(K)eine demokratische Entleerung des Grundgesetzes?

 

27. Juni 2015 geschrieben von pb

(K)eine demokratische Entleerung des Grundgesetzes?1

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantwortet diese Frage. Kriterium für die Beantwortung ist das Verständnis der Verfassungsrichter von (der) „Verfassungsidentität“.

 

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat, auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von „Technical features of Outright Monetary Transactions“ (OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB)), kein solches Kriterium. Es gibt keine europäische Verfassung. Die Verfassungen der europäischen Länder unterscheiden sich. Auch ihr Verständnis von Verfassungsidentität, womit Verfasstheit zum Ausdruck kommt, ist nicht gleich.

 

Der EUGH legt aus, wie die Verträge der europäischen Länder und die darauf gründenden Bestimmungen zu verstehen sind. Das Verständnis der EUGH-Richter kann dazu nicht einheitlich sein. Ihre Auslegungen sind jeweils ein Kompromiss, den sie mit besten Wissen und Gewissen schließen.

 

Der EUGH konnte seine Antwort auf die vom BVerfG vorgelegten Fragen (2 BvR 2728/13 . . . – „Vorlagefragen“) zur Rechtmäßigkeit des OMT-Beschlusses der EZB schon allein mit dem Hinweis auf Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 21 der ESZB-Satzung (PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYS-TEMS DER ZENTRALBANKEN UND DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK) begründen.

 

Das (deutsche) herrschende Verständnis, diese Artikel verböten den Kauf oder den Erwerb von Staatsanleihen, kann aus deren (deutschen) textlichen Fassung nicht herausgelesen werden. In Deutsch können die Worte (Begriffe) „Staatsanleihe“ und „Wertpapier“ nicht synonym verwendet werden. „Kauf von Staatsanleihen“ ist eine in Deutsch unsinnige Aussage. Sie wäre hinnehmbar, weil „griffig“, wenn mit ihr nicht verschleiert werde.

 

Das Verständnis, dass Staatsverschuldung in Verbindung mit einer Vergrößerung der Geldmenge, die nicht wirtschaftlich begründet werden kann, zu vermeiden ist (verboten werden muss), resultiert aus historischen Erfahrungen. Geldwert und Geldmenge bilden

die allgemeine ökonomische Grundlage für die staatliche Haushaltspolitik und für private Planungen und Dispositionen

bei der Wahrnehmung wirtschaftlicher Freiheitsrechte . . .

 

Das Bestimmen von Geldwert und Geldmenge ist ein

wesentlicher Politikbereich, der mit dem Geldwert die individuelle Freiheit stützt und mit der Geldmenge auch das

öffentliche Finanzwesen und die davon abhängigen Politikbereiche bestimmt . . (2 BvR 2728/13 . . . Rn. 32)

 

Das bestimmt das Verstehen des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung. Dieses Verstehen kommt zwar auch in der Stellungnahme der EZB zum Ausdruck (2 BvR 2728/13 . . . Rn. 12):

Ein Haftungsrisiko für die nationalen Haushalte bestehe nicht, weil das Europäische System der Zentralbanken vor

allem durch Rückstellungen und Rücklagen ausreichende Risikovorsorge getroffen habe. Gleichwohl eintretende

Verluste könnten als Verlustvortrag in die Bilanz eingestellt und in den Folgejahren mit möglichen Einkünften

ausgeglichen werden

 

Doch wird mit dieser Erklärung wiederum die Notwendigkeit einer unabhängigen Zentralbank fragwürdig. Denn mit ihr ließe sich (fast) jede monetäre Haushaltsfinanzierung als nichts Verbotenes begründen.

 

Dieses Verstehen dieses Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ist weder ein widerlegbares subjektives ökonomisches noch muss es in der Sprache des Rechts juristisch „übersetzt“ werden. Es kann auch weder als geldpolitische noch als wirtschaftspolitische Maßnahme charakterisiert werden.

 

Denn obwohl die Verträge weder den Begriff der Währungspolitik noch den Begriff der Geldpolitik Politische Ökonomie 2 BvR 2728/13 . . . Rn. 61) definieren, werden sie in Erklärungen und Beurteilungen als Begriffe verwendet. Und das, obwohl auch das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken und dessen grundlegenden Aufgaben (s. 2 BvR 2728/13 . . . Rn. 62) beliebig verstanden werden können.

 

Es gibt keine europäische Wirtschaft, sondern Volkswirtschaften der europäischen Länder. Für jede Volkswirtschaft der (EURO-Länder) wird deren notwendige Geldmenge durch die ESZB (EZB und Zentralbanken der Mitgliedstaaten (,,nationale Zentralbanken“)) bestimmt.

 

Es gibt keine Bestimmung der Euro-Geldmenge (Geldpolitik), welche durch eine europäische Volkswirtschaft (Wirtschafts- und Währungspolitik) begründet ist. Und keinen Euro als Währung für den Handel der Euro-Länder (für „grenzüberschreitende Zahlungen“) miteinander. Dafür ist (als Ersatz) das Zahlungssystem TARGET 2 eingerichtet, das Staatsverschuldungen indirekt unterstützt.

 

Und es gibt auch keinen europäischen Preis für jeweils vergleichbare oder selbe Erzeugnisse und Leistungen europäischer Länder oder Euro-Länder, der zu stabilisieren wäre. Als vorrangiges Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken wäre also allenfalls zu verstehen, die Stabilität der unterschiedlichen Preise für jeweils vergleichbare oder selbe Erzeugnisse und Leistungen zu gewährleisten.

 

Das Verständnis des BVerfG von einem wesentlichen

Politikbereich, der mit dem Geldwert die individuelle Freiheit stützt und mit der Geldmenge auch das öffentliche

Finanzwesen und die davon abhängigen Politikbereiche bestimmt (2 BvR 2728/13 . . . Rn. 32)

und dass für eine verfassungsrechtliche Würdigung des OMT-Beschlusses dieser abstrakte Zusammenhang zu konkretisieren ist, also welche Belastung des Bundeshaushalts dadurch in einer Höhe entstehen könnte, die eine aus dem Grundgesetz ableitbare Obergrenze überschritte und zu einer Entleerung des Budgetrechts führe.

 

In seinem Urteil (BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012, Absatz-Nr. (1 – 319)) zum Vertrag „zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) hat das BVerfG mit einer ausführlichen Erläuterung dieses Zusammenhanges die Obergrenze der aus diesem Vertrag resultierenden möglichen Belastung des Bundeshaushaltes begründet und dass damit keine Entleerung des Budgetrechts verbunden ist. Er verwies dabei auch ausführlich auf den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKSV)“ als weitere Maßnahme zur Beilegung der Staatsschuldenkrise.

 

Das geltende Integrationsprogramm gestaltet die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft aus. Die Verträge dazu

und auch weitere zentrale Vorschriften zur Ausgestaltung der Währungsunion sichern die verfassungs-rechtlichen

Anforderungen unionsrechtlich ab. Das gilt insbesondere für das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung durch die

Europäische Zentralbank, das Verbot der Haftungsübernahme (Bail-out-Klausel) und die Stabilitätskriterien für eine

tragfähige Haushaltswirtschaft (Art. 123 bis Art. 126, Art. 136 AEUV . . .) (BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012,

Absatz-Nr. 219)

 

Angesichts genannter möglicher Risiken, welche die Stabilitätsgemeinschaft gefährden könnte, sei es

Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger

Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind.

BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012, Absatz-Nr. 213)

 

Das Bundesverfassungsgericht kann sich hier nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle der dazu zuvörderst

berufenen Gesetzgebungskörperschaften setzen (BVerfGE 129, 124 ). Es hat jedoch sicherzustellen, dass der

demokratische Prozess offen bleibt, aufgrund anderer Mehrheitsentscheidungen rechtliche Umwertungen erfolgen

können . . . und eine irreversible rechtliche Präjudizierung künftiger Generationen vermieden wird.

(BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012, Absatz-Nr. 228)

 

Der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKSV)“ ist nicht auf Dauer geschlossen. Eine Entscheidung, ob er beendet oder in das Unionsrecht überführt wird (Art. 16 SKSV) soll auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen mit der Umsetzung des Vertrages, also wie damit die Stabilitätsgemeinschaft gesichert worden ist, entschieden werden.

 

Die Frage, was das BVerfG mit EUGH-Urteil zum OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank anfängt („Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen?“), mag angeregt sein, eine justiziable Beantwortung erwarten zu können.

 

Die Verträge zur Sicherung der Stabilitätsgemeinschaft und vor allem der Stand ihrer Umsetzung betreffen die Wirtschafts-und Sozialverfassung der Vertragsparteien im Kern. Daraus schlussfolgernde Entscheidungen sind keine justiziable, sondern politisch ökonomische Entscheidungen.

 

Das BVerfG trifft solche politisch ökonomische Entscheidungen nicht. Aber das BVerfG – als Hüter des Grundgesetzes – muss entscheiden, dass solche politisch ökonomische Entscheidungen getroffen werden müssen, und zwar dann, wenn das Fehlen solcher Entscheidungen oder getroffener solcher Entscheidungen zu einem Bruch der „Verfassungsidentität“2 führt oder zur Folge hat.

 

Die Frage ist aber, ob die rein nationale Perspektive, die sich in bestimmten Konfliktfällen zu recht gegenüber der

unionsrechtlichen behauptet (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ), noch die angemessene und die von der

nationalen Verfassung vorgegebene ist, wenn es um Rechts- und Realfolgen der hier in Rede stehenden Reichweite und

Größenordnung geht. (2 BvR 2728/13 Abweichende Meinung der Richterin Lübbe-Wolff)

 

Der Bundestag hätte ohne weiteres auf politischem Wege – etwa durch eine Entschließung – den OMT-Beschluss

missbilligen, gegebenenfalls auch eine Nichtigkeitsklage androhen, die Reaktion der Europäischen Zentralbank und der

Finanzmärkte abwarten und dann weitere Konsequenzen ziehen können. Dass er all dies nicht getan hat, indiziert kein

Demokratiedefizit, sondern ist Ausdruck einer Mehrheitsentscheidung für eine bestimmte Politik zur Bewältigung der

Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsraum. (2 BvR 2728/13 Abweichende Meinung des Richters Gerhardt)

 

Die hier wiedergegebenen Auszüge aus den abweichenden Meinungen der Richterin Lübbe-Wolff und des Richters Gerhardt bestätigen die Notwendigkeit politisch ökonomischer Entscheidungen zur Stabilitätsgemeinschaft mit der Maßgabe der vom BVerfG aufgezeigten Möglichkeiten.

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1 Unter dieser Frage mein nachfolgender Kommentar vom 20.06.2015 zu dem im „Verfassungsblog“ veröffentlichten Artikel von Maximilian Steinbeis „Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien“:„Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird.“
2Das (wiederholte) Fragen nach (k)einer demokratischen Entleerung des Grundgesetzes resultiert aus den Veränderungen, welche mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag möglich und Wirklichkeit wurden. Zu diesen Veränderungen gehören die Grundlagen des Grundgesetzes und dessen Verständnis sowie die Veränderungen, die – noch auf der Grundlage des Grundgesetzes – insbesondere durch Verträge zu einer „europäischen Integration“ bestimmt worden sind (Einigungsvertrag, Vertrag über die Europäische Union (Maastricht Vertrag), Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS)). Die mit diesen Verträgen erfolgten demokratischen Veränderungen und deren Folgen für das Verständnis des Grundgesetzes, veranlassten den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle zu warnen: “Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in ein falsches Fahrwasser geraten, das Verfassungsidentität gewahrt bleibt.“ (Spiegel Online 02.07.2012)

Mehrprodukt1

15. April 2015 geschrieben von pb

Mehr Güter und Leistungen bedingt die Lebensreproduktion. Einmal mehr zu „produzieren“ und zu konsumieren als bisher, wenn sie erweitert wird, wenn damit mehr Leben zu reproduzieren ist, reproduziert werden kann. Es ist also jeweils ein Mehr an Leben, ein dafür Mehr an Gütern und Leistungen als bisher. Es ist also ein Mehr als bisher.

 

Dieses Mehr an Gütern und Leistungen könnte als Wachstum der Wirtschaft verstanden und bezeichnet werden. Zum anderen bedingt aber die Lebensreproduktion auch, mehr Güter und Leistungen zu „produzieren“, welche zunächst nicht konsumiert werden (dürfen). Es sind Güter und Leistungen, mit denen die künftige Lebensreproduktion gesichert und mit denen Mittel und Bedingungen der Lebensreproduktion reproduziert werden (können). Es ist also kein Mehr als bisher, sondern ein (zeitweiliges) Mehr an „Produziertem“ gegenüber dem (zeitweiligem) Konsumiertem. Es ist kein Wachstum der Wirtschaft.

 

Die Lebensreproduktion bedingt also dieses unterschiedliches Mehr an Gütern und Leistungen. Es sind Güter und Leistungen, die dafür gebraucht werden, die diesen „Gebrauchswert“ der Lebensreproduktion haben. Die Lebensreproduktion bedingt dieses differenzierte Verstehen.

 

Mit einem in Geldmenge ausgedrückten „Wirtschaftswachstum“, zum Beispiel mit dem dafür verwendeten Indikator „Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP)“, kann dieses unterschiedliche Mehr an zu gebrauchenden Gütern und Leistungen der Lebensreproduktion nicht zum Ausdruck gebracht werden. Es ist ein dafür unbrauchbares Kriterium und unbrauchbar für eine differenzierte Darstellung.

 

Das durch die Lebensreproduktion bedingte unterschiedliche Mehr an zu gebrauchenden Gütern und Leistungen muss also in seiner historischen unterschiedlichen Bedeutung für die Lebensreproduktion differenziert, und nicht nur für Leistungen der Bodennutzung und deren Ergebnisse, verstanden und nicht nur festgestellt werden. Denn die Lebensreproduktion und insbesondere ihre Erweiterung bedingen, nicht nur mehr Güter und Leistungen zu „produzieren“, sondern die „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ des Lebens immer mehr zu reproduzieren, deren Reproduktion zu sichern und dafür auch ein Mehr an Gütern und Leistungen zu „produzieren“.

 

Davon hängt immer mehr ab das für die Erweiterung der Lebensreproduktion zu „produzierende“ Mehr an Gütern und Leistungen. Immer mehr Bedeutung hat das Mehr an Gütern und Leistungen für die Sicherung der Reproduktion des Lebens, seiner „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ erhalten.

 

Immer mehr Bedeutung dafür hat der Zusammenhang von Sicherung der Lebensreproduktion und ihrer Erweiterung erhalten. Ein Mehr an Gütern und Leistungen für eine Erweiterung der Lebensreproduktion wird zunehmend begrenzt durch das Mehr für die Sicherung der Lebensreproduktion, für die Sicherung der Reproduzierbarkeit und Reproduktion der „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ des Lebens.

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Fussnoten:
1 Diskussionsbeitrag in Wikipedia 09.02.2011

Algorithmen1 und Sprache

09. September 2014 geschrieben von pb

Algorithmen2

In Wissenschaft und Wirtschaft werden immer mehr Algorithmen in Sachverhalten festgestellt oder für diese entwickelt. Es sind Reihenfolgen (Abfolgen) von miteinander kausal und/ oder logisch verbundenen Ereignissen und Reaktionen, welche als Algorithmen bezeichnet werden.

Hoch komplizierte und komplexe industrielle Fertigungsabläufe werden bereits mit digitalisierten Algorithmen (Software-Programmen) gesteuert und geregelt. Die digitalisierten Algorithmen sind somit, und werden immer mehr, selbst Bestandteil von Abläufen des materiellen und elektronischen Produzierens. Scheinbar verschmelze die virtuelle Welt mit der Wirklichkeit. Das verführt, auch scheinbar folgerichtig, solche Fragen beantworten zu können: Werden mit Algorithmen nicht nur Maschinen sondern auch Menschen, ihre Gesellschaften steuer- und regelbar? Wird das Denken bald mittels Algorithmen gesteuert?

Mit der als Kybernetik bezeichneten Wissenschaft von der Steuerung und Regelung, von den Selbstorganisationsprozessen komplexer Systeme beantwortete diese Fragen. Denn auch die Menschen und ihre Gesellschaften sind im Sinne dieser Wissenschaft als komplexe Systeme zu verstehen. Die Menschen bildeten als System-Elemente und mit ihren Verhältnissen (Beziehungen) als System-Strukturen komplexe Gesellschaftssysteme. Gesteuerte Regelungen ihrer Selbstorganisationsprozesse (Kooperativität und Selbstorganisation) gewährleisteten, dass sie auf Dauer bestehen blieben. Für Selbstorgani-sationsprozesse seien Algorithmen feststellbar. Also damit auch Algorithmen des Verhaltens der Menschen und der Verhältnisse ihres Zusammenlebens.

Das herrschende Verständnis von einer „kybernetischen Steuerung der Gesellschaft“ erscheint deshalb nun als ein folgerichtiges. Doch es ist ein Verständnis, mit dem bereits Mitte des zwanzigsten Jahrhundert versucht wurde, das Verhalten der Menschen, ihr Zusammenleben nicht nur berechnen sondern auch steuern zu können. Mit Bezug auf die Wissenschaft Kybernetik ist aber dieses Verständnis nur scheinbar folgerichtig.


Algorithmen als Heilsbringer
Was in diesem Verständnis Wissenschaftliches von Kybernetik sei, muss hier nicht untersucht werden. Auch nicht das, was ein wissenschaftliches Verständnis von Kybernetik für eine Überwindung der Selbstzerstörung der Menschheit leisten kann. Bereits nachgewiesen ist die Ursache, warum ein wissenschaftliches Verständnis von Kybernetik bisher für diese Überwindung nichts leisten konnte, bisher dafür nicht als brauchbares Mittel für Analyse und Politik verwendet wurde.

Wissenschaftlich muss nicht nachgewiesen werden (auch nicht mit Studien), dass das Verhalten der Menschen bereits mit Mitteln beeinflusst wurde und beeinflusst wird. Ob zum Beispiel mit medizinisch begründeten oder mit als Drogen bezeichneten Mitteln, oder mit Bildern und Berichten, oder durch die Freiheit des beliebigen Verstehens. Mit all diesen Mitteln wurde und wird das Verhalten der Menschen und ihre Verhältnisse verändert.

Was hier untersucht werden soll, darauf hat mich ein Freundeshinweis hingebracht. In zahlreichen Veröffentlichungen zu Algorithmen werden diese als Mittel zur Lösung der Probleme der Welt gesehen. Denn Algorithmen seien Handlungsanweisungen zur Lösung von Problemen. Damit gebe es auch eine Antwort auf die Frage: „Was tun?“ – Eine jetzt gefundene Antwort?

Jahrzehnte herrschte und herrscht doch ein angeblich nicht weiter zu hinterfragendes Verständnis von Menschenrechten, Demokratie, Transparenz, sozialer Marktwirtschaft und Gerechtigkeit. Dieses Verständnis (diese Ideologie) sei Bestandteil des Selbstorganisationsprozesses der Menschheit und damit Garant für deren Nachhaltigkeit.

Diesem Verständnis folgten immer wieder Kriege und Krisen nicht; sie nahmen und nehmen zu. Die Selbstzerstörung der Menschheit wurde mit ihm nicht aufgehalten und ist offensichtlich nicht aufzuhalten. Die Selbstzerstörung der Menschheit erscheint deshalb immer mehr eher als Folge dieses Selbstorganisationsprozesses. Sie ist eine Folge dieses herrschenden Verständnisses!

Das herrschende Verständnis widerspricht dem mit der Begründung, dass die für Selbstorganisationsprozesse notwendige Datenmenge bisher nicht zur Verfügung stand. Die könne nun mit den weitentwickelten Informationstechnologien erfasst und bearbeitet werden. Zwar ist die Menge der Daten vom Verhalten der Menschen enorm groß. Ihre Erfassung, insbesondere die elektronische, sei jedoch relativ einfach. Digitale Netzwerke und globale Überwachung dienten dazu. Die Interpretation der Daten sei aber noch sehr anspruchsvoll.

Und weiter: Mit digitalisierten Algorithmen (Software-Programmen) könnten erfasste Daten nicht nur analysiert sondern mit ihnen auch algorithmisch Schlüsse gefolgert werden. Beispielsweise zum künftigen Verhalten der Menschen und wie dieses gezielt zu beeinflussen, zu manipulieren ist. Letzteres auch mit Veröffentlichungen algorithmisch produzierter Artikel (Roboterjournalismus) zu scheinbar demokratisch legitimierten Erklärungen zur Notwendigkeit bestimmten Verhaltens. Algorithmen denken, ersetzen das Denken der Menschen?

Algorithmen – unabdingbare Lebensmittel?
Das ist alles nichts Neues, weshalb hier darauf nicht näher eingegangen werden muss. Meines Freundes Hinweis auf zahlreiche Veröffentlichungen zu Algorithmen bekam deshalb für mich erst durch einen anderen veröffentlichten Artikel Brisanz. Dieser Artikel fiel mir besonders durch seinen Titel und dem dazu beigefügten Bild auf. Im Bild war ein etwa fünfjähriger Junge zu erkennen, der ein Smartphone bediente. Dazu der Titel des Artikels – soweit ich mich erinnern kann – „Die Jungen verlernen das Sprechen.“

Auch wenn ich diesen Artikel nicht gelesen habe, er war nur kurze Zeit veröffentlicht, ein mit dessen Bild und Titel dargestellter Zusammenhang von Algorithmen und Sprache erfordert eine Antwort auf die veröffentlichten, sich mir aufdrängenden Fragen: Werden beide zu einer unheilvollen Allianz verschmolzen? Wird mit Algorithmen das Denken bald gesteuert? Kann Sprache algorithmiert werden?

Natürlich sind es nicht Algorithmen, sondern programmierte „Maschinen“. Mit Algorithmen (Software-Programmen) können „Maschinen“ Kommunikationsmittel sein. Menschen aber auch „Maschinen“ können miteinander kommunizieren, in dem sie auf „elektronischen Wegen“ nicht nur Daten übermitteln. „Maschinen“ können längst auch hörbare Sprache verstehen und sowohl hör- als auch lesbar ausdrücken. Sie kommunizieren, scheinbar in (menschlicher) Sprachlich, mit dem „Maschinen-Nutzer“.

Das sind inzwischen alltägliche Vorgänge, die aber nicht erkennen lassen, dass damit das Sprechen verlernt werde. Und doch gibt es, vor allem von Pädagogen und Eltern, kritische Hinweise auf verringerte Fähigkeiten und Fertigkeiten des Sprechens und Schreibens der Heranwachsenden. Insbesondere derjenigen, die Frühzeitig mit solchen „Maschinen“ umgehen. Allein in Deutschland gibt es (Stand 2014) in der deutschen Bevölkerung 7,5 Millionen „funktionale An-Alphabeten“.

Sind nun diese Hinweise bloß Ausdruck konservativen Denkens? Sind es die „Maschinen“ des 21. Jahrhundert, gegen die nun zu „stürmen“ wäre? Nein, es sind natürlich nicht die „Maschinen“. Es sind die Veränderungen der Kultur der Bildung und Erziehung der Sprache und damit auch des Denkens. Es sind Veränderungen infolge des herrschenden Verständnisses und einer profitstrebenden Verbreitung dieser „Maschinen“, mit denen immer mehr eine Kultur des Denkens, der Sprache, eine Kultur deren Erziehung und Bildung, zerstört wird.

Aus dieser Zerstörung kann aber nicht gefolgert werden, Algorithmen und Denken als etwas Gegensätzliches zu verstehen. Algorithmen sind selbst Ausdruck Gedachtem; sind Ergebnis logischen Denkens. Doch aus diesem logischen Denken kann wiederum nicht formallogisch gefolgert werden, das in Algorithmen ausgedrückte Gedachte werde Sprache, das Sprechen und Schreiben der Menschen ersetzen: Denken werde durch Algorithmen (programmierte „Maschinen“) ersetzt. Algorithmen bedingen Denken.

Denken Sprache
Sprache ist Denken. Die Auseinandersetzung mit Sprache ist Auseinandersetzung mit Denken, ist Auseinandersetzung mit dem herrschenden Verständnis, mit dem das Denken, Verstehen, Begreifen3 beherrscht wird. Denken bedingt deshalb auch eine Auseinandersetzung damit, welches Begriffene mit Sprache ausgedrückt wird, welche Worte und Worteverbindungen in Aussagen Begriffe sind, als Begriffe verwendet werden.

Sprache „ist stets historisches Ergebnis des Verstehens der Art und Weise des Erlangens und Sicherns der (als wichtig verstandenen) Mittel und Bedingungen des Lebens, des Zusammenlebens. Verfügungsmacht über diese Mittel und Bedingungen ist auch Macht über das Verstehen. Sie bestimmt das das Verstehen beherrschende Verständnis; die Denkkultur, die Sprachkultur.“4

Die historische Entwicklung der Sprache von einer hörbaren zu einer lesbaren Sprache (Sprache lesbar ausgedrückt), um zu lesen, was hörbar gesprochen wurde, revolutionierte das Denken. Von der Artikulation der hörbaren Sprache, vom Klang und von der Modulation der Stimme wurde abstrahiert – eine enorme Denkleistung!

Das erforderte zum einen, vom Schreibenden die in zeitlicher Folge verbundenen gehörten Laute in Zeichen zu „übersetzen“: sie zu zeichnen (zu schreiben, sichtbar darzustellen). Zum anderen erforderte es, einem bestimmten hörbaren Laut ein bestimmtes Zeichen und bestimmte Zeichenverbindungen für eine jeweilige Art und Weise der hörbaren Lautreihenfolge und Lautverbindungen zuzuordnen und zu bestimmen, was diese Zeichen und Zeichenverbindungen bedeuten und welches bestimmte Verstehen mit ihnen ausgedrückt werde.

Es erforderte deshalb auch vom Lesenden, die geschriebenen Zeichen und Zeichenverbindungen nicht nur lesen sondern diese auch „übersetzen“ zu können, also was sie bedeuten, verstehen zu können. Schreibende und Lesende müssen, wenn sie miteinander (verständlich) kommunizieren wollen, ein gleiches Verstehen dieser Zeichen und Zeichenverbindungen haben und dieses als Teil ihres Gedächtnisses besitzen. Es ist ein vergesellschaftetes Verstehen.

Der hier dargestellte Zusammenhang von Denken und Sprache ist nicht gleich dem von „Maschine“ und Sprache. Das zu unterscheiden ist unabdingbar, wenn mit „Maschine“ Denken nicht ersetzt werden soll, wenn „Maschine“ nicht als Teil der Gesellschaft verstanden werden soll.

Dasselbe Begriffene gleich Verstandenem mannigfach Konkreten?
Sowohl das zu Sehende als auch das zu Hörende gleich verstehen zu können, also auch in lesbarer Sprache ausdrücken zu müssen, ist also Folge eines vergesellschafteten Denkens. Dieses vergesellschaftete Denken bestimmt, aus welchen Zeichen Worte bestehen, mit denen etwas bezeichnet wird, mit welchen Worteverbindungen wie Denken, das Gedachte ausgesagt wird, mit welcher Sprech- und Schreibgewohnheit sich Sprachkultur als vergesellschaftetes Denken ausdrückt.

Mit welchem Wort etwas (als dessen Name) bezeichnet wird, was es bedeute, wie mit Worteverbindungen ausgesagt wird, ist übernommene (erlernte) Muttersprache, deren Denkkultur, Sprachkultur. Für den Übernehmenden (Lernenden) sind diese Worte wie Vokabeln, die er mit wiederholter Anwendung auch deshalb verstehen lernt, weil er damit auch verstanden wird. Hörende oder Lesende verstehen scheinbar dasselbe wie er.

Was mit Worten bezeichnet wird und was mit ihnen wie ausgesagt wird, verstehen sowohl Sprecher und Schreibende als auch Hörende und Lesende gleich. Denn damit, ob gesprochen oder geschrieben, kommt Denkendes, Gedachtes entsprechend Denkkultur, Sprachkultur herrschenden Verständnisses zum Ausdruck. Sie verstehen aber nicht deshalb damit auch stets dasselbe.

Hörende, Lesende verstehen also gleich, wenn sie mit ihrer muttersprachlichen Fähigkeit “übersetzen“, was hör-, lesbare Worte und was jede hör-, lesbare ihrer Verbindungen und Worteverbindungen als Aussage bedeuten. Doch das, was sie bedeuten, verstehen sie gleich nur von dem, was damit bezeichnet ist, was damit dazu ausgesagt wird. Denn das ist und das kann nur Abstraktes von dem sein, auch wenn es konkret bezeichnet ist, auch wenn konkret mit ihm ausgesagt wird. Es ist ein mit einem Wort bezeichnetes Merkmal mannigfach Konkretem.

Sowohl für Sprechende, Schreibende als auch Hörende, Lesende ist dieses Wort ein Begriff. Es ist aber dann nur scheinbar ein Begriff, wenn sie mit ihm nicht dasselbe verstehen, sondern etwas Konkretes, etwas von dem mannigfach Konkreten verstehen. Wenn also nicht von ihnen gleich begriffen wurde, dass mit ihm ein bestimmtes Merkmal mannigfach Konkretem bezeichnet, mit ihm dasselbe mannigfach Konkrete zu verstehen ist.

Erst wenn sowohl Sprecher und Schreibende als auch Hörende und Lesende dasselbe vom ausgedrückten Abstrakten begriffen haben, können sie dasselbe von ihm und Aussagen mit ihm verstehen. Nur mit einem Denken in Zusammenhängen, und zwar nur in einem bestimmten Zusammenhang, kann begriffen und kann dasselbe verstanden werden. Darin unterscheidet sich das gleiche Verstehen vom dasselbe Begreifen.

Wenn also mit einem hör-, lesbaren Wort dasselbe begriffen, mit ihm dasselbe Verstandene ausgedrückt wird, ist dieses Wort ein Begriff. Die übernommene (erlernte) Verwendung des Wortes als Begriff ermöglicht zwar, dass es gleich verstanden wird, aber nicht deshalb auch, dass mit ihm dasselbe begriffen ist. Denn das Übernommene (Erlernte) ist zwar verstanden, aber nicht deshalb auch begriffen. Auch „Maschinen“ verstehen, aber begreifen nicht.

Begriff ist also Bezeichnung für ein (dasselbe) begriffenes Merkmal mannigfach Konkretem, ein begriffenes Merkmal mannigfach zu verstehendes Konkretes. Es ist ein in einem bestimmten Zusammenhang (an-)erkanntes begriffenes Merkmal, das mit einem ausgedrückten Wort bezeichnet und als Begriff mit ihm dasselbe hör- oder lesbar verstanden wird.5

Das Hören, das Lesen eines Wortes als Begriff bedingt also, dass Sprecher, Schreiber wie Hörer und Leser mit diesem Wort etwas, dasselbe (ein Merkmal) von mannigfach Konkreten, begriffen haben, und es in einem bestimmten Zusammenhang für sie stets dasselbe bedeutet in mannigfach hörbarer und lesbarer ausgedrückter Sprache.

Ausgedrückt wird ein durch Abstraktion Begriffenes, das in einem bestimmten Zusammenhang als Merkmal (als Abstraktes) von mannigfach Konkreten bewusstgeworden ist. Es wird mit einem bestimmten Wort ausgedrückt und in bestimmten Aussagen als Begriff verstanden. Die Abstraktion ist bedingt und Quelle für das Verstehen von Zusammenhängen, also für das Begreifen eines Merkmals von mannigfach Konkreten in einem bestimmten Zusammenhang. Das Abstrahieren ist möglich und notwendig für das in Sprache ausdrückende Denken.

Begreifen bedingt also Denken in Zusammenhängen. Eine dieses Denken ausdrückende Sprache bedingt Begriffe. Sie erscheinen als Worte, Worteverbindungen in Aussagen.6 Sie sind dafür notwendig, aber nicht dann hinreichend für ein gleiches Verstehen, für dasselbe Begreifen von Worteverbindungen in Aussagen, wenn Begriffe darin nicht wahr sind (nichts Abstrahiertes ausdrücken) oder nicht zu gleichen Abstraktionsstufen (-ebenen) gehören und/ oder nicht in einer sprachlogischen Aussage verbunden sind.7

Zeichen und Begriffe
Werden Reihenfolgen (Abfolgen) von miteinander kausal und/ oder logisch verbundenen Ereignissen und Reaktionen als Algorithmen verstanden und bezeichnet, sind damit und dafür sowohl diese Ereignisse und Reaktionen als auch ihre algorithmischen Zusammenhänge eindeutig (definiert) bestimmt. Sie sind als deren eindeutige Merkmale definiert. Sie sind deren Abstrakte und werden in diesen Algorithmen als Begriffe verwendet. Sie können in ihrem algorithmischen Zusammenhang nicht beliebig verstanden werden.

Für digitalisierte Algorithmen sind sie in eindeutige Zeichen „übersetzt“, und sie werden dafür als eindeutige Zeichen und in eindeutigen Zeichenverbindungen und Zeichenreihenfolgen („Zeichenketten“) verwendet. Sie sind so „maschinenlesbar“ und werden als formale Sprache bezeichnet. Sprache ist Denken: mit formaler Sprache kommt aber kein Denken zum Ausdruck.

„Maschinen“ fungieren nach Gedachtem, also nach verstandenen kausal und/ oder logisch miteinander verbundenen und/ oder zu verbindenden Ereignissen und Reaktionen, von kausalen und/ oder logischen Zusammenhängen ihrer Merkmale, welche als Algorithmen dargestellt und (digital) programmiert sind.

Was „Maschinen“ von der „maschinenlesbaren“ formalen Sprache verstehen, ist durch die eindeutige Bestimmtheit der Zeichen, Zeichenverbindungen und Zeichenreihenfolgen definiert, ihr Verstehen davon ist also damit begrenzt. Begrenzt ist damit auch das Verstehen, was mit oder von „Maschinen“ in (menschlicher) Sprache zu hören oder zu lesen ist, was scheinbar Gedachtes mit oder von ihnen ausgesagt wird.

Zeichen, Zeichenverbindungen und Zeichenreihenfolgen digitalisierter Algorithmen sind nicht eineindeutig, Sie sind zwar „übersetztes“ Gedachtes, ermöglichen aber nicht deshalb auch eine eindeutige “Rückübersetzung“, selbst wenn damit Begriffe und Aussagen mit diesen (in diese) Zeichen, Zeichenverbindungen und Zeichenreihenfolgen „übersetzt“ worden sind.

Denn was „übersetzt“ ist, sind Worte und Aussagen mit diesen als Zeichen, Zeichenverbindungen und Zeichenreihenfolgen, „übersetzt“ in „maschinenlesbare“ Zeichen. Was sie bedeuten, erscheint nicht. Was mit ihnen begriffen wurde, kann aus diesen Zeichen, Zeichenverbindungen und Zeichenreihenfolgen nicht rückübersetzt werden.8

Mit „Maschinen“ ausgedrückte hör- oder lesbar (menschliche) Sprache, so menschlich sie auch erscheinen mag, ist eine ausgewählte von übernommener (menschlichen) Sprache, welche in Zeichen, Zeichenverbindungen und Zeichenreihenfolgen „übersetzt“, gespeichert ist. Mit Algorithmen (Software-Programm) wird das mit ihnen vom Gespeicherten Ausgewählte von einer „Maschine“ in menschlicher Sprache ausgedrückt.


Sprach-Algorithmen nach Begriffslogik, Aussagenlogik?
Mensch und „Maschine“ kommunizieren hör- und lesbar miteinander in menschlicher Sprache. Doch während der Mensch mit seiner Sprache sein Denken, sein Gedachtes, sein Verstandenes, sein Begriffenes ausdrückt, liest und hört er von der „Maschine“ (in menschlicher Sprache) ein mit Algorithmen produziertes Ergebnis: produziert mit und aus in der „Maschine“ gespeicherten Daten.

Das Auswählen von gespeicherten Daten menschlicher Sprache für und von Algorithmen zu ihrer Produktion erfolgt ebenfalls mittels eines Algorithmus, der im Software-Programm (der „Maschine“) definiert ist. Damit kommt Gedachtes des Programmierers zum Ausdruck, aber nicht Gedachtes der „Maschine“. „Maschine“ produziert nach und mit einem Algorithmus menschliche Sprache, mit der das vom Programmierer programmierte Gedachte ihres Produzierens mit einer durch Algorithmen produzierten Auswahl gespeicherten Daten ausgedrückt wird.

Mit diesen SprachproduktionsAlgorithmen ist ein Kommunizieren in menschlicher alltäglicher Umgangssprache zwischen Mensch und „Maschine“ möglich. Menschen verstehen und „Maschinen“ verstehen sie und sich damit hinreichend gleich. Eine solche Kommunikation unterscheidet sich nicht von einer zwischen Menschen, wenn deren Kommunikation nur zu ihrem umgangs-sprachkulturellen Verstehen des Gesprochenen, Geschriebenen beiträgt.

Ist ihr Verstehen durch das herrschende Verständnis geprägt, die Freiheit des beliebigen Verstehens, des beliebigen Sprechens und Schreibens zu besitzen, mit „Maschinen“ könnten trotzdem allgemein verständlich kommuniziert werden, sie ersetzten eine Auseinandersetzung mit dem Verstehen, sie ersetzten die Mühen des Denkens, dann hat das als Folge die Zerstörung der Fähigkeit des Denkens, der Sprache.

Werden Reihenfolgen (Abfolgen) von miteinander kausal und/ oder logisch verbundenen Ereignissen und Reaktionen als Algorithmen verstanden und bezeichnet, kann das auch für das Aussagen festgestellt werden (Sprach-Algorithmen). Doch das bedingt, dass mit Begriffen logisch ausgesagt ist, dass in ihnen Begriffslogik und Aussagenlogik verbunden sind. Ihre Logik kann aber nicht nur auf die mit in Zeichen, Zeichenverbindungen, Zeichenreihenfolgen „übersetzten“ Aussagen beschränkt werden.

Sollen mit „Maschinen“ mit Begriffen logische Aussagen produziert und ausgedrückt werden, muss also ein Sprachproduktions-Algorithmus als Folge programmierter Sprach-Algorithmen programmiert werden. Sprach-Algorithmen einer Sprache müssen (insbesondere) durch deren „Bau und Regeln“, deren Grammatik, bestimmt sein. Bedingungen dafür, dass „Maschinen“ mit Begriffen logische Aussagen produzieren und ausdrücken können, sind also programmierte Sprach-Algorithmen, mit denen Aussagen produziert werden, die denen entsprechen, welche nach grammatikalischen Regeln und mit logisch verwendeten Begriffen auszudrücken sind

Die Verwirklichung dieser Möglichkeit ist noch ein Problem. Es wird nicht durch algorithmische Handlungsanweisungen gelöst. Erste Voraussetzung, einen wissenschaftlichen Lösungsweg für dieses Problem zu finden, ist die Überwindung des herrschenden Verständnisses, Algorithmen seien Handlungsanweisungen zur Lösung von Problemen.

Nicht Algorithmen weisen Handlungen an. Nicht mit „Maschinen“, mittels digitalisierten Algorithmen sind weiterhin Denken-Sprechen, -Schreiben und Hören-, Lesen-Denken und damit das Verhalten der Menschen zu manipulieren, Denkkultur, Sprachkultur zu zerstören. Denn wenn selbst Journalisten und Politiker, deren Sprache doch wohl noch nach grammatikalischen Regeln ausgebildet worden sein sollte, diese selbst verleugnen mit Verbreitung zum Beispiel unlogischer Wortekonstrukte und unlogischen Aussagen, dann wird damit eine für die Menschheit unheilvolle Allianz von „Maschine“ und Mensch offenbart. Eine Folge dieser Allianz ist, dass die Heranwachsenden sie nicht begreifen (können) und dass sie nicht die Mühen des Denkens, des Sprechens und Schreibens nach Regeln auf sich nehmen, sondern Schreiben und Sprechen, Denken, durch „Maschinen“ erledigen lassen wollen.


Die Handlungsanweisung dieses (des) Problems der Menschheit ist in keinem Algorithmus zu finden oder darzustellen. Ihr Erkenntnis-Widerspruch ist zu überwinden!

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Fussnoten:
1 Das Verstehen der Denkschrift „Der Erkenntnis-Widerspruch“ ist revoltierendes Denken. Der nachstehende Artikel soll dazu beitragen
2 Der Sieg der Algorithmen – DER SPIEGEL 17 / 2014
3 die unterschiedlichen Worte „Verstehen“, „Begreifen“ bezeichnen Unterschiedliches
4 http://diskussion.erkenntniswiderspruch.de/index.php/2012/12/demokratie-und-sprache/
5 Die gängigen Bezeichnungen Begriffsinhalt, Begriffsumfang sind tautologisch .Ein Merkmal mannigfach Konkretem hat keinen Umfang und dessen Bezeichnung als Begriff ist nicht Inhalt.
6 Ob mit Sprache verstandene/ begriffene Wirklichkeit ausgedrückt wird, ob das Ausgedrückte wahr oder falsch ist, kann nicht an einem oder mit einem Begriff bestimmt werden. Auch mittels Logik nicht, mit der (nur) Begriffsverbindungen und Begriffsbeziehungen als wahr oder falsch bestimmt werden können.
7 s.a. „Gottlob Frege Begriffslogik oder ein Verstehen der Welt nach Sinn und Bedeutung?“: ein Kommentar zu G. Frege „Über Begriff und Gegenstand“ http://diskussion.erkenntniswiderspruch.de/index.php/2014/07/frege-uber-begriff-und-gegenstand/
8 „Gemäß Terminologie der geltenden Norm des internationalen Technologiestandards ISO/IEC 2382-1 für Informati-onstechnik (seit 1993) sind Daten – Data: “a reinterpretable representati-on of information in a formalized manner, suitable for communication, interpretation, or pro-cessing” – eine wieder interpretierbare Darstellung von Information in formalisierter Art, geeignet zur Kommunikation, Interpretation oder Verarbeitung.“ Weil auch hier nicht zwischen Data und Information unterschieden wird, beides wie Synonyme verwendet werden, bleibt allein eine mystische Erklä-rung der Norm, das “Rückübersetzte“ müsse in einem passenden Bedeutungskontext interpretiert werden.

Gottlob Frege Begriffslogik
Logisches Begreifen oder ein Verstehen der Welt nach Sinn und Bedeutung?

28. Juli 2014 geschrieben von pb


„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Eine bekannte Aussage von Karl Marx aus dem Jahr 1845. Die Welt hat sich seit dem verändert und wird weiter verändert. Und auch die Philosophen interpretieren sie: weiterhin verschieden. Doch nicht nur sie dürfen die Welt verschieden interpretieren. Warum aber dann trotzdem immer wieder neu die Frage nach dem Wie des Veränderns der Welt?


Interpretiert wird diese Frage nach dem Wie nicht und auch nicht, was die Ursache dafür ist, dass sie immer wieder gestellt wird. Diejenigen, die öffentlich die Welt und ihr Verändern interpretieren, interpretieren dazu nicht ihren Anteil am Verändern und demzufolge auch nicht, dass sie deshalb mit verantwortlich für die Folgen des Veränderns sind. Mit ihren Interpretationen beurteilen sie zwar die Welt und wie diese verändert wurde und verändert werden sollte. Doch sie interpretieren mit ihrem Verständnis vom Sinn und von der Bedeutung der Welt und ihr Verändern. Dass das beliebig verstanden wurde und werden kann erkläre, dass sie deshalb nicht verantwortlich sind: für das Verändern und dessen Folgen.

Gegen diese Ideologie hat sich wohl Gottlob Frege aufgelehnt. Wenn aufgrund der Krisen und Kriege Wissenschaftler jetzt gegen diese Ideologie öffentlich zu einem neuen Denken auffordern10, ist das eine nachträgliche Anerkennung der von Gottlob Frege dazu veröffentlichten Gedanken.

Gottlob Frege1 erläuterte in seiner Schrift „Begriff und Gegenstand“2: „Als ich meine Grundlagen der Arithmetik schrieb, hatte ich den Unterschied zwischen Sinn und Bedeutung noch nicht gemacht und daher unter dem Ausdrucke `beurteilbarer Inhalt` noch das zusammengefaßt, was ich jetzt mit den Wörtern `Gedanke` und `Wahrheitswert` unterscheidend bezeichne.“

Was ihn dazu bewegte, den Ausdruck „beurteilbarer Inhalt“ nicht mehr als ein zusammengefasstes Verstehen der Wörter „Sinn und Bedeutung“ gelten lassen zu wollen3, ist aus seinen weiteren Ausführungen zu „Begriff und Gegenstand“ zu erkennen. Denn Frege war ein ausgezeichneter Logiker.

Operationen mit Zahlen erfolgen nach Rechenregeln, logisch. Jeder ausgedrückte Gedanke, so auch zu diesen Operationen, ist eine Aussage, ist Sprache. Mit Sprache kommen diese Rechenregeln mit Worten und Wortverbindungen nach grammatikalische Regeln logisch zum Ausdruck4. In jeder logischen Aussage ist „Gedanke“ und „Gegenstand“ mit „Wahrheitswert“. Sprache ist Denken, ganz gleich wozu und in welcher Spracherscheinung, mit ihr wird Denken, Gedachtes ausgesagt.

Mit jeder Aussage wird zu einem „Gegenstand“ (Subjekt der Aussage) ausgesagt, mit dem Prädikat der Aussage, was das Subjekt bedeutet. Dabei erkannte wohl Frege, mit dem Prädikat wird in der Aussage zwar ausgedrückt, was das Subjekt der Aussage bedeutet. Doch mit dieser Aussage wird nicht alles zum „Gegenstand“ ausgesagt, kann nicht alles vom „Gegenstand“ ausgesagt werden. Das, was vom „Gegenstand“ ausgesagt wird, bezeichnet er als „Begriff“ vom „Gegenstand“: das diesem Begriffene.

Frege: „Wir können kurz sagen, indem wir `Prädikat` und `Subjekt` im sprachlichen Sinne verstehen: Begriff ist Bedeutung eines Prädikats, Gegenstand ist, was nie die ganze Bedeutung eines Prädikats, wohl aber die Bedeutung eines Subjekts sein kann. „Dabei ist zu beachten, dass die Wörter `alle`, `jeder`, `kein`, `einige` vor Begriffswörtern stehen“.

Seine Schlussfolgerung daraus erläutert er mit folgendem Beispiel: „Es ist unmöglich, in dem Satze `es gibt mindestens eine Quadratwurzel aus 4` die Worte `eine Quadratwurzel aus 4` zu ersetzen durch `den Begriff Quadratwurzel aus 4`; d.h. die Aussage, die auf den Begriff passt, passt nicht auf den Gegenstand. Obgleich unser Satz den Begriff nicht als Subjekt erscheinen lässt, sagt er doch etwas von ihm aus. Man kann es so auffassen, als werde das Fallen eines Begriffs unter einen höheren ausgedrückt. Aber hierdurch wird der Unterschied zwischen Gegenstand und Begriff keineswegs verwischt“.

Obwohl also in den beiden Aussagen ihr „Gegenstand“ „Quadratwurzel aus 4 gleich (identisch) ist, wird mit diesen Aussagen zu unterschiedlichen Subjekten ausgesagt:„Es gibt mindestens eine Quadratwurzel aus 4“ und „Es gibt mindestens den Begriff Quadratwurzel aus 4“.

In der ersten Aussage ist das Subjekt „eine Quadratwurzel aus 4“ ein Begriff, über den etwas ausgesagt wird. In der zweiten Aussage ist das Subjekt „ den Begriff Quadratwurzel aus 4“ ebenfalls ein Begriff, über den etwas ausgesagt wird.

In der ersten Aussage wird ausgedrückt das Begriffene:es gibt von einer Menge Quadratwurzeln „mindestens eine Quadratwurzel aus 4“ ; d.h. die Worteverbindung „Quadratwurzel aus 4“ ist in dieser Aussage als Begriff zu verstehen und zu verwenden. In der zweiten Aussage wird ausgedrückt das Begriffene:es gibt von einer Menge Begriffe „mindestens den Begriff Quadratwurzel aus 4“, d.h. die Worteverbindung „den Begriff Quadratwurzel aus 4“5 ist in dieser Aussage selbst wieder als Begriff zu verstehen und zu verwenden.


Oder mit der Erläuterung von Frege zum Verständnis des Wortes „Begriff“: „ . . . in dem Satze `es gibt mindestens eine Quadratwurzel aus 4` der Begriff seine prädikative Natur nicht verleugnet. Man kann sagen, `es gibt etwas, was die Eigenschaft hat, mit sich selbst multipliziert 4 zu ergeben`. Folglich kann das nie von einem Gegenstand ausgesagt werden, was hier von dem Begriffe ausgesagt wird; denn ein Eigenname kann nie Prädikatausdruck sein, wiewohl er Teil eines solchen sein kann. Ich will nicht sagen, es sei falsch, das von einem Gegenstand auszusagen, was hier von einem Begriffe ausgesagt wird, sondern ich will sagen, es sei unmöglich, es sei sinnlos.“

Prädikat drückt also aus, was das Subjekt in der Aussage bedeutet, was von ihm für diese Aussage als Begriffenes ausgedrückt wird, als verwendeter Begriff verstanden werden soll. Es ist das von einem „Gegenstand“, von dessen begriffenen Merkmal. Diese Unterscheidung ist kein Gedankenkonstrukt, sondern ausgesagtes Gedachtes begriffener Wirklichkeit.


Gottlob Frege hat mit seinen logisch ausgedrückten Gedanken folgende Erkenntnisse bestätigt:


Eine Eigenschaft (ein Merkmal) eines „Gegenstands“ erscheint nicht mit ihm. Dessen Merkmal kann nur mittels (denkender) Abstraktion seiner Erscheinung, woraus er besteht (welche Elemente und deren Relationen er hat), begriffen werden.

Die Aussage „es gibt den “Gegenstand“, ist sinnlos, weil mit ihr nur die verstandene Bezeichnung („Eigenname“) für dessen Erscheinung ausgedrückt wird. Die Verwendung des Wortes „Eigenname“ ist ideologisch begründet. Denn mit der Beantwortung der Frage nach dem, welches unterschiedliche Verstehen zu dem Wort „Name“ begründet besteht, ist feststellbar, dass die Bezeichnung (der Name) des „Gegenstands“ nicht von jemandem mit diesem „Gegenstand“ eng verknüpft worden ist oder der Name dem „Gegenstand“ zugehörig sei, ihm innewohnt, dessen Eigen sei. Es ist eine bestimmte Bezeichnung (Wort) einer Sprache, nicht aller Sprachen, also nicht dem „Gegenstand“ innewohnend, nicht dessen Besitz, sondern dessen als Name verstandene Bezeichnung einer Sprache.

Das Begreifen eines „Gegenstandes“ im Ergebnis (denkender) Abstraktion ist mannigfach und das Wort, mit dem das mittels Abstraktion festgestellte Merkmal (das Abstrakte) des „Gegenstands“ bezeichnet wird, ist auch bereits ein Begriff (Begriffenes). Ein mit einem Namen bezeichneter „Gegenstand“ kann also niemals in einer Aussage Prädikatausdruck sein, also ausdrücken, was in dieser Aussage das Subjekt bedeutet.

Man kann es so auffassen, sagt Frege, dass durch Abstraktion vom Konkreten des „Gegenstands“, eins von dessen Merkmalen begriffen wird, das also vom Konkreten dessen Abstraktes ist. Deshalb ist des Merkmals Wortbezeichnung als Begriff zu verstehen und zu bezeichnen. Wird nun weiter von diesem Abstrakten abstrahiert, fällt das bisher Abstrakte unter das neue: das bisherige Abstrakte ist für das neue (höher abstrahierte) das Konkrete.

In der ersten Aussage von Frege wird zum verstandenen allgemeinen möglichen Zusammenhang von Zahlen und deren Quadratwurzeln ausgesagt, dass es mindestens den als „Quadratwurzel aus 4“ bezeichneten Zusammenhang gibt. Dagegen in der zweiten Aussage von Frege wird zur verstandenen Menge von Begriffen zu mathematischen Zusammenhängen ausgesagt, dass es unter diesen mindestens „den Begriff Quadratwurzel aus 4“ gibt. Hierunter fällt in der zweiten Aussage also der Begriff aus der ersten Aussage. In dieser Aussage wird mit dem Prädikatausdruck ausgesagt, was das als Begriff zu verstehende Subjekt bedeutet. Dabei kann in einer Aussage der Prädikatausdruck selbst als Begriff zu verstehen und zu verwenden sein.


„Begriff und Gegenstand“ sind zu unterscheiden, um zu verstehen, dass eine Aussage zur Existenz eines „Gegenstandes“ sinnlos ist, dass Aussagen mit Begriffen unterschiedlicher Abstraktionsstufen logisch falsch, beliebig zu verstehen sind. Dieses unterscheidende Verstehen ist deshalb auch Voraussetzung jeglicher Aussagenlogik.

„In der Aussagenlogik schreiten wir beispielsweise im Bewegungsgang von einem aussagenlogischen Ausdruck zu einem anderen aussagenlogischen Ausdruck fort, von diesem wieder zu einem dritten, vierten, fünften usw. Identisch festgehalten werden muss der Wahrheitswert des Ausdrucks, von dem wir ausgehen. Bei keiner dieser Umformungen darf ein wahrer Ausdruck sich in einen falschen verwandeln und umgekehrt. Neben dieser Identität herrscht die Verschiedenheit.6. “


Dieses Verständnis bedingt allerdings, auch Verstehen und Begreifen zu unterscheiden7, dass diese Worte nicht als ihre Synonyme zu verwenden sind. In einer Aussage mit diesen beiden Worten kann das Wort Begreifen auch als Begriff verstanden und verwendet werden. Zum Beispiel: „Es gibt mindestens ein Begreifen vom Verstandenen“.

Und weiter bedingt dieses Verständnis, Sprache (das Denken) als historisch entwickelt, als Sprachkultur (Denkkultur) zu verstehen/ zu begreifen: Begriffe sind im jeweiligen historischen Zeitraum herrschendes Verständnis. Mit ihnen wird ideologisch das Begreifen begründet; mit ihnen wird ideologisch geprägtes Begriffenes ausgesagt. Mit ihnen, mit den als Begriffe bezeichneten Worten, wird beliebiges Verstehen des „Gegenstands“ gelehrt und ermöglicht. Es sind scheinbare Begriffe.


Wie das zu Sehende oder zu Hörende oder zu Empfindende bezeichnet wird, mit welchem Wort es (als sein Name) genannt wird, ist übernommene (erlernte) Muttersprache. Mit dem jeweiligen Namen ist aber nicht alles vom zu sehenden oder zu hörenden oder zu empfindenden Konkretem beschrieben (erfasst). Der jeweilige Name ist also (zunächst) nur übernommene Bezeichnung (Vokabel) für übernommenes Verstehen des zu sehenden oder zu hörenden oder zu empfindenden Konkreten.

Mit dem jeweiligen als Name bezeichneten Wort wird also dieses in einer Aussage als Begriff verwendet, das jeweilige Verstandene/ Begriffene vom jeweiligen Konkreten ausgedrückt. Das als Name verstandene Wort wird als Begriff bezeichnet. Mit jedem Wahrnehmen, Erkennen, Denken, Bewusstwerden8von Konkretem wird stets von diesem (etwas) „abgezogen“9.Das wird deshalb als Abstraktion des Konkreten bezeichnet. Das daraus mit einem Wort bezeichnete ausgedrückte (bewusstgewordene) Begriffene kann deshalb ebenfalls als Begriff bezeichnet werden.

Das mit einem Wort ausgedrückte Verstandene/ Begriffene, ob aus übernommener Muttersprache oder durch Abstraktion, ist Relatives zum Konkreten und zu dessen Wahrnehmung, Erkennung, zu dessen Denken und Bewusstwerden. Die Abstraktion ist bedingt und Quelle für das Verstehen/ Begreifen. Das Abstrahieren ist möglich und notwendig für in Sprache ausdrückendes Denken. Sprache bedingt Begriffe. Sie erscheinen als Worte, Worteverbindungen, als Aussagen.

Ob mit Sprache verstandene/ begriffene Wirklichkeit ausgedrückt wird, ob das Ausgedrückte logisch wahr oder falsch ist, kann nicht an einem oder mit einem Begriff bestimmt werden. Auch mittels Logik nicht. Mittels Aussagenlogik können Begriffsverbindungen und Begriffsbeziehungen von Aussagen als logisch wahr oder als logisch falsch bestimmt werden.

Die historische Entwicklung der Sprache von einer hörbaren zu einer lesbaren Sprache (Sprache lesbar ausgedrückt), um zu lesen, was hörbar gesprochen wurde, erforderte Zeichen (Gezeichnetes) für in zeitlicher Folge verbunden gehörten Laute. Einem bestimmten Laut wurde ein bestimmtes Zeichen zugeordnet und bestimmte Zeichenverbindungen für eine jeweilige Art und Weise der hörbaren Lautreihenfolge und Lautverbindungen. Gegenüber den hörbaren ausgedrückten Lauten, Lautreihenfolgen und Lautverbindungen sind die dazu bestimmten lesbaren Zeichen, Zeichenreihenfolgen und Zeichenverbindungen eindeutig.

Damit kann aber vom Lesenden das vom Schreibenden Verstandene, in dessen mit seinen Zeichen, Zeichenreihenfolgen und Zeichenverbindungen lesbar Ausgedrückte, nicht eindeutig verstanden werden. Das Verstehen des lesbar Ausgedrückten ist begrenzt durch die eindeutige Bestimmtheit der Zeichen, Zeichenreihenfolgen und Zeichenver-bindungen in den Erscheinungen von Worten, Wortverbindungen und Aussagensätzen. Das Verstehen der lesbaren Sprache ist dadurch begrenzt. Zwar wird jedes Wort (einer Sprache), jede Wortverbindung und jeder Aussagesatz mit diesen verstanden. Aber es wird nicht deshalb mit ihnen verstanden, welches damit vom Schreibenden Begriffene ausgedrückt wird, ob die Aussagen seiner Aussagensätze logisch sind. Doch selbst wenn diese Aussagen des Schreibenden logisch sind, werden sie nicht deshalb vom Lesenden begriffen. Die in den Aussagen des Schreibenden als Begriffe verwendeten Worte, Wortverbindungen und Aussagensätzen muss der Leser nicht nur verstehen sondern auch begreifen, also welches begriffene Merkmal damit zum Ausdruck kommt.

Das Denken ist auf Dauer nicht zu begrenzen. Der Mensch kann und wird nicht auf Dauer nur mit aus Muttersprache übernommenen Verstehen der Worte, Wortverbindungen und Aussagensätze und mit deren ideologisch geprägten Begreifen denken, denkend sprechen. Er muss den damit zum Ausdruck kommenden Erkenntnis-Widerspruch überwinden. Er hat dazu die Fähigkeit. Gottlob Frege erinnert ihn mit seiner Schrift „Über Begriff und Gegenstand“ auch an die Fähigkeit, die Frage nach dem Wie die Welt zu verändern ist, beantworten zu können.

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Fussnoten:

1Friedrich Ludwig Gottlob Frege (1848-1925)

2Rolf Günter Renner: Klassiker deutschen Denkens, Band 2: Vom 19.Jahrhundert bis zur Gegenwart. Freiburg i. Br., Basel, Wien 1992 S. 194-198

3Nichts hat weder einen Sinn noch eine Bedeutung „an sich“. In einem Verständnis, Worte hätten Sinn oder Bedeutung „an sich,“ könnte mit Worten nicht logisch ausgesagt werden.

4„Quadratwurzel aus 4″=√(2&4), „Gegenstand“ ist von Frege offensichtlich nicht nur als ein Körper verstanden worden. Er hat mit diesem Wort Begriffenes bezeichnet, dieses Wort in seinen Aussagen als Begriff verwendet: Es gibt vom Sein das als Wirklichkeit Verstandene.

5√(4)=f(√(a^n ))

6Georg Klaus Rationalität – Integration – Information. VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften • Berlin 1974

7s.a. Peter Blickensdörfer Der Erkenntnis-Widerspruch Kapitel 5 Sein – Wirklichkeit und Ideologie Wagner Verlag • Gelnhausen 2010

8ebenda

9Auswahl und Verknüpfungsleistung des Wahrnehmens, Erkennens und Verstehens von Daten; und nicht deren Menge, bestimmen, welche davon bewusst werden, als Informationen verstanden und begriffen werden (können). Letzteres ist also, und nur das, auch als Informationstechnologie zu verstehen.

10zum Beispiel Hans Ulrich Gumbrecht Geisteswissenschaften Das Denken muss nun auch den Daten folgen – FAZ-Online 12.03.2014

Demokratie und Sprache

20. Dezember 2012 geschrieben von pb

– eine ergänzende Bemerkung zum Artikel Demokratie und Auflösung von „Kleinstaaterei“ (s. Erkenntnis-Kritik)

Die Widersprüchlichkeit des herrschenden Verständnisses von Demokratie (als oberstes Gebot) konnte und wollte wohl auch nicht das BVerfG ausräumen. Es erkannte zwar die Bedeutung der Sprache, also das mit ihr „verbundene“ Denken und Verstehen:
Demokratie, soll sie nicht lediglich formales Zurechnungsprinzip bleiben, ist vom Vorhandensein bestimmter vorrechtlicher Voraussetzungen abhängig, wie einer ständigen freien Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln (vgl. BVerfGE 5, 85 [135, 198, 205]; 69, 315 [344 ff.]) und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen verformt. Dazu gehört auch, daß die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils verfolgten politischen Zielvorstellungen allgemein sichtbar und verstehbar sind, und ebenso, daß der wahlberechtigte Bürger mit der Hoheitsgewalt, der er unterworfen ist, in seiner Sprache kommunizieren kann.1

 

Aber weder ist dabei die das Verstehen beherrschende Ideologie noch die damit begründete Freiheit, beliebig verstehen zu dürfen, berücksichtigt. In seiner Sprache kommunizieren, gewährleistet nicht, dass er versteht, dass er verstanden wird. Das BVerfG sieht deshalb Probleme des Kommunizierens nur in der Sprachvielfalt begründet, die es als Sprachprobleme bezeichnet.

 

Doch die Sprachprobleme ergeben sich nicht nur aus dem unterschiedlichen Language Code, der unterschiedlichen Semiotik, sondern vor allem aus der damit zum Ausdruck kommenden unterschiedlichen Kultur des Denkens. Und die Kultur des Denkens ist geprägt vom herrschenden Verständnis und kommt zum Ausdruck als herrschendes Verständnis.

 

Veröffentlichte Auseinandersetzungen mit diesem Verständnis sind Folge der Erkenntnis vom Widerspruch des herrschenden Verständnisses (und nicht nur dessen zu „Demokratie“) zur feststellbaren Wirklichkeit. Doch diese Auseinandersetzungen schmälern ihre Überzeugungskraft dann dadurch, „verheddern sich in ihrer eigenen Argumentation“, wenn sie zwar kritisch ein beliebiges Verstehen von „Demokratie“ feststellen, aber trotzdem dieses Wort als Begriff in Aussagen verwenden. Es ist die Macht des herrschenden Verständnisses, welches zwar Worte als Begriffe verwendet, doch gleichzeitig ihr beliebiges Verstehen ermöglicht: Jeder kann sie, wie er sie versteht als Begriffe verwenden. Das ist das Sprachproblem.

Die Freiheit des Einzelnen, sich aus europäischen Quellen zu informieren und auf die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten und damit auf den europäischen Kommunikationsprozeß Einfluß zu nehmen, wird durch das Vertragswerk nicht berührt; die hierbei auftretenden Sprachprobleme sind in der Sprachenvielfalt innerhalb der Europäischen Union angelegt und schon deshalb kein selbständig zu bewertendes Hindernis in der Ausübung dieses Grundrechts.2

Das herrschende Verständnis von Demokratie kann also dabei und die für das Verstehen auftretenden Sprachprobleme nur damit erklären, dass diese Sprachprobleme kein selbständig zu bewertendes Hindernis seien. In welchem Zusammenhang es (für Demokratie) ein Hindernis ist, dass lässt auch das BVerfG unbeantwortet.

Sprachen haben sich historisch entwickelt und entwickeln sich weiter. “Sich“, weil es das Denken ist, weil es die Kultur des Denkens ist. Kultur des Denkens bestimmt das Verstehen, was das Leben, das Zusammenleben beeinflusst, welche Mittel und Bedingungen für das Leben, für das Zusammenleben wichtig sind.

Die Kultur des Denkens ist stets historisches Ergebnis der Art und Weise des Erlangens und Sicherns der (als wichtig verstandenen) Mittel und Bedingungen des Lebens, des Zusammenlebens. Verfügungsmacht über diese Mittel und Bedingungen ist auch Macht über das Verstehen. Sie bestimmt das Verstehen beherrschende Verständnis; die Denkkultur, die Sprachkultur.

Für „Profiteure“ ist Sprache „ökonomisch“, darf Sprache, dürfen Sprachen Profit nicht verhindern. Konzentration von Verfügungsmacht über viel Geld, „konzentriert“ das Denken darauf, also die Sprache und damit Sprachen, die Kulturen des Denkens.3
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1 BVerfGE 89, 155 – Maastricht

2 ebenda

3 Kommentar (Peter Blickensdörfer) zu „27 Sprachen sind einfach unökonomisch“ im Artikel von Eugen Ruge: Erfahrungsbericht eines Schriftstellers – Wer steckt denn wirklich in der Krise? In der Not Europas sind wir alle gleich – bis auf die Profiteure. Erfahrungen eines Schriftstellers mit dem Zwang, alles dem Primat der Ökonomie unterzuordnen. (FAZ 18.12.2012)

„ESM“ und „Schuldenbremse“ – Auflösung von „Kleinstaaterei“(?)

06. März 2012 geschrieben von pb

Das Worte-Ungetüm Europäischer Stabilitätsmechanismus („ESM“) soll beeindrucken und beliebig verstanden werden. Vor allem aber suggeriert es eine mechanisch zu erreichende Stabilität, einen Mechanismus, von dem zu bemerken sei, dass er sich von nichteuropäischen unterscheide.

Nur einmal und nebenbei wird in einem Vertrag dazu erklärt, dass dieses Worte-Ungetüm der Name für eine „internationale Finanzinstitution“ ist. Es ist der in der Fassung vom 2.Februar 2012 vorbereitete „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ („ESM-Vertrag“). In ihm geht es um die Übertragung von Verfügungsmacht über Aber-Milliarden Euro.

 
„Durch diesen (ESM) Vertrag richt(et)en die Vertragsparteien untereinander eine „internationale Finanzinstitution“ ein, die den Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ („ESM“) trägt. Die Vertragsparteien, welche die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind, müssten sie errichten, um damit die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.

Dass Staaten miteinander Verträge abschließen, dafür brauchte es keine rechtliche Begründung. Ebenso wenig für die Feststellung des Europäischen Rats vom 17. Dezember 2010, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einen ständigen Stabilitätsmechanismus einrichten müss(t)en“. Mit dieser Feststellung soll aber suggeriert werden, dass die Übertragung der Verfügungsmacht von Staaten auf diese „internationale Finanzinstitution“ mit diesem ESM-Vertrag rechtlich begründet wäre.

Aber diese Übertragung muss und kann nur durch Parlamentsbeschlüsse von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets rechtlich begründet werden, die diesen/diesem Vertrag schließen/beitreten wollen. Es sind Beschlüsse durch Parlamente oder als Ergebnis einer „Volksbefragung“ zu Verfassungsänderungen des jeweiligen Staates. Das Bundesverfassungsgericht („BVG“) hat in seinen Urteilen vom 30. Juni 2009 und 7. September 2011 dazu die grundsätzlichen Grenzen und Modalitäten für Deutschland bestimmt.            

Die Notwendigkeit, diese Urteile des Bundesverfassungsgerichts bei dieser vorgesehenen Übertragung von Verfügungsmacht zu berücksichtigen, ergibt sich bereits daraus, dass dieser „internationale Finanzinstitution“ zwar „volle Rechtspersönlichkeit“, „uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit“ zuerkannt werden soll sowie, dass deren Tätigkeit als eine „amtlich(e)“ zu verstehen sei, aber andererseits diese als „volle Rechtspersönlichkeit“ zuerkannte „internationale Finanzinstitution“ „von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art“, von jeglicher Zulassungs- und Lizenzierungspflicht“ sowie von allen Steuern befreit werde.           

Es fehlt also bisher nicht nur an einer rechtlichen Grundlage für die vorgesehene Errichtung dieser „internationalen Finanzinstitution“. Und auch die im ESM-Vertrag genannten Bedingungen für deren Tätigkeit sind weder schon erfüllt noch gewähren diese und andere bestimmte ESM-Vertragsbestimmungen Rechtssicherheit. Rechtsunsicherheit besteht aber bereits darin, dass dieser ESM-Vertrag jetzt geschlossen werden soll, aber erst dann „aktiviert“ werde, „wenn es unabdingbar sei, die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren“.                    

Doch wiederum soll die „Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme durch den ESM ab dem 1. März 2013 (ab Juli 2012) von der Ratifizierung des VSKS durch das betreffende ESM-Mitglied“ abhängig sein. Im ESM-Vertrag ist bestimmt: „Die Vertragsparteien sind die ESM-Mitglieder“; aber den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ („VSKS“) gibt es noch nicht.          

Rechtsunsicherheit besteht auch darin, wer auf welcher Grundlage „unabdingbar“ bestimmt oder entscheiden soll. „Unabdingbar“ unabhängig davon, dass mit dem (noch nicht vereinbarten) VSKS eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung umgesetzt werden soll, und zwar als Teil der „wirtschaftspolitische(n) Steuerung der Europäischen Union“? Denn die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung „sollte die erste Verteidigungslinie gegen Vertrauenskrisen bleiben, die die Stabilität des Euro-Währungsgebietes beeinträchtigen“. Diese Verteidigungslinie bestünde also demnach – noch. Mehr Glaube als Gewissheit!

Wohl deshalb soll dieser „internationalen Finanzinstitution“ (ESM) das Recht eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, wann es „unabdingbar“ ist, „Stabilitätshilfe (zu) gewähren, um damit die „Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten“ wahren zu können. „Unabdingbar“, „Stabilitätshilfe (zu) gewähren“, sei es dann, wenn „angesichts der starken Interpendenzen innerhalb des Euro-Währungsgebiets . . . ernsthafte Risiken für die Finanzstabilität der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährden“ können.                                    

Bereits jetzt, und trotz bestehender Verteidigungslinie und bevor dieser ESM-Vertrag über die Übertragung von Verfügungsmacht geschlossen worden ist, stellen Interessenvertreter nicht nur „unabdingbar“ fest, sondern fordern – u.a. auch EU-Währungskommissar Olli Rehn – eine weitaus größere Verfügungsmacht an diese „internationale Finanzinstitution“ zu übertragen, als im vorbereiteten ESM-Vertrag vorgesehen. Versteckt ist diese Forderung allerdings in jener, „den permanenten Rettungsschirm ESM aufzustocken“, „eine 2 Billionen Brandmauer zu errichten“.            

Zwar stellt das Bundesverfassungsgericht klar, „dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.“ Aber seine Bestimmung, dass solche „haushaltspolitischen Ermächtigungen“ dann unbestimmt seien, wenn „sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen . . . offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit“ begibt, lässt dadurch nicht nur „offensichtlich“ sondern eben auch „unabdingbar“ unbestimmt, also einem von Interessen bestimmten Verständnis überlassen.                       

Es sind die Interessen derjenigen, welche selbst fordern oder mit ihrer Macht beauftragen zu fordern, „Rettungsschirm ESM“ aufzustocken, „Brandmauer“ zu errichten. Und auch das Bundesverfassungsgericht kann dieser Macht Recht nicht entgegenstellen. Denn das Verständnis von „der nationalen Haushaltautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten“ ist auch nicht dem Widerstreit unterschiedlicher Interessen verwehrt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist auch die „Schuldenbremse“.        

„Das Bundesverfassungsgericht kann sich bei der Feststellung einer verbotenen Entäußerung der Haushaltsautonomie nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Es hat seine Prüfung hinsichtlich des Umfangs der Gewährleistungsübernahme auf evidente Überschreitungen äußerster Grenzen zu beschränken“ (Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 55/2011 vom 7. September 2011). Doch weder sind die äußersten Grenzen bestimmt noch mit dem Attribut „evident“ erklärt und begründet, wann sie als überschritten zu verstehen sind. Womit das Bundesverfassungsgericht geprüft und worauf es seine Prüfung beschränkt hat, ist deshalb auch nicht begründet                                        

Das soll wohl eher begründen, und zwar als einen verfassungsgemäßen Grundsatz, dass vorher nicht festgestellte Fehler, als nicht feststellbare Fehler gelten und damit, dass solche, später als Fehler erkannte, nicht gegen das Grundgesetzen verstießen. Also demokratische gefasste Beschlüsse, in deren Folge später eine „Entäußerung der Haushaltsautonomie“ festgestellt wird, werden kann, können nicht als ein Verstoß gegen das Grundgesetz beurteilt werden? Demokratisch und dem Grundgesetz entsprechend sei also in jedem Fall das, was der Bundestag beschließt, auch wenn infolge dadurch das (künftige) Budgetrecht durch evidente Überschreitungen äußerster Grenzen entleert wird?   

Es sind also nicht nur die „Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen“, sondern ebenso diese Unbestimmtheiten, die einem beliebigen Verstehen überlassenen Bestimmungen des Grundgesetzes, mit denen diese Versuche entsprechend den Macht-Interessen nicht nur begründet werden, sondern mit deren Durchsetzung diese auch ungeahnte Langzeitwirkungen entfalten.                                     

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinem Urteil vom 9. Juli 2007den Gesetzgeber aufgefordert, die Staatsverschuldung wirksam zu begrenzen, die Schuldenfinanzierung des Bundes restriktiver zu regeln und zugleich justiziabel zu fassen. Diese Urteile machten aber die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom30. Juni 2009 und 7. September 2011 nicht überflüssig. Und deshalb auch nicht Urteile zu ESM und zur „Schuldenbremse“.                           

Das Bundesverfassungsgericht hat zu diesen seinen Urteilen wohl weder geprüft noch mit ihnen etwas ausgesagt, ob mit den vom Deutschen Bundestag am 29. Mai 2009 in die Wege geleiteten Verfassungsänderungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung Deutschlands, die Staatsverschuldung wirksam begrenzt wird (werden kann), die Schuldenfinanzierung des Bundes „restriktiv und zugleich justiziabel gefasst“ wurde, ob mit diesen Verfassungsänderungen über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität“ verfügt wurde und wird, also ob dadurch nicht ungeahnte Langzeitwirkungen entfaltet werden, die das Grundgesetzt verbietet.        

Die Überprüfung der „Verfassungsidentität“ bei Übertragungen von Verfügungsmacht kann deshalb nicht nur darauf beschränkt werden, ob das (künftige) Budgetrecht durch evidente Überschreitungen äußerster Grenzen entleert wird und ob „für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union“ noch „viel Spielraum“ für die Wahrung des Budgetrechts bestünde. In diese Überprüfung war und ist also einzuschließen, zum Beispiel die Langzeitwirkung, dass der „Gouverneursrat“ des ESM (der „internationalen Finanzinstitution“) beschließen kann, den von den Mitgliedsländern einzuzahlenden Betrag „Stammkapital“ zu erhöhen und noch nicht ausgezahlte Mittel des EFSF (aber nicht dessen Verbindlichkeiten und dubiosen Forderungen) zu übernehmen.       

Die Überprüfung der „Verfassungsidentität“ muss sich deshalb und zu den bereits vorgenommenen Änderungen zum Grundgesetz, insbesondere im Zusammenhang mit der „Schuldenbremse“, jetzt darauf richten, ob mit diesen Änderungen und ESM-Vertrag nicht bereits, und nicht nur in Langzeitwirkung, eine neue „Verfassung“ ohne Volksentscheid entstanden ist/ entsteht, mit der dann keine evidente Überschreitungen äußerster Grenzen mehr festgestellt werden kann, sondern eine Auflösung des jetzt bestehenden Staates, die deshalb dann als „grundgesetzgemäß“ erklärt werden könnte.                                            

Es sind die Widersprüche, die mit den Änderungen zum Grundgesetz im Grundgesetz entstanden sind. Und es sind die Unbestimmtheiten dieser Änderungen, die es Macht-Interessen ermöglichen, „Verfassungsidentität“ in ihrem Sinne zu interpretieren. Im Folgenden wird auf einige Widersprüche und Unbestimmtheiten hingewiesen.                               

Nach Artikel 104b Grundgesetz kann der Bund „den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder 2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder 3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind.“ Und nach Artikel 107 „ist sicherzustellen, daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen.

Angemessen und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht sind unbestimmt und die Bestimmungen zu Finanzhilfen („Finanzausgleich“) zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft.Finanzkraft und unterschiedlichem wirtschaftlichen Wachstum widersprechen der Bestimmung des Artikels 9 Grundgesetz, dass Bund und Länder . . . in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig“ seien, obwohl die Länder von diesen Finanzhilfen des Bundes abhängig sind.

Noch deutlicher kommt dieser Widerspruch im neuen Artikel 109a des Grundgesetzes zum Ausdruck: „Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat), 2. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage, 3. die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.                   

Unbestimmt ist nicht nur drohende Haushaltsnotlage, sondern auch, dass Artikel 109 Grundgesetz einerseits bestimmt, dass die Haushalte von Bund und Ländern zwar „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ sind, aber auch, dass sie „Regelungen zur im Auf-und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ vorsehen können. Andererseits bestimmt dieser Artikel 109 im gleichen Absatz 3, dass die Länder „im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen“ diese Regelungen für die „nähere Ausgestaltung“ ihrer Haushalte zwar vorsehen können, aber nur „mit der Maßgabe, dass ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.

Dieser Maßgabe werde aber „nur dann entsprochen . . ., wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.“Noch deutlicher kommt diese Widersprüchlichkeit mit Unbestimmtheiten im neuen Artikel 143b Grundgesetz zum Ausdruck. „Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird.Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 können den Ländern Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Unbestimmt ist hier Konsolidierungshilfe und deren Unterschied zu Finanzhilfen und „Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage.“                   

„Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.“                

Mit diesen Änderungen zum Grundgesetz wurde und wird dessen „Verfassungsidentität“ gebrochen. Es entsteht dadurch, und nicht durch Volksentscheid, eine Verfassung als Rechtsgrundlage zur Übertragung von Verfügungsmacht, zur Auflösung von „Kleinstaaterei“. Eine Rechtsgrundlage für die Übertragung von Verfügungsmacht auf die „internationale Finanzinstitution“ ESM und auf einen „Stabilitätsrat“ zur Schuldenbremse („Fiskalpakt“), der mit Mitteln dieser Macht als Deutscher Stabilitätsmechanismus DSM wohl verstanden werden soll.                        

Die dadurch entstehenden und bereits entstanden Abhängigkeiten von Staaten von dieser übertragenen Verfügungsmacht reduzieren Staaten auf Institutionen zur Verwaltung von Machtinteressen. Es sind die Interessen derjenigen, die alle Beschränkungen und Gesetze, welche die Verwertung ihres Kapitals behindern, überwinden/ durch neue ersetzen (müssen). Die für eine Schuldenbremse („Fiskalpakt“) beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes („Schuldenregel“) bremsen nicht nur scheinbar die Verschuldung, sondern verpflichten zur Übertragung von Verfügungsmacht.

„Als Mitglied der Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion muss Deutschland quantitative und qualitative Vorgaben des Europäischen Stabilitäts-und Wachstumspakts einhalten. „Um eine möglichst große Annäherung des für die Schuldenregel maßgeblichen Haushaltssaldo an den für die Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts relevanten Finanzierungssaldo zu erreichen, werden – anders als bislang – Einnahmen und Ausgaben bei der Ermittlung der Neuverschuldungsobergrenze um finanzielle Transaktionen bereinigt.“                       

Scheinbar geht es dabei um die Überwindung unterschiedlicher finanzstatistischer Definitionen und Abgrenzungen. Das Staatsdefizit müsse gemäß dem Maastricht Vertrag mit dem Rechnungssystem der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) –“ mit seinen vielen falschen Dingen“ – bestimmt werden, aber das nach Artikel 115 Grundgesetz nach dem Rechnungssystem der Finanzstatistik. Es geht aber um die Überwindung eines noch bestehenden Verständnisses von einem Zusammenhang von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft, eine Überwindung im Interesse der Finanzwirtschaft.        

Denn mit möglichst große Annäherung wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit der die Schuldenregel, das mit ihr verkündete Bremsen des Verschuldens, finanzielle Transaktionen trotz Schulden nicht nur nicht verhindert, sondern mit ihr auch Transaktionen als Verpflichtung zur Einhaltung „quantitative und qualitative Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts“ mit (ESVG 1995) erklärt werden. „Mit der Bereinigung der Nettokreditaufnahme um finanzielle Transaktionen (Artikel 115 Grundgesetz § 3) wird die grundgesetzliche Regelung der nationalen Schuldenregel an die aus den europäischen Verpflichtungen geltenden Abgrenzungen weitest möglich angenähert.“                                                   

Die mit diesem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erhobenen Forderungen („strenge Auflagen“) nach dauerhaft soliden Haushaltpositionen, zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, nach dauerhafter Stärkung von Wachstum und nachhaltiger Entwicklung, nach Wettbewerbsfähigkeit, nach langfristiger leistungsfähiger Wirtschaftspolitik, nach strukturellen Reformen soll die Berücksichtigung des Zusammenhangs von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft zum Ausdruck bringen.

Aber den VSKS, den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, mit dem eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung umgesetzt werden soll, und zwar als Teil der „wirtschaftspolitische(n) Steuerung der Europäischen Union“, gibt es nicht. Die Androhungen von Konsequenzen bei nicht Erfüllung dieser Forderungen („strengen Auflagen“) und das Fehlen des VSKS sind Ausdruck der Widersprüchlichkeit und Unbestimmtheit dieser Forderungen und des Verständnisses von einer wirtschaftspolitischen Koordinierung, einer wirtschaftspolitischen Steuerung.

Die Wirtschaftsverflechtungen über Ländergrenzen hinweg bedingen die Auflösung von „Kleinstaaterei“. Erfolgt sie vor allem im Interesse und mit der Macht derjenigen, die über (systemrelevante) Mengen an Geld und/oder auf Geld lautende Papiere verfügen, werden die Störungen des (real-)wirtschaftlichen Gleichgewichts der Länder, des Zusammenlebens der Menschen nicht nur immer weniger beherrscht, nicht überwunden, sondern mit der Folge zunehmender Gewaltausbrüchen immer größer.                                       

„Klein-Europa“ Deutschland ist ein „Abbild“ der EU, der Euro-Zone. Auch Deutschland ringt mit seinem Zustand, seinem auf Schulden basierendes (real-)wirtschaftlichen Ungleichgewicht, den (real-)wirtschaftlichen Ungleichgewichten der Mehrzahl seiner Länder. Die Langzeitwirkung der jetzigen Grundgesetzänderungen ist Übertragung von Verfügungsmacht, ohne dass sich Deutschland durch Volksentscheid eine neue Verfassung gegeben hat. Sie haben eine Auflösung seiner „Kleinstaaterei“ zur Folge, ohne damit ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen. Sie befördern die Auflösung der europäischen „Kleinstaaterei“, ohne europäische Verfassung und ohne damit ein europäisches gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen.                       

Die Alternative dazu, Organisation der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und der Einheit von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft als Aufgabe einer wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung zur Erreichung eines stabilen gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, der Einheit von Politik und Ökonomie, muss Gegenstand eines Volksentscheids für eine neu Verfassung werden.

„Kredit“ und Geldware

03. Januar 2012 geschrieben von pb

(Die Schreibweise bestimmter Worte in kursiv) und in „Anführungsstriche“ folgt der Methode im Buch „Der Erkenntnis-Widerspruch“. Siehe dazu im Buch Vorworte, Seite 5. Vom herrschenden Verständnis besetzte Worte und Aussagen (mit oder ohne Quellenangabe) werden kursiv widergegeben.)

Das gegenwärtige herrschende Verständnis von dem, was im Zusammenhang mit Finanzkrise (mit welchen Worten) zu dieser ausgesagt wird, unterscheidet sich nicht von dem Verständnis, das seit Beginn des „Kapitalismus“ herrscht. Mit Finanzkrise kämen Finanzierungsprobleme zum Ausdruck, die sich auf Politik, Wirtschaft, Gesellschaft dramatisch auswirkten. Die Finanzkrise bedürfe deshalb dringend einer Lösung: Also stets wiederholt eine Lösung.

Zeitweiliges Überlassen – Verkauf/Kauf

Die im Buch „Der Erkenntnis-Widerspruch“ abgeleitete Schlussfolgerung für das Verstehen, was als Krise zu bezeichnen, was das charakteristische Merkmal ihrer Ursache ist, hat auch die Frage nach dem Verständnis von „Kredit“ angeregt. Denn im herrschenden Verständnis sei das, was mit Kredit bezeichnet wird, das Charakteristische von Finanzierung, das Unabdingbare für Wachstum.

Die Auseinandersetzung mit diesem herrschenden Verständnis beginnt mit der Beantwortung der Frage, warum wird was mit dem Wort „Kredit“ bezeichnet. Tooke: „Der Kredit, in seinem einfachsten Ausdruck, ist das wohl oder übel begründete Vertrauen, das jemand veranlasst, einem andern einen gewissen Kapitalbelauf anzuvertrauen, in Geld oder in, auf einen bestimmten Geldwert abgeschätzten, Waren, welcher Betrag stets nach Ablauf einer bestimmten Frist zahlbar ist.1

Wenn Tooke so richtig übersetzt worden ist, hat er ein mit „Kredit“ bezeichnetes charakteristisches Merkmal definiert und somit erklärt, was mit diesem Wort zu begreifen sei: Es sei veranlassendes „Vertrauen“, jemand anderem etwas zeitweilig zu überlassen („anzuvertrauen“). Es ist also nicht jedes „Vertrauen“, sondern nur das, was dieses zeitweilige Überlassen begründet veranlasse. Doch: Welches Wohl oder Übel und warum begründet es ein „Vertrauen“ und warum „veranlasst“ dieses „Vertrauen“, etwas nur für eine bestimmte Zeit einem andern zu überlassen?

Sicher wusste Tooke, dass das, was er mit dem Wort „Kredit“ bezeichnete, auch schon vor der Geldwirtschaft und nicht nur „in Waren“ für eine bestimmt Zeit überlassen wurde, ohne dass es als „Kredit“ bezeichnet war. Das, was als „Kredit“ bezeichnet wurde, musste also ab einem historischen Zeitpunkt allgemein als bedeutsam verstanden worden sein. Tooke verstand das Wort „Kredit“ als Begriff in einem Zusammenhang mit Kapital.

Einem andern etwas zeitweilig zu überlassen, das ist, unabhängig von aller Moral und Ethik, nicht durch Vertrauen veranlasst, sondern bedingt Vertrauen, das Überlassene zurück zu erhalten. Weshalb ein zeitweiliges Überlassen allgemein als bedeutsam verstanden worden ist und verstanden wird, die Antwort darauf ist nur aus dem abzuleiten, was allgemein zeitweilig überlassen wurde und wird. Nach Tooke scheinbar das, was er als Kapital verstand.

Doch unabhängig davon, ob es (noch) als bedeutsam verstanden wird, ist es nur das, was zeitweilig, aber eben nicht auf Dauer, überlassen werden kann. Nicht auf Dauer kann das überlassen werden, was selbst gebraucht/ verbraucht werden muss. Also das, was die Lebensreproduktion bedingt, es dafür selbst zu gebrauchen/ zu verbrauchen. Es hat also jeweils einen für die Lebensreproduktion zu gebrauchenden/ zu verbrauchenden konkreten „Gebrauchswert“. Dieser kann deshalb nur zeitweilig überlassen werden. Er muss aber nicht zeitweilig überlassen werden.

Das charakteristische Merkmal der Warenwirtschaft ist, einen konkreten „Gebrauchswert“ einem anderen im Tausch gegen einen anderen konkreten „Gebrauchswert“ zu überlassen, der für die Tauschenden den gleichen Tauschwert hat. Dieser Tausch könnte als ein Überlassen auf Dauer verstanden werden, auch wenn der in einem Zeitraum sich vollziehende Tausch als ein zeitweiliges Überlassen einer Ware feststellbar sein kann. Deshalb ist auch in der Geld-Warenwirtschaft ein zeitweiliges Überlassen von Geld weder Voraussetzung noch hinreichende Bedingung für den durch die Ware Geld vermittelt Tausch von Waren.

Geld zeitweilig zu überlassen, hat(te) deshalb eine andere Bedeutung, weshalb es auch mit dem besonderen Wort „Kredit“ bezeichnet wurde und wird. Das charakteristische Merkmal des Warentauschs ist nicht mehr der Tausch zwischen den Eigentümern der zu tauschenden Waren, sondern der zwischen ihnen und einem Kaufmann (Händler). Eine Bedingung der auf gesellschaftlicher Teilung der Arbeit beruhenden Geld-Warenwirtschaft, in der Geld (die „Ware Geld“) als Zahlungsmittel den Tausch mit dem Kaufmann vermittelt. Doch damit wird Geld in seinen verschiedenen Erscheinungsformen als Zahlungsmittel (z.B. Wechsel) nicht deshalb zum „Kredit“, nicht zur Geldware.

Die (scheinbare) Bedeutung des zeitweiligen Überlassens von Geld ist die des zeitweiligen Überlassens seines „Gebrauchswertes“. Der Gebrauch des Geldes wird zeitweilig einem anderen „anvertraut“, der es gebrauchen will oder muss. Es wird ihm von dem zeitweilig überlassen, der es (zeitweilig) selbst nicht gebrauchen kann oder will. Das Geld, das dieser (zeitweilig) selbst nicht gebrauchen kann oder will, hat deshalb für diesen (zeitweilig) keinen Tauschwert.

Der Wert des Gebrauchens des Geldes ist also dessen Tauschwert selbst. Geld hat das charakteristische Merkmal einer Ware. Einmal als Ware Geld, die den Tausch von Waren vermittelt. Zum andern als Geldware, die dessen Tauschwert ihres zeitweiligen Gebrauchens vermittelt. Das Verhalten zu ihm ist das wie zu jeder anderen Ware. Es ist das des Verkäufers und Käufers von Ware, die auch Geld als Ware (Geldware) kaufen und verkaufen.2.

Der „Gebrauchswert“ der Geldware ist aber nicht, sie nur als Kauf- oder Zahlungsmittel gebrauchen zu können. Ihr Tauschwert ist also nicht stets der ihres ausgewiesenen Geldbetrages. Die Geldware wird gebraucht, um mit ihr mehr Geld realisieren zu können. Dieser Wert ihres Gebrauchens, dieser Tauschwert, „veranlasst“, ihren zeitweiligen Gebrauch zu verkaufen/ zu kaufen, der als zeitweiliges Überlassen erscheint.

Der Preis der Geldware, der in Geld ausgedrückte Wert, bestimmt sich wie bei jeder anderen Ware entsprechend Angebot und Nachfrage. Und wie bei jeder anderen Ware bestimmt sich danach auch die Frist der Fälligkeit der Zahlung des Preises. Die Zahlung dessen Geldbetrages ist zeitweilig gestundet. Der zu zahlende Geldbetrag ist zeitweilig „überlassen“.

Das charakteristische Merkmal dessen, was als Kreditierung verstanden und bezeichnet wird, ist also nicht zeitweiliges Überlassen („an sich“), sondern das zeitweilige Überlassen des Gebrauchens von Geld, um mehr Geld realisieren zu wollen. Dieses zeitweilige Überlassen unterscheidet sich wiederum von dem als „Vorschießen“ und von dem als „Finanzierung“ bezeichneten. „Vorschießen“ bezeichnet eine zeitweilig verausgabte Lebensenergie oder von deren sie repräsentierenden Erscheinungen, die der „Verausgabende“ („Vorschießende“) später selbst (zurück-) gewinnt. „Finanzierung“: Bereitstellung von Geldmitteln.

Geldware – „Kapital“

Der Gebrauch des Geldes mit dem Ziel, damit mehr Geld zu realisieren, ist also erst im Zusammenhang mit einer gesellschaftlichen Produktionsweise als bedeutsam festgestellt worden und feststellbar, die als „kapitalistisch“ (als „Kapitalismus“) bezeichnet wird. Es ist das darauf beruhende gesellschaftliche Verhalten mit dem herrschenden Verständnis, Geld sei Kapital, Geld ist wie jede andere Ware kauf- und verkaufbar. Aber mehr Geld kann nicht realisiert werden aus einem durch die Ware Geld vermittelten Warentausch.

Neben dem profitablen Verkauf „produzierter“ Güter und Leistungen wurde und wird mit dem Verkauf/ Kauf von Geld auch mehr Geld realisiert, scheinbar Resultat seines Verkaufs. Deshalb wurde und wird Geld auch als Kapital
verstanden und bezeichnet, unabhängig davon, ob es als „Kapital“ fungieren kann, mit ihm Ware in den Erscheinungen Güter und Leistungen „profitabel produziert“ werden, oder nicht.

Geldware muss also als „Kapital“ fungieren, Mehrwert „produzieren“, um mehr Geld mit ihr realisieren zu können. Doch der Verkauf der Geldware erfolgt nicht mit der Bedingung, dass es als „Kapital“ fungiert, dass ihr Käufer, sich mit diesem Geld an einer um Profit erweiterten „Kapitalreproduktion“ beteiligen muss.

Die bedingte Erweiterung der „Kapitalreproduktion“ bedingt(e) wiederum und ermöglicht(e) den Verkauf des Gebrauchs von Geld. Er wurde und wird von denen als bedeutsam verstanden und mit einem besonderen Wort Kreditieren bezeichnet, die ihr Geld nicht selbst als „Kapital“ reproduzieren, sich nicht mit diesem an einer um Profit erweiterten „Kapitalreproduktion“ beteiligen, aber Anteil am Profit daraus, mehr Geld, haben wollen.

Sie verlassen sich nicht auf ein Vertrauen, aus einer Beteiligung ihres Geldes an einer „Kapitalreproduktion“ mehr Geld realisieren zu können. Sie haben „Vertrauen“ zum „Vertragsrecht“, zu einer Macht, es durchsetzen zu können. Das Geld, dessen Gebrauch sie verkaufen, verstehen und bezeichnen sie als Kapital. Mit ihrer Macht müssen sie nicht nur glauben, aus dem verkauften Gebrauch ihres Geldes mehr Geld realisieren zu können. Sie bestimmen, dass dieser Verkauf als Kreditierung zu verstehen und zu bezeichnen ist.

Der Anteil am realisierten „Profit“ ist der Preis für den Gebrauch des jeweiligen Geldbetrages, der als „Kapital“ an der „Kapitalreproduktion“ beteiligt ist, ob er als „Kredit“ bezeichnet wird oder nicht. So lange „Profit“ realisiert wird, solange aus Geld mehr Geld realisiert wird, fungiert es als „Kapital“, wird es von ihren Besitzern als Kapital verstanden und bezeichnet, ob es auch „Kredit“ ist oder nicht.

Bedeutung bekommt die Unterscheidung für das Verstehen der „Kapitalreproduktion“ und insbesondere für das Verstehen der aus ihr resultierenden Krisen, wenn diese Reproduktion stockt oder gar abbricht, „Profit“ nicht realisiert wird, Geld nicht „zurückfließt“, der Preis für den Gebrauch von Geld nicht (mehr) gezahlt werden kann, Kapital vernichtet, Geld verbrannt wurde.

Geld, was als „Kapital“ um „Profit“ erweitert reproduziert werden sollte, hat dann diesen Wert nicht mehr, hat den Tauschwert als Geldware verloren, weil dafür nicht mehr gebraucht. Eine Wirkung von Krisen der „Kapitalreproduktion“ ist deshalb dann auch, zwischen Geld, das als „Kapital“ fungiert, und dem als Kredit bezeichneten zu unterscheiden, diesen Unterschied als bedeutsam zu verstehen.

Doch das Verstehen wurde und wird von denen bestimmt und beherrscht, die den Preis für den verkauften Gebrauch ihrer Geldware in der vereinbarter Frist bezahlt haben wollen, unabhängig davon, ob sie als „Kapital“ gebraucht wurde oder nicht. Sie wollen den vereinbarten Preis für die verkaufte Geldware von deren Käufer in Geld gezahlt haben.

Preis der Geldware – „Zins“

Das gegenständliche Geld (Münzen, Scheine), das der Verkäufer der Geldware als Preis gezahlt bekommt, ist aber nicht das, das der Käufer der Geldware erhalten hatte. Ebenso wenig sind die Geldbeträge gleich. Der Verkäufer erhält einen höheren Betrag. Es wird also vom Käufer der Geldware deren Preis in Geld gezahlt und nicht an den Verkäufer Geld zurückgegeben. Der Preis der Geldware ist mehr Geld als die Geldware ausdrückt. Dieses Mehr-Geld wird aber als Zins bezeichnet und sei der Preis für verliehenes Geld, das zurückgegeben werde.

Letzteres ist aber herrschendes Verständnis von Kredit. Es sei verliehenes Geld. Für dessen Verleihen zahle der Anleiher einen Preis, der nicht nur als Zins bezeichnet wird, sondern berechtigt verlangt werden könne. Geld (Kredit) trüge an sich Zins, Geld sei Kapital. Mit diesem herrschenden Verständnis ist Kredit zeitweilig verliehenes Geld und Zins das Entgelt für die Verleihung des Geldes. Mit diesem herrschenden Verständnis wird verschleiert woraus das Mehr-Geld (Zins) resultiert. Geld trüge Zins, weshalb derjenige die Rückgabe des geliehenen Geldes und die Zahlung des Zinses als seine Schuld („Verbindlichkeit“) gegenüber dem Verleiher des Geldes zu verstehen habe.

Denn das Kreditieren sei ja durch Vertrauen veranlasst. Doch der Kreditierende ist kein Verleiher, sondern Verkäufer einer Ware, der Geldware. Er verkauft den Gebrauch seines Geldes. Und der es für seinen Gebrauch kauft, ist kein Anleiher sondern Käufer dieser Geldware.

Was mit dem herrschenden Verständnis von Zins verschleiert wird, ist, das im Preis der Geldware enthaltene Mehr-Geld, dass mit Geldware mehr Geld realisiert werden könne. Das Vertrauen darauf, mit ihr mehr Geld realisieren zu können, haben Verkäufer und Käufer der Geldware gleichermaßen, sonst verkauften / kauften sie diese nicht.

Dieses als Vertrauen maskierte gemeinsame Interesse an mehr Geld veranlasst sie, Geldware zu verkaufen/ zu kaufen, zu einer Vereinbarung dazu, die im herrschenden Verständnis als ein Kredit-Schuld-Verhältnis bezeichnet wird. Diese Vereinbarung wird vor allem von diesem Interesse an dem Mehr-Geld bestimmt, das der Käufer der Geldware mit ihrem Gebrauch realisieren soll/ will. Der Betrag, den der Verkäufer der Geldware mit deren Preis realisieren will, ist also stets nur ein Teil des durch den Käufer aus seinem zeitweiligen Gebrauch der Geldware realisierten Mehr-Geldes.

Vertrauenskrisen – Krise der „Kapitalreproduktion“ – „Kredit“

Mit Erklärungen, dass in Krisenzeiten dieses Vertrauen schwindet, verloren geht, kommt also herrschendes Verständnis zum Ausdruck. Aber nicht Vertrauen schwindet, geht verloren, sondern verloren geht die Möglichkeit der Zahlung des Preises der verkauften/ gekauften Geldware.

Für diese so bezeichneten Zeiten ist charakteristisch, dass mehr Geld nicht mehr realisiert wird, dass das als „Kapital“ eingesetzte Geld, dass die als Kapital verstandene und bezeichnete Geldware nicht mehr als „Kapital“ fungiert, festsitzt in nicht mehr verkaufbarer Ware. Deren Besitzer verstehen das als Vernichtung ihres Kapitals, als Wertverlust ihrer Geldware.

Doch auch für die Besitzer von viel Geld geht in Krisenzeiten dessen Wert verloren: Sie können ihr Geld nicht mehr als „Geldkapital“ fungieren lassen, nicht mehr als Geldware verkaufen, damit nicht mehr Geld realisieren. Es fehlt an Nachfrage nach ihrer Geldware, nach dem zeitweiligen Gebrauch ihres Geldes. Sie suchen nach Anlagemöglichkeiten, nach Käufern ihrer Geldware.

Deshalb können auch die Käufer von Geldware diese entweder nicht mehr gegen Geld oder, aber zu einem höheren Preis, nicht mit einer anderen Geldware tauschen. Warum und weshalb, ist von den Klassikern im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Gesetze des „Kapitalismus“, seiner Krisen, bis hin zum Zusammenhang von „Kredit und fiktives Kapital“ ausführlich dargelegt und begründet worden.3

Hierzu nur so viel: Bei Stockung oder gar Abbruch einer „Kapitalreproduktion“ fungiert dafür eingesetztes eigenes Geld oder gekaufte Geldware nicht mehr als „Kapital“, es wird mit diesem Geld, dieser Geldware kein Mehr-Geld realisiert. Das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer der Geldware ändert sich dadurch von einem zeitweiligen in ein nicht zeitweiliges.

Denn ihr Verhältnis gründet(e) sich auf das gemeinsame Interesse, mehr Geld realisieren zu wollen und auf das gleiche Verständnis vom zinstragenden Geld, vom Geld als Kapital, weshalb sie „wohl oder übel“ darauf vertrauen konnten, mit Verkauf/ Kauf von Geldware ein für beide „profitables“ Gläubiger-Schuldner-Verhältnis eingehen zu können.

Deshalb wird die Stockung oder gar der Abbruch einer „Kapitalreproduktion“ nicht auch als Ende der „Geschäftsgrundlage“ für das bisherige Gläubiger-Schuldner-Verhältnis verstanden und erklärt. Denn das widerspräche dem herrschenden Verständnis, dass Geld an sich Zins trägt, also dass aus Geld an sich mehr Geld realisiert werden kann.

Es sei deshalb eine Schuld an sich, die derjenige zu tragen habe, der sich Geld zu dessen Gebrauch leiht. Es sei ja nur dessen Interesse und nicht das Interesse desjenigen, der Geld für dessen Gebrauch zeitweilig überlässt (verleiht). Das mag zwar für denjenigen zutreffend sein, der es nur zeitweilig überlassen kann. Aber nicht für diejenigen Besitzer von Geld, die es nicht nur zeitweilig überlassen können, sondern die sich deshalb zu ihm als Kapital verhalten, mit ihm mehr Geld realisieren wollen.

Das herrschende Verständnis ist also das dieser Besitzer von Geld, die deshalb auch alles Geld als Kapital verstehen und auch das zu dessen Gebrauch verliehene Geld, unabhängig davon, ob es als „Kapital“ um „Profit“ erweitert reproduziert wird oder werden kann. Also, ganz gleich ob das Vertrauen darauf „wohl oder übel begründet“ ist, es entspricht diesem herrschenden Verständnis von Kapital und Zins, mit dem auch das Wort Kredit besetzt ist.

Aber in „Krisenzeiten“ schwindet auch das Vertrauen zum herrschenden Verständnis von Kredit und Kapital. Es schwindet das Vertrauen, dass Geld an sich Zins trägt, dass auch ohne profitablen Verkauf „produzierter“ Güter und Leistungen an Konsumenten, mehr Geld realisiert werden kann. Es schwindet das Vertrauen zum herrschenden Verständnis, dass Wert geschöpft werde, dass Kredit Kapital sei und nicht Geldware.

Weshalb etwas als „Kredit“ bezeichnet wurde und wird, hat also Bedeutung für das Verstehen der „Kapitalreproduktion“, ihrer historisch kausalen Entwicklung, zu der die des herrschenden Verständnisses derjenigen gehört(e), für die bedeutsam ist, aus dem Verkauf des Gebrauchs ihres Geldes, mehr Geld zu realisieren, ob mit seiner Beteiligung an einer um „Profit“ erweiterten Reproduktion als „Kapital“ oder anders. Es ist also das von ihnen beherrschte und das Verstehen beherrschende Verständnis, was mit der Bezeichnung Kredit zum Ausdruck kommt.

Historisch entwickelte sich das mit dem Vergesellschaften des Privatbesitzes von Geld, der Vergesellschaftung der Besitzer von Geld, die es nicht nur zeitweilig überlassen können, sondern die auch seinen Gebrauch verkaufen wollen und auch verkaufen müssen, um dessen Wert (Tauschwert) zu erhalten.

Die Verkäufer von Geldware und darunter immer mehr die, welche Geldware „produzieren“ und sie handeln, sind Banken, Fonds, Versicherungen, die „Finanzindustrie“, und – der Staat4. Sie sind gleichermaßen Beteiligte von Gläubiger-Schuldner-Verhältnissen, weshalb sie, bei aller Konkurrenz untereinander, in dem gemeinsamen Interesse vereint sind, mehr Geld zu realisieren. Durch ihre Konkurrenz bedingt, werden sie zwar ausdifferenziert. Doch dadurch wird der Zwang nach Erschließung neuer Quellen von Mehr-Geld immer größer.

Das Drucken von Geld, die „Produktion“ von auf Geld lautenden Papieren (Finanzprodukte) verstehen die Beteiligten als Quelle und erklären den Nichtbeteiligten diese als notwendig zur Bewältigung der Finanzkrise. Doch diese Quelle wird wieder die einer neuen, aber noch größeren Krise sein. Sie ist unvermeidlich durch die „kapitalistische Produktionsweise“, durch eine Reproduktion des „gesellschaftlichen Gesamtkapitals“, in und mit der Besitzer von „Kapital“ und Geldware sich Teile der gesellschaftlichen Gesamtarbeit ohne Äquivalent aneignen (können), der einzigen Quelle der Realisierung von mehr Geld, das gesellschaftlichen „Mehrwert“ ausdrückt.

Das zwingt zur Erweiterung der Reproduktion des „gesellschaftlichen Gesamtkapitals“ (Wirtschaftswachstum), das zwingt zu ihrer Finanzierung und in Folge dieser Erweiterung immer mehr zur Finanzierung von “Produktion” und Handel von mehr Ware, einschließlich Geldware, die aber immer weniger verkaufbar ist.

Die „Produktion“ und der Handel mit Geldware sind durch die scheinbare Notwendigkeit dieser Finanzierungen bedingt. Doch je größer dadurch ihr Anteil wird am nicht reproduzierbaren „gesellschaftlichen Gesamtkapital“, sie nicht als „Kapital“ um „Profit“ erweitert reproduziert werden kann, umso dramatischer sind die Auswirkungen daraus auf Politik, Wirtschaft, Gesellschaft.

Um diese Auswirkungen beherrschen zu können, ist das Hinausdrängen der Geldware aus der Realwirtschaft ein erster Schritt. Eine Voraussetzung dafür ist die öffentliche Auseinandersetzung mit dem herrschenden Verständnis von Kredit. Das Wort „Kredit“, das zur Sprachkultur gehört, sollte wieder in seinem historischen Verständnis als Begriff verwendet werden: eine Zuwendung an Bedürftige, im Vertrauen ihnen damit helfen zu können; eine Bereitstellung für die „Produktion“ eines Mehrprodukts, im Vertrauen damit einen Beitrag zur Sicherung der gesellschaftliche Reproduktion zu leisten.

Freilich, wer, ideologisch geprägt, nur als Wirklichkeit das ihm Erscheinende versteht, nur Gedanken akzeptiert, die man sich vorstellen kann, die mit Erscheinungen erklärt werden und ein beliebiges Verstehen ermöglichen, der kann und will alles andere nur als abstrus, als Unsinn beurteilen. – „Original, fahr hin in deiner Pracht! – / Wie würde dich die Einsicht kränken“ (Johann Wolfgang von Goethe Faust II).

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Fussnoten:

1 Tooke, Thomas (1774-1858): Er hat sicher nicht zufällig Bezug genommen auf das lateinische Verb credere „(ver)trauen, glauben“. Sich beteiligen an Unternehmungen, und dafür von ihrer Lebensenergie etwas verausgaben („vorschießen“), erfolgt(e) mit der Überzeugung, dem Glauben, dem Vertrauen, mehr Lebensenergie aus dieser Beteiligung zu gewinnen, auch ohne diese Beteiligung als „Kredit“ zu bezeichnen.
2 Geldware – zusammengesetztes Wort aus Bezeichnungen charakteristischer Merkmale mannigfacher Erscheinungen. Ware: Das zu Tauschende, weil es selbst nicht gebraucht, mit dem anderes durch Tausch erlangt wird. Geld: Die allgemeine Äquivalentform, auch in mannigfachen auf Geld lautenden Erscheinungen, für zu Tauschendes. Zur Geldware gehören also nicht nur produzierte Geldzeichen Münzen, Banknoten), sondern ebenso auf Geld lautende Papiere (Wertpapiere) sobald diese wie jede andere Ware verkauft/ gekauft werden.
3 „ … wo beide Seiten der landläufigen Theorie bei Beurteilung der Krisen recht und unrecht haben. Die da sagen, dass bloß Mangel an Zahlungsmitteln existiert, haben entweder bloß die Besitzer von bona fide Sicherheiten im Auge oder sind Narren, die glauben, es sei die Pflicht und in der Macht einer Bank, durch Papierzettel alle bankrotten Schwindler in zahlungsfähige solide Kapitalisten zu verwandeln. Die da sagen, dass bloß Mangel an Kapital existiert, machen entweder bloße Wortklauberei, da ja in solchen Zeiten das inkonvertible Kapital infolge von Übereinfuhr und Überproduktion massenhaft vorhanden ist, oder sie sprechen bloß von jenen Kreditrittern, die nun in der Tat in Umstände gesetzt sind, wo sie nicht länger fremdes Kapital erhalten, um damit zu wirtschaften, und nun verlangen, die Bank solle ihnen nicht nur das verlorene Kapital zahlen helfen, sondern sie auch noch zur Fortsetzung des Schwindels befähigen.“ K. Marx „Das Kapital“
4 Staatsanleihen. Ausdruck des herrschenden Verständnisses! Staat verkauft auf mehr Geld lautendes Papier, kauft damit einen zeitweiligen Gebrauch von Geld. s.a. Kritik der Politischen Ökonomie – Zum Verändern von Politik zur Beherrschung der Folgen von Krisen auf das Zusammenleben der Menschen

Europa ein Gebilde – „Staats-Gebilde“

27. September 2011 geschrieben von pb

Unterschiedliches wird mit dem Wort Europa verstanden. Es sind Bilder, mit denen das Verstandene von Europa erklärt wird. Verbreitet sind vor allem die von einer schönen Frau der griechischen Mythologie, die von Jupiter entführte wurde, und die von einem Erdteil („Kontinent“), welches mit dem als Asien bezeichneten verbunden ist. Auch die gegenwärtigen Aufforderungen zu „mehr Europa“ oder zu „Vereinigten Staaten von Europa“ werden als Gebilde mit Bildern erklärt. Diese Bilder sind entlehnt aus Bestehendem, zum Beispiel: „Vereinigte Staaten von Amerika“. Sie sind Visionen. Politiker, die solche haben, sollten zum Arzt gehen. Altkanzler Schmidt der Bundesrepublik Deutschland soll dazu geraten haben. Ein Rat, der auch als Aufforderung verstanden werden kann, nicht nach Gebilden zu streben, sondern das Verändern des Bestehenden zu gestalten.                                                                                           Der Gestaltungswille dazu von „Staaten“ des Kontinents „Europa“ ist als „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“, als „Vertrag über die Europäische Union“ und als „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ manifestiert. Was auf der Grundlage dieser Verträge gestaltet wurde und werden soll, bringt zwar unterschiedliches, bildhaftes Verstehen des Willens der vertragschließenden „Staaten“ zu einem verändernden Gestalten des Bestehenden zum Ausdruck. Doch dass Gemeinsames gebildet werden soll, das als „Europäische Gemeinschaft“, als „Europäische Union“ zu verstehen und zu bezeichnen sei, bringt gleiches Verstehen dieser „Staaten“ zum Ausdruck, auch wenn es nicht mit gleichen Bildern erklärt wird.                                                                                                      Die veröffentlichten Aufforderungen von Politikern dieser“ Staaten“ zu „mehr Europa“, zu „Vereinigten Staaten von Europa“, zur Bildung einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ zur Übertragung von „Hoheitsrechten“ an die „EU-Kommission“ sind deshalb mit unterschiedlichen Bildern erklärt, was als Gemeinsames, als noch zu Bildendes, was als „Europa“, zu verstehen sei. Damit soll das bestehende, als Gemeinsames Verstandene – die EZB, die Währung EURO („Eurozone“), das Schengener Abkommen, die „Europäische Kommission“, der „EUGH“, das „“Europäische Parlament“ – zu „mehr Europa“ zu „Vereinigten Staaten von Europa“ werden. Also nicht mit einer gemeinsamen Sprache, „normativen Rechtsordnung“, einer gemeinsamen Wirtschaft, Regierung, gemeinsamer Sozialsicherungssysteme, Besteuerung, und auch nicht also als ein gemeinsames Land?                                                                                Umstritten wohl deshalb auch das Verständnis davon, was dieser „Staaten“ gemeinsamer Gestaltungswille und was das von ihnen beabsichtigte Gebilde darstellen (sollen). „Europäische Union“, „Europäische Gemeinschaft“ und diese als ein „Staatenbund“ oder als ein „Staatenverbund“, wie in 2011 das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland für dieses Gebilde glaubte feststellen und so bezeichnen zu müssen? Diese unterschiedlichen Bezeichnungen werden also nicht als Synonyme, sondern als Bezeichnungen für unterschiedlich Verstandenes verwendet. Allerdings das, ohne die Unterschiede zu erklären, zu definieren. Weil nun aber als „Bund“ gewöhnlich das verstanden und bezeichnet wird, was miteinander verbunden ist, kann mit diesen Worten „Bund“ und „Verbund“ nichts Unterschiedliches verstanden sein. Erst in Verbindung mit dem Wort „Staat“ ist ein unterschiedliches Verstehen möglich, wenn mit dem Wort „Staat“ nicht gleiches, sondern ungleiches Verständnis zum Ausdruck kommt. Ein gleiches Verständnis von „Europäische Union“, „Europäische Gemeinschaft“, „Staatenbund“, „Staatenverbund“ und demnach auch von „Vereinigten Staaten von Europa“ setzt also ein gleiches Verständnis voraus, was als „Staat“ zu verstehen und zu bezeichnen ist, wessen Union, Gemeinschaft „europäisch“, „Europa“ sein soll.         L’État c’est moi – Der Staat bin ich!“, soll Ludwig der XIV., König von Frankreich, ausgerufen haben. Könige, Königinnen bestehender „Monarchien“ verstehen sich heute aber nicht als „Staat“. Sie werden auch nicht als „Staat“ bezeichnet. Auch mancher Präsident eines Landes nicht als „Staat“, sondern als Repräsentant des Landes, als dessen höchste moralische Instanz. Wohl auch deshalb, weil das Verständnis von „Staat“ mit dem von „Herrschaft“ über Menschen verbunden ist. „Staat“ ist also keine Bezeichnung für eine Erscheinung, sondern für das charakteristische Merkmal, von Klassengesellschaften, in den eine Klasse über(die) andere „Macht“ ausübt, „herrscht“.        Mit dem Verständnis von „Staat“ ist das also von „Macht“ über das Zusammenleben der Menschen eines Landes verbunden. Diese „Macht“ war und ist Verfügungsmacht über die Mittel und Bedingungen des Grund und Bodens (des Landes) eines abgegrenzten Teils der Erde, über dessen „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“, an dem die Reproduktion des Lebens von Menschen und damit die ihres Zusammenlebens gebunden war und ist. „Staat“ und „Land“ bezeichnen also auch Unterschiedliches.                                                                                        „Staat“ ist also Bezeichnung für die Menschen und deren Organisation (Institutionen) ihres Zusammenwirkens, welche „Macht“ über das Zusammenleben der Menschen eines Landes haben und ausüben. Die Gesamtheit ihrer zusammenhängender mannigfach erscheinenden Tätigkeiten der „Machtausübung“ wird als „Politik“ bezeichnet, deren charakteristisches Merkmal die Sicherung der Reproduktion des Zusammenlebens und somit, soweit dafür erforderlich, des Lebens der Menschen eines Landes als resultierende Wirkung feststellbar sein soll. Diese Bedingung der „Machtausübung“ bedingt(e) ebenso die Sicherung und Erweiterung von Verfügungsmacht. „Staat“ – ob Verfügungsmächtige selbst oder von ihnen Beauftragte (Geduldete) – ist also von diesen Bedingungen abhängig. An dieser Abhängigkeit ändert(e) sich auch dadurch nichts, dass „Machtausübende“ gewählt wurden und werden, nur ihrem Gewissen folgen soll(t)en und sich ihre „Machtausübung“ (ihre Gewalt) teil(t)en („Legislative, Exekutive, Judikative“).                                                                                                                                                                            Sie sind also notwendige, aber keine hinreichenden Bedingungen für „Staat“. Der „Staat“ eines Landes, ein „Staat“ für die Sicherung des Zusammenlebens der Menschen eines Landes, dieser Zusammenhang von „Staat“ und Land bedingt, dass mit den „Produktionsmitteln“ und „Produktionsbedingungen“ des Landes das Leben der Menschen reproduziert werden kann und reproduziert wird, deren Reproduktion daran gebunden ist. Oder anders ausgedrückt, dass die Reproduktion der Gemeinschaft der Gesellschaften dieser Menschen, mit einem dynamischen „wirtschaftlichen Gleichgewicht“ erfolgen kann, erfolgt. Das ist wiederum vom charakteristischen Merkmal der Art und Weise des Gebrauchs und Verbrauchs dieser „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ abhängig (von der „Produktionsweise“).                    Mit den historischen Änderungen dieses charakteristischen Merkmals entstanden, änderten sich und lösten sich auf Zusammenhänge von „Staat“ und Land in mannigfachen Erscheinungen, wurden in mannigfachen Erscheinungen Verfügungsmacht über „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ mit Gewalt erobert, vernichtet, konzentriert und geteilt übertragen, wurden die als Land bezeichneten Erscheinungen und als „Staaten“ Bünde „Staaten-Gebilde“) bezeichneten verändert.                Mit der historischen Änderung zu einer „kapitalistischen Produktionsweise“, wurden, wie alles andere auch, die „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ eines Landes zu einer Ware und damit auch zur Ware die Verfügungsmacht darüber. Wer diese Verfügungsmacht, diese Ware, wie zum Beispiel bereits im 17.Jahrhundert in England, kaufen konnte, oder jetzt kaufen kann, kauft(e) sie, um damit zu sichern, mit den „Produktionsmitteln“ und „Produktionsbedingungen“ Profit realisieren zu können. Er verhielt sich und verhält sich auch zu ihr als sein „Kapital“.                                                            Die „kapitalistische Produktionsweise“ hatte und hat nicht nur ihre Vergesellschaftung, die Vergesellschaftung privaten „Kapitals“ („Kapitalgesellschaften“ und Gesellschaften von „Kapitalisten“) und damit die Vergesellschaftung privater Verfügungsmacht zur Folge. Die Reproduktion des Zusammenhanges von „Staat“ und Land wurde und wird deshalb immer mehr abhängig davon, dass vergesellschaftete Verfügungsmacht mit dessen „Produktionsmitteln“ und „Produktionsbedingungen“ um Profit erweitert“ reproduzieren konnte und kann.                                                                                 Kapital“ um Profit erweitert zu reproduzieren, bedingt(e) die Überwindung der Abhängigkeit der Reproduktion des „Kapitals“ mit „Produktionsmitteln“ und „Produktionsbedingungen“ eines bestimmten Landes, bedingt(e) also eine „Globalisierung“ seiner Reproduktion. Der Zusammenhang zwischen Verfügungsmacht über „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ und „Staat“ eines Landes oder von „Staaten-Gebilde“ reduziert(e) sich auf ein durch Geld vermittelten Zusammenhang, der sich infolge und insoweit dadurch auf löst(e), dass und wenn das wirtschaftliche Gleichgewicht des Landes oder des „Staaten-Gebildes“ nicht aufrecht erhalten wurde, werden kann.    Die „Kleinstaaterei“ löst(e) sich auf. Das bedeutet(e) aber also nicht „Auflösung“ kleiner Länder, sondern die des Zusammenhanges von „Staat“ und Land, für deren Zusammenhang kein wirtschaftliches Gleichgewicht aufrecht zu erhalten war und ist. Wirtschaftliches Gleichgewicht wurde und wird in einem kleinen Land (kleine Fläche, Bevölkerungszahl) dann aufrechterhalten, wenn es mit seinen „Produktionsmitteln“ und „Produktionsbedingungen“ oder mit deren Gebrauch ein Monopol besitzt.                                                                                            Wo „Politik“ diese Auflösung nicht gestalte(e), erfolgt(e) sie mit Gewalt des Konkurrenzkampfes zwischen Verfügungsmächtigen von Ländern, deren wirtschaftliches Gleichgewicht gestört ist und zwar auch dadurch, dass die für ein solches Gleichgewicht erforderlichen Rohstoff- und Absatzmärkte nicht beherrscht wurden, nicht beherrscht werden (können), weil für die Erweiterung deren Verfügungsmacht die „ökonomische Basis“ nicht „wettbewerbsfähig“ war, ist. Diese Gewalt hat(te) vor allem charakteristische Erscheinungen: Kriege, Handel mit Sklaven, und jetzt weiterhin Kriege und Handel mit Geldware.                                    Kriege zu vermeiden, wurde und wird immer mehr gemeinsamer Wille auch von immer mehr „Staaten“, von immer mehr Verfügungsmächtigen. Mit der Gestaltung von Gemeinsamkeiten, von „Staaten-Bünden“, soll(t)en Kriegsursachen beseitigt werden. Die eine globale „Kapitalreproduktion“ behindernde „Kleinstaaterei“ wurde und wird aber mit dem herrschenden Verständnis nicht als charakteristische Kriegsursache erklärt, sondern ein globales Fehlen des Verständnisses und seines Durchsetzens von „Recht“, „Gerechtigkeit“, ,, Menschenrechte“, das den“freien Kapitalfluss“ behindert(e). Doch trotz aller auf dieses gemeinsame Verständnis (als gemeinsame erklärtes) gegründeten „Staaten-Bünde“ wurden und werden Kriege nicht verhindert, mit denen aber, also mit Gewalt, der „freie Kapitalfluss“ immer mehr globalisiert wird.                                                                                               Die Globalisierung der „Kapitalreproduktion“ bedingt(e) die Erweiterung des „Handelskapitals“ mit der Folge, dass es selbst Ware(Geldware) wurde, mit deren Verkauf Profit realisiert wurde und wird, dass scheinbar mit deren Produktion und Verkauf (von „Finanzprodukten“) schneller und mehr als über die Produktion und Verkauf von Gütern und Leistungen Profit realisiert werden kann. Aus dem Handel mit Geldware, aus dem Konkurrenzkampf um ihren profitablen Verkauf, resultiert scheinbar deshalb keine Gewalt, weil beim Kauf ihres Gebrauchs der Käufer nicht nur als frei Handelnder erscheint. Er versteht diese Geldware selbst als Kapital, das er beabsichtigt, um Profit erweitert reproduzieren zu können. Spätestens wenn er diese Geldware nur noch mit Verlust oder nicht mehr verkaufen kann, mit ihrem Gebrauch keinen Profit realisieren kann, Schuldner wird, empfindet er die auf ihn dadurch wirkenden Folgen als eine ihn in Abhängigkeit gebrachte Gewalt Das betrifft ebenso den als „Staat“ bezeichneten Käufer. Es ist die Gewalt der Exekutive des „`virtuellen Parlaments` des globalen Kapitals“, insbesondere in ihren Erscheinungen Internationaler Währungsfonds und Weltbank .                                                                    Verfügungsmächtige über globales „Kapital“, über Produktion und globalen Handel von Geldware konkurrieren mit den Verfügungsmächtigen, deren „Kapitalreproduktion“ und deren Produktion und Handel mit Geldware an ein Land gebunden sind. Die Folgen dieses Konkurrenzkampfes waren und sind Erweiterung und Konzentration von Verfügungsmacht. Erweiterung seines Herrschaftsbereiches sowohl über größere Rohstoff- und Absatzmärkte, über „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ von mehr Ländern oder von vergrößerten Ländern, als auch, und das immer mehr, durch „Investitionen“ in die Produktion und den Handel von Geldware. Die Voraussetzung für letzteres sind und werden immer mehr durch ersteres geschaffen: „Staaten“ mit Ländern, deren wirtschaftliches Gleichgewicht dadurch gestört wurde und wird, deren charakteristische Zustand „Staatsverschuldung“ wurde und wird.                                                            Nur mit diesem verbundenen Verständnis von Verfügungsmacht und „Staat“, vom auf einen wirtschaftlichen Gleichgewicht oder Ungleichgewicht feststellbaren Zusammenhang von „Staat“ und Land, sind auch Fragen zum Verständnis von „Staatsschulden“, „Staatsfinanzierung“, „Steuern“ und damit auch zu den Fragen, was zu welchem „Staats“-Gebilde verbunden werden kann, wissenschaftlich beantwortbar. Die von „Staaten“ gebildete „Europäische Gemeinschaft“, „Europäische Union“ sind also weder ein „Staats“-Gebilde noch ein „Staaten-Gebilde“. Es gibt weder eine Verfügungsmacht noch eine geteilte konzentrierte „Macht“ über Mittel und Bedingungen eines Teils oder des gesamten Kontinent Europa, über die Mittel und Bedingungen der bestehenden Länder.                            Ein „Staats-Gebilde“ „Europa“ kann auf Dauer nur auf ein dynamisches wirtschaftliches Gleichgewicht auf der Grundlage der gemeinsamen Reproduktion aller „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ der an diesem Gebilde beteiligten Länder gegründet und aufrechterhalten werden. Eine Reproduktion einer organisierten und dynamisch zu organisierenden Arbeitsteilung der beteiligten Länder. Der „Euro“ kann für die Gründung dieses „Staats-Gebilde“ eine notwendige Voraussetzung sein, wenn die EZB nicht nur allein befugt ist , „die Ausgabe des Euro zu genehmigen“, sondern diese Genehmigung auf Daten zur Realwirtschaft erteilen kann. Die geltenden Regeln des ESVG 95 verhindern aber geradezu die Erfassung und Darstellung solcher Daten (s.a. „Kritik des ESVG 95“).Dieses „Staats-Gebilde“ muss also mit dem Ziel entwickelt werden, ein dynamisches wirtschaftliches Gleichgewicht der mit diesem „Staats-Gebilde“ einzubeziehenden, und einbezogenen Länder zu erreichen und zu sichern. Dieser Zusammenhang könnte als Bund europäischer Länder bezeichnet werden, dessen charakteristisches Merkmal seines wirtschaftlichen Gleichgewichts entweder die Resultierende (aus der Summe) der wirtschaftlichen Gewichte der beteiligten Länder oder eine Resultierende einer organisierten und dynamisch zu organisierenden Arbeitsteilung der beteiligten Länder ist. Ersteres bedingt Mittel-Transfer zwischen den beteiligten Ländern. Letzteres bedingt konzentrierte Verfügungsmachtganz über die „Produktionsmittel“ und „Produktionsbedingungen“ der beteiligten Länder. Um Krisenfolgen für das Zusammenleben beherrschen, das Zusammenleben sichern zu können, muss auf der Grundlage dieser beiden Möglichkeiten „Politik“ ein „Konzept“ zur Entwicklung eines „Staats-Gebildes“ für „Europa“ für eine demokratische Entscheidung verfassen

Die G20: „Wirtschaftsungleichgewichte“ – „neues Weltwährungssystem“

08. August 2011 geschrieben von pb

Die G20 hätte aus der Krise nichts gelernt, urteilten Kritiker zum Ergebnis des G20-Gipfels vom 19.02.2011. Doch, was sollte aus ihr gelernt werden und wer ist das von der G20, der aus ihr gelernt haben sollte? Dass Krisen gefährliche „sozialen Unruhen“ produzieren, muss nicht erlernt werden. Ebenso gehört zu den gesicherten Erkenntnissen, dass „Wirtschaftsungleichgewichte“ Folge des globalen Wirtschaftens sind. Und „gefährlichen Wirtschaftsungleichgewichte“ will doch die G20 jetzt messen und damit der Politik ermöglichen, „gegensteuern“ zu können. Dazu haben sie sich auf konkrete Schritte zum Abbau der „globalen Ungleichgewichte“ geeinigt; und geeinigt auf fünf Indikatoren, „an denen Ungleichgewichte festgemacht werden“ können. Also immerhin etwas gelernt. 

Freilich, es mag nicht das sein, was als Lernergebnis erhofft wird und erforderlich wäre. Aber, „Wirtschaftsungleichgewichte“ abbauen und gegen ihre Gefährlichkeit „gegensteuern“ zu müssen, dieses gemeinsame gleiche Verständnis der G20 bestätigt die Einschätzung ihrer Einigung als „wichtigen Schritt“, der wohl vor allem ein Verdienst der Christine Lagarde ist. Für die G20 erwiesen sich wohl ihre Interessengegensätze und ihr unterschiedliches Verständnis von globaler Wirtschaft, von Politik und Markt als ein zu großes Hindernis, sich auf weitere Schritte zu einigen.

Kritiker könnten allerdings darauf verweisen, dass „Wirtschaftsungleichgewichte“ und deren Gefährlichkeit bereits vor dieser Einigung festgestellt worden sind. Sie konnten schon bisher auch an den jetzt vorgeschlagenen fünf Indikatoren „festgemacht“ werden. Ebenso war es bisher möglich, dass sie abgebaut werden, dass Politik „gegensteuern“ konnte. Die jetzige Einigung der G20, sie zu „messen“, „festzumachen“ und „gegenzusteuern“, ist aber vielleicht gerade deshalb als ein „wichtiger Schritt“ zu verstehen, nämlich hin zu einem Verständnis von einer „krisenfesteren Weltwirtschaftsordnung“. Freilich, mehr ist an diesem „wichtigen Schritt“ nicht feststellbar. Dass es in der G20 keine Mehrheit gibt für eine solche „Weltwirtschaftsordnung“ und keine, wie mit den fünf Indikatoren „Wirtschaftsungleichgewichte“ „gemessen“ und „festgemacht“ werden sollen, geschweige denn wie und womit „gegengesteuert“ werden soll, zeigt vor allem ihren Erkenntniswiderspruch.
Die Gefährlichkeit der „Wirtschaftsungleichgewichte“ zwingt sie zum Handeln, um nicht unterzugehen. Das bedingt aber, dass sie ihr Verständnis von Politik und Ökonomie, von Plan und Markt, in Frage stellen, dass sie ihren Widerspruch zu den Erkenntnissen vom Zusammenhang von Politik und Ökonomie, von Plan und Markt, von einem „systematischen“ Steuern und ordnenden Handeln überwinden. Wie weit sie davon noch entfernt sind, verdeutlicht ihre Auseinandersetzung um ein Verständnis zu den Begriffen „Weltwirtschaftsordnung“, „Weltwährungssystem“, also um ein Verständnis, dass eine „krisenfesteren Weltwirtschaftsordnung“ das Ordnen des Umgangs mit den Währungen der Welt bedingt.

„Globales Wirtschaften“ ist nun mal für eine historische Zeit untrennbar verbunden mit Währungen – dass sie gewechselt werden (müssen). Was hier als wechseln bezeichnet wird, ist der Verkauf / Kauf von Geld einer Währung mit dem Geld einer anderen. Mit wie viel Einheiten einer Währung Einheiten anderer Währungen gekauft werden können, bestimmt der „Wechselkurs“, also das bestimmende Verhältnis dieser Einheiten zueinander. Der Wechselkurs soll also das Verhältnis der wirtschaftlichen Werte der Währungsländer zum Ausdruck bringen – das Verhältnis der wirtschaftlichen Werte den Wechselkurs bestimmen. Für ein Verständnis von einer „krisenfesteren Weltwirtschaftsordnung“ ist also ein gemeinsames gleiches Verständnis von „realen Wechselkursen“, und wie diese bestimmt werden, unabdingbar.

Zwar kommt mit dem Indikator „reale Wechselkurse“ ein Verständnis von dieser seiner Bedeutung zum Ausdruck, doch weder zu diesem noch zu den anderen vier vorgeschlagen Indikatoren gibt es eine Einigung, was mit jedem dieser Indikatoren zu verstehen sei. Dahin muss der nächste wichtige Schritt gehen. Um dieses Verstehen geht kein Weg vorbei. Der Markt zeigt tagtäglich welche Wechselkurse in der Realität feststellbar sind, also real sind. Diese können aber dann nicht als Indikator zu verstehen sein, an dem Ungleichgewichte „festgemacht“ werden sollen. Denn auch wenn die Börsen tagtäglich Wirtschaftsveränderungen als Ursache tagtäglich veränderter Wechselkurse erklären, „Währungsverhältnisse“ gleichzusetzen mit Verhältnissen der wirtschaftlichen Werte der jeweiligen Währungsländer, führt zu nichts, mit dem Politik „gegensteuern“ könnte. Es muss also ein gemeinsames gleiches Verständnis erreicht werden, was der jeweilige wirtschaftliche Wert der Währungsländer ist. Mit ihm könnten dann Politik und Wirtschaft „festmachen“, ob reale Wechselkurse realen wirtschaftlichen Wertverhältnisse entsprechen, oder davon abweichen. Und Politik könnte dann mit „Gegensteuern“ ökonomischen Auswirkungen aus Abweichungen neutralisieren, oder reale Wechselkurse bestimmen.

Mit dem herrschenden Verständnis, dass der Wechselkurs von Geldbeträgen „Wert“ ausdrücke und mit einem Kaufkraftstandard (KKS), der eine „von Landeswährungen unabhängige fiktive Geldeinheit“ sei, die „Verzerrungen aufgrund von Unterschieden im Preisniveau verschiedener Länder ausschalte“, können keine „Wirtschaftsungleichgewichte festgemacht“ werden. Denn auch für den KKS werden Kaufkraftparitäten (KKP) ermittelt und zwar indem „sie mit Wechselkursen vergleichbar gemacht werden“. Doch diese sind die am Markt feststellbaren realen Wechselkurse, von denen auch die G20 zur Kenntnis genommen hat, dass sie nicht Verhältnissen realer wirtschaftlicher Werte der Währungsländer entsprechen.

Freilich, ein philosophisch begründetes Verständnis von „Wert“ anwenden zu wollen, darauf kann sich die G20 nicht einlassen. Ihre unterschiedlichen, gegensätzlichen Ideologien zu „Wert“ sind nicht vereinbar. Ebenso wenig tauglich dafür ist ein Verständnis, dass irgendein Ding einen bestimmten „wirtschaftlichen Wert an sich“ habe oder durch Zuordnung einen solchen „Wert“ bekommen sollte, der als Maßstab zur Bestimmung von Währungsverhältnissen dienen könnte, wie es historisch zum Beispiel mit Gold verstanden wurde. Ebenso wenig als Maßstab tauglich ist der „Wert“ der Währung eines Landes („Leitwährung“). „Leitwährung“ ist immer Machtinstrument. Ein allseitig akzeptiertes Verständnis von „Wert“ darf auch nicht bloß „Denkfigur“ sein.

Das Verständnis von „Wert“ muss eine handhabbare Bestimmung des „wirtschaftlichen Wertes“ ermöglichen, und zwar mit den bestehenden Möglichkeiten der Erfassung und der Analyse von wirtschaftlichen Daten: Daten, mit denen vergleichbare „wirtschaftliche Werte“ der Währungsländer zum Ausdruck kommen.
Wird mit „wirtschaftlichen Wert“ (in Bezug auf die Bestimmung von Währungsverhältnissen) alles das verstanden, was für alle Menschen wichtig für ihr Leben und Zusammenleben ist, ganz gleich zu welchem Währungsland sie gehören, können es nur die Mitteln und Bedingungen sein, die sie für ihr Leben, Zusammenleben verbrauchen und gebrauchen, die sie individuell und produktiv konsumieren. Denn in dem, was und indem sie es kaufen, kommt ihr Verständnis zum Ausdruck, dass das für ihr Leben und Zusammenleben (eigentlich) „Wert“ hat.

Als Daten erfasst wäre es die verkaufte/gekaufte Jahresmenge an Gütern und Leistungen, mit der ein Maßstab des „wirtschaftlichen Wertes“ bestimmt werden kann. Doch mit den erfassten Daten von einer zu Preisen des jeweiligen Währungslandes bewerteten Jahresmenge können „wirtschaftlichen Werte“ der Währungsländer nicht verglichen werden. Nicht nur die als Preis ausgedrückten Geldnamen sind verschieden. Auch das historisch entstandene Preisniveau – also die Menge Geldeinheiten – von vergleichbaren Gütern und Leistungen ist in den Währungsländern ungleich.

Wiederum besteht aber in allen Währungsländern ein Zusammenhang zwischen der zu Preisen ausgedrückten verkauften/ gekauften Jahresmenge an Gütern und Leistungen und der Menge gleicher Geldeinheiten, die für deren Bezahlung benötigt wurde. Das Verhältnis von dieser Preissumme und dieser Menge gleicher Geldeinheiten („Geldmenge“) ist vergleichbar. Für diese Vergleichbarkeit kann zulässig angenommen werden, dass die Zahl der in einem Jahr mit dieser Meng gleicher Geldeinheiten erfolgten Käufe gleich ist. Es ist ein Ideal-Verhältnis. Wäre es in allen Währungsländern feststellbar, könnte das jeweilige Währungsverhältnis aus dem Verhältnis dieser Preissummen der jeweiligen Währungsländer bestimmt werden.

Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Die „Geldmenge“ ist in allen Währungsländern größer als benötigt und auch die in Geld ausgedrückte als „Finanzprodukte“ bezeichnete Menge. Darüber hinaus wird als „wirtschaftlicher Wert“ das Bruttoinlandsprodukt verstanden, unabhängig davon ob es verkaufbar ist oder nicht. Und nicht zuletzt werden auch die Produktion und der Handel mit „Finanzprodukten“ als „wirtschaftlicher Wert“ verstanden, unabhängig davon ob mit ihnen verkaufbare Güter und Leistungen für das Leben und Zusammenleben produziert werden (können) oder nicht. Dagegen wird in diesem so verstandenen „wirtschaftlichen Wert“ die Verschuldung der Währungsländer nicht berücksichtigt. Die Salden der Leistungsbilanzen der Währungsländer drücken nicht deren „wirtschaftlichen Wert“ aus und für die Bestimmung von Währungsverhältnisse zugrunde gelegt werden.

Deshalb können auch mit den vorgeschlagenen Indikatoren Leistungsbilanz, reale Wechselkurse, Haushaltsdefizit und öffentliche Schulden, Währungsreserven und private Spareinlagen wirtschaftliche Ungleichgewicht weder „festgemacht“ noch mit ihnen Währungsverhältnisse bestimmt werden. Mit den bestehenden und zu erarbeitenden Möglichkeiten der Erfassung und Darstellung von Daten der „Geldmenge“, der Menge der „Finanzprodukte“ (Geldware), der „Staatsschulden“ und der Schulden der Bevölkerung jedes Währungslandes können die Abweichungen zum genannten Ideal-Verhältnis festgestellt als Ist-Verhältnis jedes Währungslandes dargestellt werden. Mit diesen Ist-Verhältnissen zueinander können Währungsverhältnisse bestimmt werden. Diese Bestimmung kann deshalb nicht Ergebnis eines („Währungs-) Systems“, das im kybernetische Verständnis ein sich selbst organisierenden ist, sein. Die Bestimmung bedarf einer Ordnung, für die ein anderes Ordnen des Systems „United Nations System of National Accounts“ eine unabdingbare Grundlage ist.

Wenn alles das, im Zusammenhang verstanden und in einer den Zustand verändernden politischen Tätigkeit zum Ausdruck käme, könnten wohl auch die Kritiker feststellen: Aus der Krise etwas gelernt. Doch jetzt ein halbes Jahr nach dem G20 Gipfel bestätigt die Feststellung, dass die Staatenlenker weltweit gegen die Schuldenkrise und die Panik auf den Finanzmärkten kämpften: Auch die Staatenlenker haben aus der Krise nichts dazu gelernt.

Zu „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum

01. Februar 2011 geschrieben von pb

Die immer zahlreicher werdenden Forderungen nach einem „Wirtschaftswachstum“, das „nachhaltig“, natürliche Ressourcen und Umwelt schonend sein müsse, mit dem Not, Armut und Mißstände beseitigt werden, diese Forderungen sind leicht verständlich und gewinnen immer mehr Akzeptanz. Akzeptanz deshalb, weil der Zustand des „Wirtschaftens“ offensichtlich immer mehr in Verbindung mit den Auswirkungen erscheinen, die diese Forderungen begründen.

Deshalb könnte beim flüchtigen Lesen des Beitrages „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum der Eindruck entstehen, mit ihm wird letztlich nichts anderes ausgesagt, eben nur mit anderen Worten. In diesem Beitrag geht es aber nicht um Bedingungen, Auflagen oder Voraussetzungen für ein „Wirtschaftswachstum“ mit großer Akzeptanz. Ebenso wenig um eine Auseinandersetzung zu „Wachstum“ oder „Nicht-Wachstum“ der „Wirtschaft“.

Reproduktionswachstum ist  Bezeichnung für das charakteristische Merkmal der Tätigkeiten der Menschheit, mit denen sie  die Mittel und Bedingungen der Lebensreproduktion reproduzieren und, zur Aufhebung des gegenwärtigen Zustandes des „Wirtschaftens“, immer mehr reproduzieren müssen. Es ist für die Sicherung der Lebensreproduktion ein notwendiges Verändern des Zustandes des „Wirtschaftens“ vom „Wirtschaftswachstum“ zum Reproduktionswachstum, in dem wiederum das „Produzieren“ und Reproduzieren eines Mehrprodukts zur Bewältigung von Auswirkungen gewaltiger Naturänderungen immer mehr Bedeutung erhalten muss.

Auch diese Erkenntnis von der Notwendigkeit eines Reproduktionswachstums ist nicht neu.  Das Gebundensein der Lebensreproduktion an einen bestimmten Teil der Erde hat schon immer Menschen diese Notwendigkeit nicht nur erkennen lassen, sondern sie haben auch danach gehandelt und auch heute handeln Menschen danach.

 Mit jeder Überwindung dieses Gebundenseins war und ist aber immer ihre Hoffnung, ihr Glaube verbunden, damit „frei“ zu sein, „frei“ zu werden, also auch vom Reproduktionswachstum  entbunden zu sein.

Der immer größer werdende Gegensatz zwischen diesem Zustand des „Wirtschaftens“ und  dem der Erde zwingt jetzt die Menschheit zur Entscheidung, entweder mit dieser Hoffnung, mit diesem  Glaube historisch unterzugehen oder ihren, mit dieser Hoffnung, mit diesem Glaube manifestierten Erkenntnis-Widerspruch zu überwinden. Letzteres ist Voraussetzung für ein Verändern dieses Zustandes, für ein Revoltieren der „kapitalistischen Produktionsweise“, das diesen Zustand aufhebt.

Mit dem Beitrag „Wirtschaftswachstum“ – Mehrprodukt – Reproduktionswachstum wird also auch nicht „Wirtschaftswachstum“ neu definiert. Reproduktionswachstum umfasst mehr als was unter „Wirtschaft“ und ihr „Wachstum“ verstanden wird (s.a. Der Erkenntnis-Widerspruch, Kapitel Reproduktion & Evolution)


Eine Definition:
Mit der Bezeichnung Reproduktionswachstum kommt das Verständnis von der Veränderung der Reproduktion zum Ausdruck. Reproduktionswachstum ist Bezeichnung für die resultierende Wirkung des Veränderns der Lebensreproduktion der Menschen auf die Reproduktion ihres Zusammenlebens, auf die Reproduktion ihrer „Gesellschaft“.

Es ist die resultierende Wirkung der Tätigkeit der Menschen, mit der sie ihre Lebensreproduktion, und damit die Reproduktion der Mittel und Bedingungen dafür, verändern. Zu dieser Tätigkeit gehört die, welche als „Politik“ verstanden und bezeichnet wird. Es ist die Tätigkeit, mit der die Reproduktion der „Gesellschaft“, also das Reproduzieren des Lebens ihrer Mitglieder gesichert wird (werden kann). „Politik“ ist die Tätigkeit, mit der die resultierende Wirkung des Reproduzierens beherrscht wird (werden kann). Es ist „Politik“ des Reproduktionswachstums.

Das Verändern des Bestehenden zu einem Reproduktionswachstum bedingt also auch eine „Politik“ dafür, ein Verändern der gegenwärtigen „Politik“. Dieses Verändern bedingt das Verständnis vom „Reproduktionsprozess“ der „Gesellschaft“ und damit die Überwindung des Widerspruchs zu den Erkenntnissen der „klassischen Ökonomie“ . Es sind die Erkenntnisse von den kausalen Zusammenhängen der „einfachen“ und „erweiterten“ Reproduktion der „kapitalistischen Produktionsweise“, also in welchen kausalen Zusammenhängen sie sich ändert.


Daraus und in diesem Verständnis von der Bezeichnung Reproduktionswachstum ist die Frage nach dem Verständnis von „Reproduktionsprozess“ zu beantworten.