, von einer Abhängigkeit der Agrarwirtschaft vom Boden. Es ist (Teil) der tausende Jahre alte Erkenntnis, dass die Gesamtheit aller Tätigkeiten zum Erlangen und Sichern der Mittel und Bedingungen der Lebensreproduktion von dem Boden abhängen, auf und mit dem sie es können. Wir werden im Weiteren, wenn es um diesen Zusammenhang, um die Abhängigkeit aller dieser Tätigkeiten vom Boden, geht, dafür das Wort Ökonomie verwenden.

Scheinbar berücksichtigt das herrschende Verständnis diese Erkenntnis: Wirtschaft ist die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, welche einer planvollen Befriedigung der Bedürfnisse diene. Mit diesem Verständnis  werde François Quesnay Erkenntnis nicht nur gefolgt, der in seinem „Tableau Économique“ (1758) und differenzierter in „Formule Arithmétique du Tableau Économique“ (1766) den bedingten Zusammenhang von Produktion, Verteilung und Verbrauch dargestellt, was er deshalb als Wirtschaftskreislauf verstanden habe. Dieses Verstehen sei weiterentwickelt worden. 

Untersuchen wir also, wofür Wirtschaft, wofür dieses weiterentwickelte Verstehen Quesnays, zur Beantwortung der gestellten Frage, wozu dieses Verstehen, für das Verstehens von Reproduktion, Europa und seiner Krisen, dient und dienen kann. Dazu müssen wir uns mit dem Verstehen des „Tableau Économique“ von Quesnay auseinandersetzen.

In Quesnays „Tableau Économique“ ist der für eine (Vegetations-) Periode feststellbare Zusammenhang der Tätigkeiten des Produzierens, Verkaufens, Kaufens und des Verbrauchens von Mitteln des Lebens dargestellt. Also jeweils für ein Kalenderjahr, allerdings ohne Berücksichtigung der natürlichen Abhängigkeit dieser Tätigkeiten vom Boden, von den Bedingungen seiner Erhaltung und Veränderung und dessen natürlichen Änderung. Und ohne Berücksichtigung der Mittel und Bedingungen für diese Tätigkeiten. Mit dem „Tableau“ kommt das Verstehen eines bedingten Zusammenhanges dieser Tätigkeiten zum Ausdruck und dass dieser Zusammenhang ihre periodische Wiederholung bedingt.

Im „Tableau“ sind drei Klassen aufgeführt, die mit bestimmten Gütern [22] ausgestattet seien (avances annuelles [jährlicher Vorschuss Anlagecapital]) und mit ihren Tätigkeiten damit den Wirtschaftsprozess einer Periode (ein Kalenderjahr) beginnen. Eine davon sei die Produktive Klasse (Urerzeugung: Bauern und Bergarbeiter) und die andere die Sterile Klasse (Manufakturisten und Gewerbetreibende). Die dritte Klasse sei die der Bodenbesitzer (propriétaire), welche ihren Boden den beiden anderen Klassen für ihre Tätigkeiten zur Verfügung stelle. Die Ergebnisse deren Tätigkeiten (Kauf, Produktion, Verkauf) mit ihren zu Beginn des Wirtschaftsprozesses ausgestatteten Gütern ersetze mit diesem Wirtschaftsprozess die dadurch verbrauchten Güter, also auch das durch dessen Gebrauch zu Ersetzende der Bodenbesitzer. Im „Tableau“ wird dieses Ersetzen als Güterzu- und -abflüsse zu einem bestimmten in Geld ausgedrückten Wert[23] dargestellt.

Was hier als ausgestattete Güter bezeichnet ist, sind Ergebnisse der Tätigkeiten (Kauf, Produktion, Verkauf) des Vorjahres und nicht Ergebnisse deren Verteilung. Diese Ergebnisse sind Bedingung für die der Produktion von Gütern des jeweils folgenden Jahres. Ohne aus und mit den Mitteln des Bodens produzierten Rohstoffe (Energie, Wasser, Erze, Mineralien, Pflanzen, Saatgut, Tiere) keine Produktion von Lebensmitteln und Lebensbedingungen. Sie werden für die Produktion von Gütern teils gebraucht, teils verbraucht. Sie sind Produktionsmittel. Die Produktion damit ist wiederum Voraussetzung für Verkauf und Kauf produzierter Güter zwecks ihrer Konsumtion, ob als Lebensmittel oder als Produktionsmittel zur Produktion neuer oder andere Güter. Im „Tableau“ werden scheinbar deren in Geld ausgerückten Werte reproduziert.

Quesnays „Tableau“ stellt somit das mit Wirtschaft bezeichnete Charakteristische dar. Erstens die Abhängigkeit aller als Wirtschaft bezeichneten Tätigkeiten von dem Boden, auf dem und mit dem diese Tätigkeiten erfolgen und dass diese für die Bevölkerung wiederholt erfolgen müssen, deren Leben mit diesem Boden verbunden ist. Zweitens, dass Mittel und Bedingung dieses Bodens Voraussetzung allen Reichtums der darüber Verfügenden sind. Aber drittens wird mit diesem „Tableau“ nur ein Zusammenhang gleichwichtiger Tätigkeiten mit diesen Mitteln und Bedingungen als gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht mit identischem Anfangs- und Endzustand dargestellt. Und wie ein Kreis ohne Anfang und Ende ist, so erscheint mit dieser Darstellung Wirtschaft als ein unendlicher sich gleich wiederholender Prozess, der deshalb als Wirtschaftskreislauf bezeichnet werden könne.

Noch eine Bemerkung zu REVENUE im „Tableau“, welche als „Grundrente“ verstanden wird. Die Zahlung einer „Grundrente“ an die Klasse der Bodenbesitzer als Zufluss, sei gemäß diesem „Tableau“ erforderlich, um ein Gleichgewicht aller in einer Periode erfolgten Zu- und Abflüsse darstellen zu können und damit auch mit den Zu- und Abflüssen des Geldes der Klasse der Bodenbesitzer, mit dem diese sich am  Wirtschaftsprozess einer Periode beteiligen. Weil also im „Tableau“ die Zu- und Abflüsse der Klasse der Bodenbesitzer nicht (wie bei den anderen Klassen) mit in Geld ausgedrückten Werten von Güterzu– und abflüssen dargestellt werden könne, ist dafür ein jeweils in Geld ausgedrückter Wert dargestellt, der als Zufluss (Zahlung) einer „Grundrente“ zu verstehen sei.

Wenn aber sich mit dieser Darstellung Quesnays nicht nur ein Verstehen von Wirtschaft offenbart, sondern diese auch ein Schlussfolgern ermögliche, wie dieser Prozess aufrechterhalten und als gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht berechnet werden kann, so sollte doch damit auch die (theoretische) Grundlage für wirtschaftspolitische Entscheidungen zur Vermeidung und Überwindung von Krisen, zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines gesamtwirtschaftliches Gleichgewichts gegeben sein.

Doch weil solche getroffenen Entscheidungen auf einer solchen Grundlage nicht feststellbar sind, erhebt sich die Frage:  Worin unterscheidet sich das herrschende Verständnis von Wirtschaft, das zum Beispiel auch das Verstehen der Autoren des ESVG 2010 beherrschte[24], von dem Verständnis Quesnays? Welches Weiterentwickeltes kommt im herrschenden Verständnis von Wirtschaft zum Ausdruck, das die Agrarwirtschaft nicht als Teil Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung“ versteht, das die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht als Politische Ökonomie versteht?

Reproduktion – Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht

Feststellbar ist, dass trotz dieses herrschenden Verständnisses von einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht und Wirtschaftskreislauf, keine wirtschaftspolitischen Entscheidungen getroffen wurden und werden, mit denen dieses Gleichgewichts, dieser Kreislauf, wieder hergestellt, aufrechterhalten, Krisen überwunden wurden, vermieden werden können. Denn dieses herrschende Verständnis kommt in Veröffentlichungen zu Wirtschaftspolitik in einem beliebigen und nicht konsistenten Verstehen zum Ausdruck. Die Tätigkeit der Europäischen Union und der der Mitgliedstaaten umfasse die Einführung einer Wirtschaftspolitik, welche die Einhaltung folgender richtungsweisender Grundsätze voraussetze: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz.[25] Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum, diese Kriterien und ihr Zusammenhang wären Voraussetzung  für die Einführung und Durchführung einer europäischen Wirtschaftspolitik. Sie werden als „Magisches Viereck der Wirtschaftspolitik“, dargestellt und so genannt – bezeichneter Weise! Denn es gibt eine Menge Meister der Magie, die immer wieder die Illusion verbreiten, dass mit einer europäischen Wirtschaftspolitik nach den genannten richtungsweisenden Grundsätzen diese realisiert werden (können). Es sei doch herrschendes Verständnis.

Das damit zum Ausdruck kommende herrschende Verständnis von Wirtschaftspolitik lässt die Frage unbeantwortet, ob und was mit und in diesem Verständnis Weiterentwickeltes von Quesnays Verständnis seines Tableau Èconomique berücksichtigt ist. Es seien mindestens drei wichtige Elemente der modernen makroökonomischen Kreislaufanalyse, die sich direkt oder indirekt auf das Tableau Économique zurückführen lassen und es weiterentwickelt haben. So sei das Konzept des Einkommensmultiplikators, das erstmals im Zig-Zag-Schema von 1758 enthalten war, anfangs der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts durch Richard Kahn (1931) und John Maynard Keynes (1936) in die makroökonomische Analyse eingeführt worden, wo es seither einen festen Platz einnimmt. Zwischen Quesnay und Keynes bestünde grundsätzlich eine enge Verbindung, da beide das wirtschaftliche Aktivitätsniveau durch die effektive Nachfrage bestimmt sehen.

Was im „Tableau“ zur Darstellung eines Gleichgewichts aller Zu- und Abflüsse von in Geld ausgedrückten Werten der dafür ausgewählten Klassen notwendig war, wurde später zum herrschenden Verständnis von einem (anzustrebenden) gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht zirkulierender in Geld ausgedrückter Werte – zirkulierendem Geldes. Das sei mit dem „Tableau“ nachgewiesen und deshalb sei diese Darstellung als Wirtschaftskreislauf zu verstehen.

Nicht nachgewiesen ist aber, dass mit Wirtschaftspolitik auf der Grundlage moderner makroökonomischer Kreislaufanalysen weder Krisen vermieden noch damit Krisen überwunden worden sind. Dazu half und hilft auch nicht die Überfrachtung dieser Analysen mit einem Multiplikatorprozess, um ein makroökonomisches Einnahmen-Ausgaben-Gleichgewicht oder -Ungleichgewicht sich vorstellen zu können, was ja nicht heißt, dieses Vorgestellte auch verstehen zu können. Deshalb ist auch herrschendes Verständnis, dass in beiden Versionen des Tableau Économique von Quesnay [nur] die Vorstellung eines makroökonomischen Einnahmen-Ausgaben-Gleichgewichts zum Ausdruck komme.

Doch weil diese Vorstellung von einem solchen Gleichgewicht weder eine weiterentwickelte ist noch verstanden wird und auch nicht als charakteristisches von Wirtschaft feststellbar ist, wird auf Weiterentwicklungen des „Tableaus“ verschiedener Ökonomen wie Léon Walras (1874), Karl Marx (1885), Wassily Leontief (194) oder Piero Sraffa (1960) sowie auf die mit dieser Vorstellung gebildete Grundlage der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verwiesen

Eine Weiterentwicklung wird Karl Marx mit dem Hinweis auf sein Werk „Das Kapital“ zugesprochen. Doch Karl Marx behandelt im „Das Kapital“ weder Vorstellungen noch war Gegenstand seiner Untersuchungen ein makroökonomisches Einnahmen-Ausgaben-Gleichgewicht. Im „Das Kapital“ setzt er sich mit dem Verstehen der kapitalistischen Reproduktion auseinander und verwendet dabei z. B. das Wort Kreislaufprozess für den Prozess der „Metamorphosen“ von Ware und Geld. Mit der „Tabelle des Reproduktionsprozesses“ („Das Kapital“ Bd. II) stellt er dar, wie mit dem Verstehen der kapitalistischen Reproduktion das Tableau Économique von Quesnay gebildet sein könnte, und zwar wie Quesnay „ohne Geldzirkulation“ und zwar, wie Quesnay, nur „bei gleichbleibender Stufenleiter der Reproduktion“[26].  Dazu also später noch.

Auch Wassily Leontief behandelte nicht Vorstellungen und ein makroökonomisches Einnahmen-Ausgaben-Gleichgewicht war nicht Gegenstand seiner Untersuchungen. Die Idee Quesnays war für ihm ein Versuch wert, auf der Grundlage verfügbarer statistischer Materialien ein Tableau Économique der Vereinigten Staaten zu erstellen. Also auch dazu später noch. Übrigens: Leontief untersuchte im Auftrag der Vereinten Nationen mit Anwendung seines entwickelten Verfahrens mögliche Entwicklungsstrategien der Weltwirtschaft. Für seine wissenschaftliche Leistung erhielt er den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften.

„Die Wirtschaftswissenschaft“ nach Leontief hat keine Entwicklungsstrategie der Wirtschaft Europas zustande gebracht. Auch kein Tableau Économique Europas. Obwohl zur Verfügung stehende wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur ein solches Tableau und nicht nur das für Europa ermöglichen würden.

Daten klassifizierter Kenngrößen zur Darstellung und Berechnung von den Zusammenhängen, mit denen ein europäischer Reproduktion erkannt und verstanden werden kann. 

Wir müssen zum Verstehen der europäischen Reproduktion, der “gesellschaftlichen Reproduktion auf kapitalistischer Grundlage“, uns mit dem Teil ihres Prozesses auseinandersetzen, dessen Merkmal ihn als kapitalistische Ökonomie charakterisieren. Es ist eine Auseinandersetzung mit Kenngrößen kapitalistischer Ökonomie, mit denen deren Zusammenhänge dargestellt und mit ihren erfassten Daten die Resultierenden der Zusammenhänge berechnet werden können.

Hiermit beenden wir die Veröffentlichung unserer Gedanken zu Europas Reproduktion in dieser Website. Diese Gedanken sind Grundlage für unsere weiteren Auseinandersetzungen um das Verstehen Europas Reproduktion. Die erhebliche Komplexität der dazu weiteren Auseinandersetzung als wissenschaftliche Arbeit erfordert vielerlei Beiträge wissenschaftlicher Erkenntnisse von Politischer Ökonomie und ihrer Zusammenhänge. Willkommen sind alle, die mit ihrer Registrierung hier sich mit Beiträgen an dieser Arbeit beteiligen wollen. Sie werden Mitautoren der als Buch veröffentlichten Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Arbeit.

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[1] Peter Blickensdörfer (2019): ESVG 201 Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen Ein System berechenbaren Missverstehens von Europa, Deutscher Wissenschafts-Verlag (DWV) Baden-Baden

[2] S.a. http://www.erkenntniswiderspruch.de/Diskussionen/Diskussion zu Erkenntnis-Kritik „Im Kontext Politische Ökonomie“ – „Politische Ökonomie“ ist Bezeichnung für einen Zusammenhang von „Politik“ und „Ökonomie“, der unabhängig davon besteht, ob er verstanden wird oder nicht, wie das von ihm Begriffene zum Ausdruck gebracht wird. Mit diesem Worte-Paar kommt ein begriffenes charakteristisches Merkmal eines Zusammenhangs von den als Politik und als Ökonomie bezeichneten charakteristischen Merkmalen zum Ausdruck.

[3] Friedrich Engels Vorwort „Das Kapital“ Buch II DIETZ VERLAG BERLIN 1958

[4] Frank Deppe Fin de Siegle Am Übergang zum 21. Jahrhundert PapyRossa-Verlag, 1997

[5] Vom 7. bis 10. Mai 1948 tagte der Europakongress als Manifestation der europäischen Einigungsbewegung in Den Haag. Etwa 700 Politiker aus fast allen europäischen Ländern forderten auf dem Kongress die politische Einheit Europas. Es wurden die Schaffung des Europarates und eine europäische Menschenrechtskonvention gefordert, die als Grundlagen einer künftigen Gemeinschaft dienen sollten

[6] „Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit.“

[7] Umwelt, die Welt um den Menschen? Wozu dieses Wortekonstrukt und die konstruierte Abgrenzung zu Natur? Das Wort Natur verwenden wir im Weiteren in der Bedeutung, dass der Mensch dazugehört und dass sowohl der Mensch als auch Natur nicht ohne ihren Zusammenhang zu verstehen sind.

[8] Zur Unterscheidung von Verändern und Änderung s.a. Peter Blickensdörfer (2015): Denken wider das herrschende Verständnis Seite 662 ff, Deutscher Wissenschafts-Verlag (DWV)

[9] Europäische Kommission Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen — ESVG 2010 Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union Vorwort

[10] Die Qualität des in Medien, in Veröffentlichungen, in politischen Äußerungen zum Ausdruck kommende herrschende Verständnisse dazu entspricht nicht der des vom Deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geäußerten herrschenden Verständnisses

[11]  „Souverän ist, wer die Macht hat, eine Verfassung in Kraft zu setzen.“ Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland Josef Isensee und Paul Hübner, C.F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg 1992

[12]  „Verfassungsidentität“, die den Zusammenhang von „Verfügungsmacht – herrschendes Verständnis – Verfassung“ charaktewrisierende, s.a. BVerfG 2 BvR 2735/ 14 Tz 47: „Die weitaus überwiegende Zahl der Verfassungs- und Obergerichte der anderen Mitgliedstaaten teilt für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass der (Anwendungs-)Vorrang des Unionsrechts nicht unbegrenzt gilt, sondern dass ihm durch das nationale (Verfassungs-)Recht Grenzen gezogen werden.“ 

[13]   Dieter Grimm Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie, Verlag C.H.Beck oHG, München 2016.

[14] Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 7. September 2011 – 2 BvR 987/10

[15] ebenda

[16]  S.a. http://www.erkenntniswiderspruch.de/Diskussionen/Diskussion zu Erkenntnis-Kritik „ESM“ und „Schuldenbremse“ – Auflösung von „Kleinstaaterei“(?)]

[17]  Zur Überleitung von Rechtsverhältnissen, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind, in die Marktwirtschaft (hier: Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR) BVerfG 1 BvR 48/94

[18] Staatsvertrag BRD-DDR zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18.05.1990 (BGBL II S. 537 „Der Staatsvertrag erklärt die soziale Marktwirtschaft zum Wirtschaftssystem der Deutschen Demokratischen Republik“. Ein Vertrag geschlossen bevor dafür die Verfassung der DDR gerändert wurde. Der Einigungsvertrag (Beitrittsvertrag) vom 31.08.1990 veränderte nicht die Bestimmungen des Vertrages vom 18. Mai 1990, mit dem die wirtschaftliche und soziale Einheit hergestellt war, es fehlte allerdings die politische/staatliche Einheit, für deren Vollzug der Einigungsvertrag geschlossen worden war.

[19] Verfassungsgrundsätze vom 17.Juni 1990, mit denen die Privatisierung des volkseigenen Vermögens angeordnet wurde. „. . . in der Erwartung einer baldigen Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands wird für eine Übergangszeit die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um folgende Verfassungsgrundsätze ergänzt. Entgegenstehende Verfassungsgrundsätze besitzen keine Rechtsgültigkeit mehr“. „Artikel 1. Freiheitliche Grundordnung (2) . . . Bestimmungen in Rechtsvorschriften, die den einzelnen oder Organe der staatlichen Gewalt auf die sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf das Prinzip des demokratischen Zentralismus, auf die sozialistische Gesetzlichkeit, das sozialistische Rechtsbewußtsein oder die Anschauungen einzelner Bevölkerungsgruppen oder Parteien verpflichten, sind aufgehoben. Artikel 2. Eigentum. Privateigentum einschließlich des Erwerbs von Eigentum und eigentumsgleichen Rechten an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln wird gewährleistet.“

[20] Im Zuge der Wiedervereinigung einigten sich beide deutschen Staaten in einer gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 über das Verfahren zur Regelung der offenen Vermögensfragen. Am 29. September 1990 verabschiedete die Volkskammer der DDR das sogenannte Vermögensgesetz. In ihm wurden die Ansprüche enteigneter oder durch staatliche Verwaltung in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkter Eigentümer geregelt. Nach dem Vermögensgesetz galt – getreu der Vorgabe aus Bonn – prinzipiell der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“. Der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ einer der großen Fehler bei der Verwirklichung der Einheit Deutschlands . Mehr als zwei Millionen Anträge auf Rückübertragung (MDR:DE 05.01.2021); also zur Enteignung von (der) DDR-Bevölkerung.

[21] BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)

[22] Güter, eine Bezeichnung für etwas als subjektiv „gut“ Beurteiltes? Es geht aber um Dienstleistungen, Gegenstände und sonstige Leistungen, deren Charakteristisches hier als „Ware“ zu verstehen ist. Zu den sonstigen Leistungen gehört die Verschaffung einer bestimmten zeitweiligen Verfügungsmacht über ein anderen sein Eigentum (z.B. Boden).

[23] Güterarten und deren Mengen sind nicht aggregierbar und deshalb sind deren Zu- und Abflüsse im „Tableau“ auch nicht dargestellt. Dargestellt ist der vollständige Tausch (mit einer Menge dafür notwendigem als Zirkulationsmittel funktionierenden Geld von 37,5 für 40 Verkäufe/Käufe von Ware mit einer Preissumme von 1.500) des in Geld ausgedrückten Wertes der Ergebnisse der Tätigkeiten der produktiven und sterilen Klasse und der Zurverfügungstellung des Bodens durch die dritte Klasse.

[24] Peter Blickensdörfer (2019): ESVG 2010 Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen Ein System berechenbaren Missverstehens von Europa, Deutscher Wissenschafts-Verlag (DWV) Baden-Baden

[25] Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Titel VIII – Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 – 144) Art. 119 (ex-Artikel 4 EGV)

[26] Karl Marx zum Verstehen der Bedeutung: „Die einfache Reproduktion auf gleichbleibender Stufenleiter erscheint insoweit als eine Abstraktion, als einerseits auf kapitalistischer Basis Abwesenheit aller Akkumulation oder Reproduktion auf erweiterter Stufenleiter eine befremdliche Annahme ist, andererseits die Verhältnisse, worin produziert wird, nicht absolut gleichbleiben (und dies ist vorausgesetzt) in verschiedenen Jahren . . .  soweit Akkumulation stattfindet, bildet die einfache Reproduktion stets einen Teil derselben, kann also für sich betrachtet werden, und ist ein realer Faktor der Akkumulation.“ „Das Kapital“, Bd II S. 398, DIETZ VERLAG BERLIN 1958

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Zu „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum

Die immer zahlreicher werdenden Forderungen nach einem „Wirtschaftswachstum“, das „nachhaltig“, natürliche Ressourcen und Umwelt schonend sein müsse, mit dem Not, Armut und Mißstände beseitigt werden, diese Forderungen sind leicht verständlich und gewinnen immer mehr Akzeptanz. Akzeptanz deshalb, weil der Zustand des „Wirtschaftens“ offensichtlich immer mehr in Verbindung mit den Auswirkungen erscheinen, die diese Forderungen begründen.

Deshalb könnte beim flüchtigen Lesen des Beitrages „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum der Eindruck entstehen, mit ihm wird letztlich nichts anderes ausgesagt, eben nur mit anderen Worten. In diesem Beitrag geht es aber nicht um Bedingungen, Auflagen oder Voraussetzungen für ein „Wirtschaftswachstum“ mit großer Akzeptanz. Ebenso wenig um eine Auseinandersetzung zu „Wachstum“ oder „Nicht-Wachstum“ der „Wirtschaft“.

Reproduktionswachstum ist  Bezeichnung für das charakteristische Merkmal der Tätigkeiten der Menschheit, mit denen sie  die Mittel und Bedingungen der Lebensreproduktion reproduzieren und, zur Aufhebung des gegenwärtigen Zustandes des „Wirtschaftens“, immer mehr reproduzieren müssen. Es ist für die Sicherung der Lebensreproduktion ein notwendiges Verändern des Zustandes des „Wirtschaftens“ vom „Wirtschaftswachstum“ zum Reproduktionswachstum, in dem wiederum das „Produzieren“ und Reproduzieren eines Mehrprodukts zur Bewältigung von Auswirkungen gewaltiger Naturänderungen immer mehr Bedeutung erhalten muss.

Auch diese Erkenntnis von der Notwendigkeit eines Reproduktionswachstums ist nicht neu.  Das Gebundensein der Lebensreproduktion an einen bestimmten Teil der Erde hat schon immer Menschen diese Notwendigkeit nicht nur erkennen lassen, sondern sie haben auch danach gehandelt und auch heute handeln Menschen danach.

Mit jeder Überwindung dieses Gebundenseins war und ist aber immer ihre Hoffnung, ihr Glaube verbunden, damit „frei“ zu sein, „frei“ zu werden, also auch vom Reproduktionswachstum  entbunden zu sein.

Der immer größer werdende Gegensatz zwischen diesem Zustand des „Wirtschaftens“ und  dem der Erde zwingt jetzt die Menschheit zur Entscheidung, entweder mit dieser Hoffnung, mit diesem  Glaube historisch unterzugehen oder ihren, mit dieser Hoffnung, mit diesem Glaube manifestierten Erkenntnis-Widerspruch zu überwinden. Letzteres ist Voraussetzung für ein Verändern dieses Zustandes, für ein Revoltieren der „kapitalistischen Produktionsweise“, das diesen Zustand aufhebt.

Mit dem Beitrag „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum wird also auch nicht „Wirtschaftswachstum“ neu definiert. Reproduktionswachstum umfasst mehr als was unter „Wirtschaft“ und ihr „Wachstum“ verstanden wird (s.a. Der Erkenntnis-Widerspruch, Kapitel Reproduktion & Evolution)

Eine Definition:
Mit der Bezeichnung Reproduktionswachstum kommt das Verständnis von der Veränderung der Reproduktion zum Ausdruck. Reproduktionswachstum ist Bezeichnung für die resultierende Wirkung des Veränderns der Lebensreproduktion der Menschen auf die Reproduktion ihres Zusammenlebens, auf die Reproduktion ihrer „Gesellschaft“.

Es ist die resultierende Wirkung der Tätigkeit der Menschen, mit der sie ihre Lebensreproduktion, und damit die Reproduktion der Mittel und Bedingungen dafür, verändern. Zu dieser Tätigkeit gehört die, welche als „Politik“ verstanden und bezeichnet wird. Es ist die Tätigkeit, mit der die Reproduktion der „Gesellschaft“, also das Reproduzieren des Lebens ihrer Mitglieder gesichert wird (werden kann). „Politik“ ist die Tätigkeit, mit der die resultierende Wirkung des Reproduzierens beherrscht wird (werden kann). Es ist „Politik“ des Reproduktionswachstums.

Das Verändern des Bestehenden zu einem Reproduktionswachstum bedingt also auch eine „Politik“ dafür, ein Verändern der gegenwärtigen „Politik“. Dieses Verändern bedingt das Verständnis vom „Reproduktionsprozess“ der „Gesellschaft“ und damit die Überwindung des Widerspruchs zu den Erkenntnissen der „klassischen Ökonomie“ . Es sind die Erkenntnisse von den kausalen Zusammenhängen der „einfachen“ und „erweiterten“ Reproduktion der „kapitalistischen Produktionsweise“, also in welchen kausalen Zusammenhängen sie sich ändert.

Daraus und in diesem Verständnis von der Bezeichnung Reproduktionswachstum ist die Frage nach dem Verständnis von „Reproduktionsprozess“ zu beantworten.

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Zu „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum

Die immer zahlreicher werdenden Forderungen nach einem „Wirtschaftswachstum“, das „nachhaltig“, natürliche Ressourcen und Umwelt schonend sein müsse, mit dem Not, Armut und Mißstände beseitigt werden, diese Forderungen sind leicht verständlich und gewinnen immer mehr Akzeptanz. Akzeptanz deshalb, weil der Zustand des „Wirtschaftens“ offensichtlich immer mehr in Verbindung mit den Auswirkungen erscheinen, die diese Forderungen begründen.

Deshalb könnte beim flüchtigen Lesen des Beitrages „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum der Eindruck entstehen, mit ihm wird letztlich nichts anderes ausgesagt, eben nur mit anderen Worten. In diesem Beitrag geht es aber nicht um Bedingungen, Auflagen oder Voraussetzungen für ein „Wirtschaftswachstum“ mit großer Akzeptanz. Ebenso wenig um eine Auseinandersetzung zu „Wachstum“ oder „Nicht-Wachstum“ der „Wirtschaft“.

Reproduktionswachstum ist  Bezeichnung für das charakteristische Merkmal der Tätigkeiten der Menschheit, mit denen sie  die Mittel und Bedingungen der Lebensreproduktion reproduzieren und, zur Aufhebung des gegenwärtigen Zustandes des „Wirtschaftens“, immer mehr reproduzieren müssen. Es ist für die Sicherung der Lebensreproduktion ein notwendiges Verändern des Zustandes des „Wirtschaftens“ vom „Wirtschaftswachstum“ zum Reproduktionswachstum, in dem wiederum das „Produzieren“ und Reproduzieren eines Mehrprodukts zur Bewältigung von Auswirkungen gewaltiger Naturänderungen immer mehr Bedeutung erhalten muss.

Auch diese Erkenntnis von der Notwendigkeit eines Reproduktionswachstums ist nicht neu.  Das Gebundensein der Lebensreproduktion an einen bestimmten Teil der Erde hat schon immer Menschen diese Notwendigkeit nicht nur erkennen lassen, sondern sie haben auch danach gehandelt und auch heute handeln Menschen danach.

 Mit jeder Überwindung dieses Gebundenseins war und ist aber immer ihre Hoffnung, ihr Glaube verbunden, damit „frei“ zu sein, „frei“ zu werden, also auch vom Reproduktionswachstum  entbunden zu sein.

Der immer größer werdende Gegensatz zwischen diesem Zustand des „Wirtschaftens“ und  dem der Erde zwingt jetzt die Menschheit zur Entscheidung, entweder mit dieser Hoffnung, mit diesem  Glaube historisch unterzugehen oder ihren, mit dieser Hoffnung, mit diesem Glaube manifestierten Erkenntnis-Widerspruch zu überwinden. Letzteres ist Voraussetzung für ein Verändern dieses Zustandes, für ein Revoltieren der „kapitalistischen Produktionsweise“, das diesen Zustand aufhebt.

Mit dem Beitrag „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum wird also auch nicht „Wirtschaftswachstum“ neu definiert. Reproduktionswachstum umfasst mehr als was unter „Wirtschaft“ und ihr „Wachstum“ verstanden wird (s.a. Der Erkenntnis-Widerspruch, Kapitel Reproduktion & Evolution)

Eine Definition:
Mit der Bezeichnung Reproduktionswachstum kommt das Verständnis von der Veränderung der Reproduktion zum Ausdruck. Reproduktionswachstum ist Bezeichnung für die resultierende Wirkung des Veränderns der Lebensreproduktion der Menschen auf die Reproduktion ihres Zusammenlebens, auf die Reproduktion ihrer „Gesellschaft“.

Es ist die resultierende Wirkung der Tätigkeit der Menschen, mit der sie ihre Lebensreproduktion, und damit die Reproduktion der Mittel und Bedingungen dafür, verändern. Zu dieser Tätigkeit gehört die, welche als „Politik“ verstanden und bezeichnet wird. Es ist die Tätigkeit, mit der die Reproduktion der „Gesellschaft“, also das Reproduzieren des Lebens ihrer Mitglieder gesichert wird (werden kann). „Politik“ ist die Tätigkeit, mit der die resultierende Wirkung des Reproduzierens beherrscht wird (werden kann). Es ist „Politik“ des Reproduktionswachstums.

Das Verändern des Bestehenden zu einem Reproduktionswachstum bedingt also auch eine „Politik“ dafür, ein Verändern der gegenwärtigen „Politik“. Dieses Verändern bedingt das Verständnis vom „Reproduktionsprozess“ der „Gesellschaft“ und damit die Überwindung des Widerspruchs zu den Erkenntnissen der „klassischen Ökonomie“ . Es sind die Erkenntnisse von den kausalen Zusammenhängen der „einfachen“ und „erweiterten“ Reproduktion der „kapitalistischen Produktionsweise“, also in welchen kausalen Zusammenhängen sie sich ändert.

Daraus und in diesem Verständnis von der Bezeichnung Reproduktionswachstum ist die Frage nach dem Verständnis von „Reproduktionsprozess“ zu beantworten.

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2 Antworten zu Europas Reproduktion

  1. pb sagt:

    Zu „System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“

    Volkswirtschaft, Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (VGR) und Reproduktionsprozess

    Verfügungsmacht wahren und ausüben zu können, bedingt nicht nur Legislative und Exekutive, sondern auch Kenntnisse von der Gemeinschaft und deren Mittel und Bedingungen, über die Macht ausgeübt wird, werden soll. Mit Volkswirtschaft kommt deshalb auch das Verständnis Verfügungsmächtiger (gleich herrschendes Verständnis) über ihre Gemeinschaft zum Ausdruck.“.

    Die Gemeinschaft sei ein Volk von Individuen, die mit Verfolgung ihrer Individual-Interessen zur Entwicklung und Sicherung der Gemeinschaft beitragen. Sie seien deshalb als Wirtschaftssubjekte zu verstehen, deren Tätigkeiten und die Ergebnisse davon als Volkswirtschaft bezeichnet wird.

    Dass die Bestimmungen zur Ermittlung der „Leistung“ einer „Volkswirtschaft“ mit dem herrschenden Verständnis von „Wirtschaft“, „Wirtschaften“ nicht beantwortete Fragen enthalten, geht auch aus den (offiziellen) “Berechnungsverfahren“ hervor.

    Diese unbeantworteten Fragen sind aber nicht ungeeigneter statistischer Methoden geschuldet, sondern dass diese Methoden durch dieses herrschende Verständnis beeinflusst worden sind. Mit den darin angewendeten Bezeichnungen entstehen widersprüchliche, beliebig zu verstehende Aussagen.

    „Zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung werden verschiedene Berechnungsverfahren angewandt, je nachdem ob es sich bei den betroffenen statistischen Einheiten um Marktproduzenten oder Nichtmarktproduzenten handelt.“

    Ein Verständnis von „Markt“ und „Nichtmarkt“, dass sie sich darin unterschieden, in dem einen wird „verkauft“, in dem anderen „unentgeltlich zur Verfügung gestellt“. Die „Nichtmarktproduzenten“ seien „ohne Erwerbszweck“, obwohl sie nicht unentgeltlich leisteten („produzierten“), und müssten also jene sein, welche nicht verkaufen. Weil sie aber kaufen (müssen), sind sie also „Marktkonsumenten“. Doch sie können nur „Marktkonsumenten“ sein, wenn sie auch Verkaufbares liefern, und sind somit auch „Marktproduzenten“.

    „Marktproduzenten sind Einheiten, deren Produktion zum größten Teil aus Marktproduktion besteht.“ Also die auf dem Markt verkauft wird oder verkauft werden soll. „Die Bruttowertschöpfung wird in diesen Fällen als Differenz zwischen Produktionswert und Vorleistungsverbrauch ermittelt (Subtraktionsmethode). Bei der Berechnung der Produktionswerte sind dann verschiedene Berechnungswege zu unterscheiden:“

    Der „Marktproduzent“ „produziert“, um es verkaufen zu können und zwar mit Gewinn, sonst „produzierte“ er nicht, es sei denn dafür, um kaufen zu können. Allerdings verkauft sich nicht alles, was er „produziert“ und nicht alles mit Gewinn. Alles was er verkauft, müsste also als „wirtschaftliche“ Leistung verstanden werden, denn das hat für die „Wirtschaft“ „Wert“.

    Das zu „Marktpreisen“ („Produktionswerten“) Verkaufte könnte als Umsatz des „Wirtschaftszeitraumes“ verstanden und bezeichnet werden. Verkauft werden Produkte und (Dienst-)Leistungen, also Hergestelltes und Geleistetes, das Zusammengefasst als „Produziertes“ verstanden und bezeichnet werden kann. Es ist als Ware zu bezeichnen, weil für den Verkauf hergestellt, geleistet wird.

    „Umsatzmethode: Der Produktionswert wird ermittelt als Summe aus Umsatz (einschließlich Entnahmen für den Eigenverbrauch), Bestandsveränderungen an Erzeugnissen aus eigener Pro-duktion und selbsterstellten Anlagen; dies ist als Regelfall das gebräuchlichste Verfahren für die Marktproduzenten.“

    Umsatz und Bestandveränderungen sind aber nicht als „wirtschaftliche“ Leistung eines bestimmten „Wirtschaftszeitraumes“ zu verstehen, denn im Umsatz sind sowohl im „Wirtschaftszeitraum“ Hergestelltes, Gleistetes („Produziertes“), als auch das im vorangegangenen Zeitraum „Produzierte“ enthalten. Außerdem sind Bestandsveränderungen sowohl bei unfertig „Produziertem“ und bei fertig „Produziertem“ feststellbar. „Produktionswert“ kann also nicht als Summe von „Produziertem“ und Verkauftem verstanden werden. Entnahmen für den Eigenverbrauch sind Umsatz soweit sie vom Eigenverbraucher bezahlt, an ihm verkauft werden; sonst keine „wirtschaftliche“ Leistung.

    „Als Differenzmethode lassen sich die Sonderregelungen bei den finanziellen Unternehmen (Kreditinstitute und Versicherungen) bezeichnen, weil hier der Produktionswert bereits als Differenz von bestimmten Ertrags- und Aufwandspositionen bestimmt wird.“

    „Finanzielle Unternehmen“ verkaufen ebenfalls und zwar ihre (Dienst-) Leistungen. Marktpreise sind die Gebühren dafür. Der Verkauf des Gebrauchs von Geldware dagegen ist nicht der Verkauf einer „wirtschaftlichen“ Leistung und ist deshalb nicht als Umsatz zu erfassen.

    „Bei der Bewertungsmethode werden die Produktionswerte durch Bewertung von Mengenangaben berechnet (sogenanntes Mengen-Preis-Verfahren). Dieses Berechnungsverfahren wird nur ausnahmsweise angewandt, z.B. in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie in der Wohnungsvermietung.“

    Unverständlich: „Werte werden durch Bewertung berechnet“, das auch nicht mit der Erläuterung verständlich wird, es handle sich um ein „sogenanntes Mengen-Preis-Verfahren“. Dieses „Verfahren“ ist auch überflüssig, weil auch das „Produzierte“ in der Land- und Forstwirtschaft zu Marktpreisen verkauft wird und die in der Wohnungswirtschaft auch die Mieten sind.

    Dagegen ist erforderlich die Erfassung und Aufbereitung von Indikatoren (Kennzahlen, nicht nur in Mengenangaben) von kausalen Zusammenhängen der Lebensreproduktion mit deren nicht abdingbaren Mitteln und Bedingungen, und somit für das Verständnis von Leistung und Entwicklung der „Volkswirtschaft“. Die Erfassung und Aufbereitung allein zu Marktpreisen reicht dazu nicht.

    „Einen Sonderfall stellen die Produzenten für die Eigenverwendung dar, d.h. Einheiten, die ausschließlich oder hauptsächlich Produktion für die Eigenverwendung betreiben. Typische Beispiele sind die Eigennutzung der Wohnung oder die entgeltlichen häuslichen Dienste. Auch hier erfolgt (wie bei Marktproduktion) eine Bewertung der Produktionswerte zu Herstellungspreisen und die Bruttowertschöpfung wird formal durch Subtraktion der Vorleistungen ermittelt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Produktion für die Eigenverwendung(Eigenverbrauch oder selbsterstellte Anlagen) natürlich auch bei Marktproduzenten und (sonstigen) Nichtmarktproduzenten als Nebenproduktion auftreten kann.“

    Wer für (seine) Eigenverwendung „produziert“, also nicht (und damit auch nicht an sich) verkauft, bewertet weder das „Produzierte“ noch bestimmt er deshalb einen „Herstellerpreis“ (einen Tauschwert) – er will es selbst gebrauchen. Es ist keine „wirtschaftliche“ Leistung.

    „Bei der Kategorie der sonstigen Nichtmarktproduzenten besteht die Hauptproduktion dagegen aus (sonstiger) Nichtmarktproduktion, die anderen Einheiten in der Regel unentgeltlich oder zu wirtschaftlich nicht signifikanten Preisen zur Verfügung gestellt wird. Beispiele hierfür sind die öffentliche Verwaltung oder die Privaten Organisationen ohne Erwerbszweck. Da für die unent-geltlich abgegebenen Leistungen keine Marktpreise zur Verfügung stehen, werden Bruttowertschöpfung und Produktionswerte hier durch Addition der Aufwandsposten dieser Einheiten ermittelt (Additionsmethode).“

    Diese (hilflose) Konstruktion mit „Hauptproduktion“ als „Nichtmarkt-produktion“, welche „in der Regel“ nicht verkauft würde, begründet nicht eine Kategorie „Nichtmarktproduzenten“

    „Die Bruttowertschöpfung entspricht der Summe aus Arbeitnehmerentgelt, Abschreibungen sowie den sonstigen Produktionsabgaben (abzüglich sonstiger Subventionen). Die Produktionswerte ergeben sich aus der Summe von Bruttowertschöpfung und Vorleistungen. An die Stelle der fehlenden marktmäßigen Bewertung tritt hier also die Allokation durch die zuständigen (politischen) Entscheidungsgremien.“
    Also danach sei:
    BW = AL + AfA + PA und PW = BW + VL oder BW = PW – VL ,
    doch somit wäre danach PW = AL + AfA + PA + VL, was falsch deshalb ist, weil „Abschreibungen“ (AfA) bereits ein Teil der Vorleistungen sind, die, und dann noch zusätzlich die Vorleistungen, insgesamt einbeziehen seien. Wiederum im Gegensatz dazu ist andererseits BW = PW („Produktenwert“) – VLV („Vorleistungsverbrauch“), obwohl das nicht gleich BW = PW – VL sein kann. VLV kommt mit AfA zum Ausdruck: VLV=VL-AfA

    Mit „Bruttowertschöpfung“ soll das Verständnis zum Ausdruck kommen, dass „Leistung der Volkswirtschaft“ Wert für das „Volk“ habe, und dieser damit konkret in einer bestimmten Menge Geld erfasst und dargestellt werde. Die Bezeichnung Wert für das in einer bestimmten Menge Geld dargestellte Hergestellte und Geleistete („Produzierte“) ist Verständnis einer bestimmten Ideologie. Nach dieser seien alles „Produzierte“ „Produktionswerte“, welche sich einerseits aus „der Summe von Bruttowertschöpfung und Vorleistungen“ und andererseits die Bruttowertschöpfung „als Differenz zwischen Produktionswert und Vorleistungsverbrauch“ ergeben würde.

    Auch wenn unterstellt, dass es bei dieser Differenz auch um die von Summen handelt, ist diese Differenz nicht eine aus der ersten Gleichung umgestellte. „Vorleistungen“ (VL) und „Vorleistungsverbrauch“ (VLV) sind ungleiche Größen. Ebenso „Abschreibungen“, „Vorleistungen“ und „Vorleistungsverbrauch“.

    „Vorleistung“ ist Bezeichnung für eine „Leistung“, welche sowohl vor dem betrachteten „Wirtschaftszeitraum“ geleistet wurden als auch welche eine „Leistung“ des betrachteten „Wirtschaftszeitraumes“ sein kann, von der wiederum, welche in diesem Zeitraum nicht verkauft wurde, somit Bestand an fertig oder unfertig „Produziertem“ sind.

    „Vorleistungsverbrauch“ entspricht danach einer Änderung sowohl dieses Bestandes als auch des Bestandes des vor dem betrachteten „Wirtschaftszeitraum“ Geleisteten. Es ist aber sowohl ein „Verbrauch“, das „Vorgeleistete“ wird Bestandteil des „Produzierten“, als auch ein „Verbrauch“, das „Vorgeleistete“ verschleißt, mit dem „Vorgeleisteten“ wird „produziert“. Dieser Verschleiß, in einem Geldbetrag ausgedrückt, wird als „Abschreibung“ (AfA) verstanden und bezeichnet.

    Mit „Bruttowertschöpfung“ soll weiterhin erfasst und dargestellt werden, woraus Wert resultiert, wodurch er „geschöpft“ werde. Es schöpft aber niemand diesen Wert, allenfalls (den von) Trink-Wasser. Die „Bruttowertschöpfung“ entspräche „der Summe aus Arbeitnehmerentgelt, Abschreibungen sowie den sonstigen Produktionsabgaben (abzüglich sonstiger Subventionen)“. Doch mit „Arbeitnehmerentgelt“, Abschreibungen, Abgaben, Subventionen wird weder Wert geschöpft noch sind diese als Wert bezeichneten „Leistungen der Volkswirtschaft“.

    Diese Widersprüche würden dadurch beseitigt, dass durch die „zuständigen (politischen) Entscheidungsgremien“ mit einer „Zuordnung (?) der knappen Ressourcen wie Arbeit und Kapital“ eine „Bewertung“ erfolgt (statistische Daten in ihrem Sinne manipuliert), also bestimmt würde, was als Wert zu verstehen und bezeichnen sei.

    Wichtig für die Lebensreproduktion des Menschen ist, Wert hat für ihn, was er dafür erlangt und sichert, was ihn die umgesetzte Lebensenergie seiner Tätigkeit, dieses seines Erlangens und Sicherns, ersetzt. Wert hat, Wert schafft also nur diese Tätigkeit, welche als Arbeit verstanden und bezeichnet wird. Das „Arbeitnehmerentgelt“ könnte insoweit Ausdruck des (geschaffenen) Wertes verstanden und bezeichnet werden, wenn unter „Arbeitnehmerentgelt“ der Geldbetrag verstanden wird, welcher für die geleistete Arbeit („verausgabte Arbeitskraft“), also für die gekaufte Tätigkeit, welche produktiv „konsumiert“ (pkT) wird, bezahlt wird.

    Für eine auf Tausch von Ware gründenden „Volkswirtschaft“ wird aber nur das als Wert anerkannt, was getauscht wird, werden kann, und zwar dieser in Höhe des in Geldeinheiten ausgedrückte Preises (des „Tauschwertes“), zu dem die Ware getauscht wird, werden kann. Doch nicht alles, was getauscht wird, also „Tauschwert“ hat , ist wertvoll für die Lebensreproduktion, weil es dafür weder produktiv noch nichtproduktiv „konsumiert“ werden kann . Zwischen Wert und „Tauschwert“ ist zu unterscheiden und, dass der Preis einer Ware, und damit auch der der Ware „Arbeitskraft“, nicht Wert, sondern „Tauschwert“ ausdrückt.

    BIP oder VE sind also nur bedingt geeignet, damit „Leistung“ ihrer „wirtschaftenden“ Menschen zu erfassen und darzustellen, weil damit nicht zwischen Wert und „Tauschwert“, zwischen Produziertem und Verkauftem (Verkaufbarem) unterschieden wird, ebenso wenig zwischen Produkt und (verkaufter) Tätigkeit sowie zwischen dieser und der Tätigkeit, welche im nachfolgenden „Wirtschaftszeitraum“ in einem verkauften (verkaufbaren) Produkt feststellbar ist (Vorleistung VL).

    Mit BIP oder VE werden also zwar weder Werte noch die Summe von „Tauschwerten“ („Preisen) verkaufter, verkaufbarer Ware dargestellt. Doch andererseits werde mit BIP oder VE auch die Ware dargestellt, welche nicht „konsumiert“ wird, keinen („Tausch-„)Wert hat. Das als jährliche „Leistung“ Erfasste wird mit BIP oder mit VE als eine Menge gleicher Geldeinheiten (Preissumme aller im „Inland“ im „Wirtschaftszeitraum“ produzierten Produkte) dargestellt und diese Menge als „Bruttowertschöpfung“, welche „den im Produktionsprozess geschaffenen Mehrwert umfasse“.

    Dass die „Bruttowertschöpfung“ „geschaffenen Mehrwert“ umfasse, ist Ideologie. Der „geschaffene Mehrwert“ ist nur dann wichtig, wertvoll für die „Wirtschaftenden“, wenn sie mit dem verkauften „Produzierten“ mehr Geld realisieren als sie für deren „Produzieren“ ausgeben mussten.

    Das Verkaufte hat aber den als Preis (Menge gleicher Geldeinheiten) bezeichneten („Tausch“-)Wert, der kein Mehr enthält, nicht wertvoller ist; er ist also kein „Mehrwert“. Mehr Geld realisiert der „Wirtschaftende“ dann, wenn die Menge gleicher Geldeinheiten für das Verkaufte größer ist als die für die „Produktion“ des Verkauften.

    Um Ursachen, Zusammenhänge und resultierende Wirkungen des Wirtschaftens, der Volkswirtschaft, verstehen zu können, braucht es Kenntnisse von deren charakteristischen Merkmalen. Diese Kenntnisse werden gewonnen aus Daten von Indikatoren, mit denen Zustand und Veränderungen von charakteristischen Merkmalen des Wirtschaftens, der Wirtschaft angezeigt werden. Mit statistischer Methodik werden diese Daten erfasst, aufbereitet und bewertet. Sie sind Gegenstand und Rechengrößen der Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung.“

    Hier stellt sich die Frage, ob mit Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Reproduktionsprozess erfasst und dargestellt wird. Die Beantwortung dieser Frage bedingt zweierlei: Ersten die Auseinandersetzung mit den Bestimmungen der Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Und Zweitens Kenntnisse von Mitteln, Bedingungen und Zusammenhänge des Lebens, des Zusammenlebens, was als Reproduktionsprozess bezeichnet wird.

    „Zentrale Punkte bei der Betrachtung einer Volkswirtschaft sind die Fragen nach ihrer Leistung (Bruttoinlandsprodukt, Volkseinkommen) und Verteilung (Einkommensverteilung), ihrer Preisentwicklung, ihrer Struktur, dem Grad ihrer Beschäftigung (Arbeitslosigkeit) und ihrer Offenheit (Außenhandel). Darüber hinaus können Veränderung dieser Größen mit der Konjunktur und ihren Zyklen in Verbindung gebracht und betrachtet werden. Im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften kann auch der Grad der Entwicklung anhand sozio-ökonomischer Faktoren verglichen werden. Die zahlenmäßige Darstellung der Transaktionsgrößen erfolgt in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.“

    Die Fragen (welche?) nach der „Leistung“ einer „Volkswirtschaft“, also nach den Ergebnissen der als „Wirtschaften“ bezeichnenden Tätigkeiten von Menschen eines „Landes“, sind mit dem herrschenden Verständnis, es sei das „Bruttoinlandsprodukt“ (BIP) oder „Volkseinkommen“ (VE), falsch beantwortet.

    Einmal deshalb, weil in einer „Volkswirtschaft“, deren charakteristisches Merkmal „Produzieren“ und „Tausch“ von Ware ist, nur alles das Geleistete, nur alles das Produzierte als Leistung von den „Wirtschaftenden“ anerkannt, das getauscht wurde, getauscht wird.

    Zum anderen deshalb, weil mit BIP oder mit VE alles das als jährliche „Leistung“ erfasst und dargestellt wird, was ein Produkt ist, das im „Inland“ im Jahr produziert wurde. Doch alles, was im Jahr produziert wurde, konnte und kann in diesem Jahr nicht „konsumiert“ werden und einiges davon kann und wird überhaupt nicht „konsumiert“ werden.

    Andererseits wurden und werden ja auch Produkte „konsumiert“, welche nicht in diesem Jahr, sondern in vorangegangen Jahr(en) produziert wurden. Im Übrigen: über das gesamte Produzierte verfügt auch nicht das gesamte Volk; es ist nicht dessen Einkommen.

    Dass die Bestimmungen zur Ermittlung der „Leistung“ einer „Volkswirtschaft“ mit dem herrschenden Verständnis von „Wirtschaft“, „Wirtschaften“ nicht beantwortete Fragen enthalten, geht auch aus den (offiziellen) “Berechnungsverfahren“ hervor.

    Diese unbeantworteten Fragen sind aber nicht ungeeigneter statistischer Methoden geschuldet. Mit den darin angewendeten Bezeichnungen entstehen widersprüchliche, beliebig zu verstehende Aussagen.

    • pb sagt:

      Genaueres dazu siehe Peter Blickensdörfer ESVG 2010 Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen Ein System berechenbaren Missverstehens von Europa, Deutscher Wissenschafts-Verlag (DWV) 2019

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