Monatsarchive: Juni 2015

(K)eine demokratische Entleerung des Grundgesetzes?1 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantwortet diese Frage. Kriterium für die Beantwortung ist das Verständnis der Verfassungsrichter von (der) „Verfassungsidentität“. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat, auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von „Technical features of … Weiterlesen →